Privatisierung

»Gesundheit ist kein Wirtschaftsgut«

»Gesundheit ist kein Wirtschaftsgut«

Gutachten belegt die rechtliche Möglichkeit, das bislang einzige privatisierte Universitätsklinikum in Gießen und Marburg in öffentliches Eigentum zurück zu überführen.
UKGM-Beschäftigte in Aktion – hier gegen Personalmangel im Juni 2015 ver.di UKGM-Beschäftigte in Aktion – hier gegen Personalmangel im Juni 2015

Deutschlands einziges kommerziell betriebenes Universitätsklinikum in Gießen und Marburg (UKGM) müsste nicht in Privatbesitz bleiben – rein rechtlich könnte es in eine öffentliche Rechtsform zurückgeführt werden. Dies ist der Kern eines vom ver.di-Landesbezirk Hessen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Linksfraktion im Wiesbadener Landtag gemeinsam in Auftrag gegebenen Gutachtens, das am Montag (3. Mai 2021) vorgestellt wurde. Weder Bundesgesetze noch die sogenannte Schuldenbremse stehen einer Rücküberführung in staatlichen Besitz demnach entgegen – wenn sich im Landtag die dafür notwendigen Mehrheiten finden.

Im vergangenen Jahr hat der Asklepios-Konzern nach längerem hin und her die Aktienmehrheit an der Rhön-Klinikum AG übernommen – und seither auch am mittelhessischen Universitätsklinikum das Sagen. Die Beschäftigten sehen die Entwicklung mit Sorge, denn in Hessen sei Asklepios »bisher nicht als seriöser Arbeitgeber, sondern vor allem durch Tarifflucht und Outsourcing aufgefallen«, heißt es im Vorwort zur Broschüre, der ver.di-Landesleiter Jürgen Bothner und der Landesfachbereichsleiter Georg Schulze gemeinsam mit Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand geschrieben haben. Bereits unter Rhön hätten die Beschäftigten die Folgen der Privatisierung »in ständigen Auseinandersetzungen gegen Stellenabbau und Outsourcing ebenso wie im Kampf um die Anhebung des Tarifniveaus auf den Stand öffentlicher Kliniken erfahren müssen«. In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen mit Asklepios – zuletzt hatte der Konzern im niedersächsischen Seesen nach anderthalb Jahren Arbeitskampf seine Reha-Klinik geschlossen – fürchten die Kolleginnen und Kollegen am UKGM, dass es nun noch schlimmer kommen könnte.

Am UKGM hat ver.di erstmals bei einem kommerziellen Träger eine Vereinbarung für Entlastung durchgesetzt. Dafür waren mehrere Streiktage nötig (hier im September 2017 in Gießen). ver.di Am UKGM hat ver.di erstmals bei einem kommerziellen Träger eine Vereinbarung für Entlastung durchgesetzt. Dafür waren mehrere Streiktage nötig (hier im September 2017 in Gießen).

Der Zeitpunkt der Übernahme durch Asklepios erscheint nicht als zufällig. Denn just Ende 2019 lief eine »Change-of-Control«-Klausel im Kaufvertrag aus, die Rhön bei einem etwaigen Eigentümerwechsel verpflichtete, das Uniklinikum zunächst dem Land zum Rückkauf anzubieten. Das von Professor Dr. Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer erstellte Gutachten zeige auf, dass es auch nach Auslaufen dieser Vertragsklausel Möglichkeiten zur Rücküberführung in öffentliches Eigentum gebe, erläuterte Jürgen Bothner bei einer Pressekonferenz. Die Privatisierung sei »kein Erfolgsmodell«, betonte der ver.di-Landesleiter. Nicht zufällig habe kein anderes Bundesland diesen Weg seither beschritten. Auch Hessens Landesregierung solle die Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen der vergangenen 15 Jahre ziehen und den Weg eines kommerziell betriebenen Universitätsklinikums beenden. Denn: »Gesundheit ist kein Wirtschaftsgut!«

Das Land Hessen könne das UKGM mit einem Gesetz zur Vergesellschaftung von Produktionsmitteln zurückzuführen, da der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis in dieser Hinsicht bislang keinen Gebrauch mache, erläuterte Professor Wieland. »Ein solches Gesetz wäre verhältnismäßig, auch die Schuldenbremse steht einer solchen Initiative nicht entgegen.« Zudem stellt der Gutachter fest, dass die Höhe einer Entschädigung »nicht notwendigerweise am Verkehrswert orientiert sein« müsse.

Der Landesvorsitzende der hessischen Linkspartei, Jan Schalauske, betonte, dass das Uniklinikum seinerzeit für 100 Millionen Euro »weit unter Wert« verkauft worden sei. Das Gutachten belege, dass die mit der Privatisierung eingeleitete Fehlentwicklung – durch die das UKGM »zu einem Spielball auf den Finanzmärkten geworden« sei – korrigiert werden könne. Daniela Trochowski von der Rosa-Luxemburg-Stiftung sagte, das Gutachten sei nicht nur für das Gesundheitswesen eine »Blaupause«, sondern auch für andere gesellschaftliche Bereiche, die dem Markt entzogen werden müssten – eine Anspielung auf das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen«, das auch der dortige ver.di-Landesbezirk unterstützt.

Unabhängig von der Trägerschaft werde die Gewerkschaft weiter für die Belange der UKGM-Belegschaft streiten, betonte Bothner. Für die Beschäftigten gehe es darum, »in Tarifverträgen Entgelte durchzusetzen, die ihrer hohen Verantwortung und oft auch großen Belastung gerecht werden, gute Arbeitsbedingungen regeln und eine ausreichende Personalbesetzung vorschreiben«. Dass eine Rücküberführung des Universitätsklinikums in öffentliches Eigentum zumindest rechtlich möglich ist, dürfte die Kolleginnen und Kollegen auch in diesen, sehr konkreten Auseinandersetzungen stärken.

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