Reform der Pflegeausbildung

Notwendige Schritte fehlen

Finanzierung der neuen Pflegeausbildung

Notwendige Schritte fehlen

Um die Pflegeberufe attraktiv zu machen, ist eine gute Ausbildung eine der wesentlichen Voraussetzungen. Alle laufenden und künftigen Maßnahmen müssen sich daran messen lassen, ob sie geeignet sind, die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern. Mehr Auszubildende für die Pflegeberufe können mit attraktiven Ausbildungsbedingungen gewonnen und nach ihrer Ausbildung im Beruf gehalten werden, wenn ihnen eine gute Perspektive geboten wird. Dafür müssen die Weichen jetzt gestellt werden. Keinesfalls darf es hinsichtlich des großen Bedarfs an Pflegefachkräften Einbrüche bei den Ausbildungszahlen geben. Wichtig dafür ist auch eine gesicherte Finanzierung der Ausbildungskosten.

Grundsätzlich hat sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) dafür ausgesprochen, dass der schulische Anteil der Ausbildungskosten durch die Länder getragen wird und die Finanzierung der betrieblichen Ausbildungskosten den Leistungserbringern obliegt. Die Ausbildungskosten der Gesundheitseinrichtungen sollten über einen Ausgleichsfonds, der auch von nicht-ausbildenden Betrieben gespeist wird, durch die zuständigen Kostenträger refinanziert werden. Ungeachtet dieser grundsätzlichen Positionierung ist es entscheidend, dass alle tatsächlich entstandenen Kosten bei wirtschaftlicher Betriebsführung refinanziert werden. Hieran misst ver.di den vorgelegten Referentenentwurf einer Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung.

Wie bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Pflegeberufegesetz ausgeführt, werden bei der Finanzierung der beruflichen Pflegeausbildungen die notwendigen Schritte nicht gemacht. Positiv ist zwar die Einführung von Umlageverfahren, aber das Gesamtverfahren zur Mittelverteilung verfehlt das Ziel einer adäquaten Ausbildungsfinanzierung. ver.di spricht sich weiterhin entschieden dagegen aus, dass im Pflegeberufegesetz statt einer Erstattung der tatsächlichen Ausbildungskosten als Regelfall eine Finanzierung über Pauschalbudgets vorgesehen wird. Pauschalen orientieren sich an Durchschnittswerten der Ausbildungskosten und beinhalten somit die Gefahr einer „Spirale nach unten“. Auch ist der zur Anpassung der Pauschalen festgelegte Zeitraum von zwei Jahren zu lang, da Sachkosten fortlaufend und Personalkosten i. d. R. jährlich, spätestens alle zwei Jahre steigen. Positiv ist, dass zumindest die Mehrkosten der Ausbildungsvergütung keiner Pauschalierung zugänglich sind. Dies soll gewährleisten, dass angemessene Vergütungen gezahlt und tarifvertragliche Vereinbarungen eingehalten werden.

Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf soll die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege weiter ausgestaltet werden. Die Grundproblematik, die sich aus dem im Pflegeberufegesetz festgelegten Vorrang der Pauschalen ergibt, setzt sich bei der weiteren Ausgestaltung der Finanzierung fort. Der Anspruch, dass die Ausbildungsbudgets so zu bemessen sind, dass die Kosten der Pflegeausbildung bei Einhaltung aller Qualitätsvorgaben des Pflegeberufegesetzes vollständig finanziert werden, lässt sich am besten über den Weg der Individualbudgets umsetzen. Weitgehend sachgerecht sind die im Verordnungsentwurf aufgeführten Kostentatbestände, die im Rahmen der Finanzierung der Ausbildungskosten zu berücksichtigen sind. Notwendig ist eine Klarstellung, dass auch die arbeitsplatzbezogenen Kosten der praktischen Ausbildung über das Ausbildungsbudget zu tragen und zu refinanzieren sind. Damit es im Rahmen der Neuregelung der Ausbildungsfinanzierung keine unterschiedlichen Auslegungen gibt, müssen die Personalkosten der Praxisanleiter/-innen und ihre Arbeitsausfallkosten für die Zeiten der Anleitungen explizit anerkannt und aufgeführt werden. Auch müssen sich die Personalkosten für das Ausbildungspersonal – analog der Ausbildungsvergütungen – an den tatsächlich entstehenden Kosten orientieren. Erforderlich ist eine Regelung, die ermöglicht, Tariferhöhungen beim Ausbildungspersonal (Praxisanleiter/innen oder Lehrkräfte) im tatsächlich entstehenden Umfang zu berücksichtigen.

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