Projektgruppe Diakonie und ver.di-Kirchenfachrat

Historisch vorbelastet

ver.di-Kirchenfachrat

Historisch vorbelastet

ver.di-Kirchenfachrat begrüßt Eingabe zur »Verhängnisvollen Dienstgemeinschaft«

Mit ihrer Eingabe an die Kirchenleitung der Evangelischen Landeskirche von Westfalen fordern die drei ehemaligen Sozialpfarrer Belitz, Klute, Schneider und der Sozialwissenschaftler Wendt-Kleinberg die Kirche dazu auf, sich vom Begriff der sogenannten »Dienstgemeinschaft« zu trennen. Sie begründen dies damit, dass der Begriff aus dem nationalsozialistischen Arbeitsrecht stammt und er dadurch bis heute inhaltlich belastet sei.

Unbenommen dessen, dass sich Experten über Herkunft und Bedeutung des Begriffs streiten, begrüßt der ver.di-Kirchenfachrat diese Initiative ausdrücklich, zumal der Begriff der »Dienstgemeinschaft« als Grundlage für eigenes kirchliches Arbeitsrecht herangezogen wird. Um Arbeitsrecht als kirchliches Sonderrecht selbst gestalten zu können, begründen Kirchenleitungen und Arbeitgeber in den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden aus der »Dienstgemeinschaft« sogar die Ausgrenzung der Gewerkschaften. Der aus der Weimarer Reichsverfassung ins Grundgesetz Art. 140 übernommene Art. 137 Abs. 3 gewährt den Religionsgemeinschaften lediglich, »ihre Angelegenheiten« selbständig, innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes, zu »ordnen und zu verwalten«. Arbeitsrecht ist keine originäre kirchliche Angelegenheit, zumal die Kirchen mit ihren mehr als 1,7 Millionen Beschäftigten »ganz normale« Arbeitsverhältnisse begründen, die als Einzelarbeitsverträge von den weltlichen Arbeitsgerichten überprüfbar sind.

Der ver.di-Kirchenfachrat sieht im Beharren auf ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht das Kalkül, sich durch schlechtere Durchsetzungsmöglichkeiten in diesem speziellen Arbeitsrecht Wettbewerbsvorteile, insbesondere für die kirchlichen Wohlfahrtsverbände im sogenannten Sozialmarkt zu sichern. Dies entspricht weder der Intention von Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung – in dieser Zeit gab es keinen kirchlichen Sonderstatus im Arbeitsrecht – noch kann dies als kirchlich oder gar christlich geboten angesehen werden. Vielmehr wäre es zu begrüßen, wenn sich die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände gemeinsam mit den nichtkonfessionellen Wohlfahrtsverbänden unter denselben arbeitsrechtlichen Bedingungen z.B. für die Aufwertung der Arbeit in Gesundheits- und Sozialberufen engagierten.

Der ver.di-Kirchenfachrat fordert die Kirchen auf, sich von der »Dienstgemeinschaft« zu verabschieden.

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