prekäre Arbeit

Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen

Prekäre Arbeit

Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet an einem Gesetz zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen (und anderer damit verbundener Gesetze). Nach einem ersten Referentenentwurf im November gab es nach der Totalverweigerung der CSU und in der Abstimmung mit den anderen Ministerien bzw. unter den Koalitionspartnern noch einmal etliche  Änderungsvorschläge. Das Kabinett der Bundesregierung hat nach zähem Ringen dazu am 1. Juni 2016 einen Beschluss gefasst. Dieser wurde nun von ver.di als auch den anderen Schwestergewerkschaften bzw. auch dem DGB analysiert und mit einer eigenen Stellungnahme versehen. Die für uns wichtigsten Punkte aus den DGB- bzw. ver.di-Beschlüssen im Juli möchten wir hier vorstellen.

Stellungnahme

Wir begrüßen jede Aktivität des Gesetzgebers, die darauf gerichtet ist, missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit und Werk- oder Dienstverträgen zu verhindern. Dies erfolgt auch vor dem Hintergrund des in der Vergangenheit stark gewachsenen Anteils an Vergabe von Arbeit in Form von Werkverträgen im Betrieb.1 Die gleiche Tätigkeit wird oftmals zu schlechteren Bedingungen ausgeführt und Stammarbeitsplätze werden substituiert.2 Letzteres gilt auch für Arbeitsplätze, die mit Leiharbeitnehmern dauerhaft besetzt werden.3

Diese Praktiken zerstören die gewachsenen Arbeitsbeziehungen: Sie lassen gleiche Arbeit im selben Betrieb und der gleichen Verwaltung billiger und zu schlechteren Arbeitsbedingungen als die der Stammbeschäftigten zu. Dadurch werden Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer, die die gleiche Arbeit verrichten, benachteiligt und Stammbelegschaften unter Druck gesetzt. Deren Beschäftigung wird in Frage gestellt, wenn Dauerarbeitsplätze mit ständig wechselndem und billigerem Fremdpersonal besetzt werden können. Deswegen sind gesetzliche Regelungen überfällig, zumal die derzeitige Rechtslage und Rechtsprechung zur Begrenzung dieser Praxis offensichtlich nicht ausreicht, um Missbräuche zu verhindern.

Deshalb unterstützen wir ausdrücklich Regelungen, die jedenfalls zumindest die getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag einhalten, um Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen zurückzuführen. Der vorliegende Gesetzentwurf bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung, der aus unserer Sicht aber bei Weitem nicht ausreicht, weder bei einigen Regelungen zur Leiharbeit noch bei den Regelungen zur Vermeidung von Missbrauch durch Fremdpersonaleinsatz.

Mehr Rechte und mehr Rechtsklarheit zur tatsächlichen Bekämpfung von Missbrauch fehlen vollständig

Der Entwurf trägt durch das Fehlen der Verankerung der durch die Rechtsprechung herausgearbeiteten konkreten Abgrenzungskriterien einer Arbeitsleistung in einem Arbeitsverhältnis nicht zur Rechtsklarheit bei. Hier ging die ursprüngliche Fassung des Referentenentwurfs weiter als die jetzt gefundene Kompromissformel. Der jetzige Entwurf legt somit keinen Grundstein zur effektiveren Missbrauchsbekämpfung. Durch die vorgeschlagene Regelung im BGB wird der Missbrauch von Werk- und Dienstvertragsarbeit nicht wirksamer als bisher bekämpft werden können. Das Ziel, Werkverträge besser durch Prüfbehörden und betriebliche Interessenvertretung kontrollieren zu können, wird nicht erreicht.

Hinzu kommt, dass die gewählte Formulierung des Kompromisses nicht der derzeitigen Rechtsprechung entspricht, sondern sogar so abweicht, dass dies ggf. zu einer Einengung des Arbeitnehmerbegriffs führt, was kontraproduktiv sein könnte.

Einige wenige verbesserte Regelungen in der Leiharbeit

Ausdrücklich zu begrüßen ist das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher in bestreikten Betrieben. Mit dieser Vorschrift wird die bereits in den Tarifverträgen der Leiharbeitsbranche bestehende Regelung auch auf aus dem Ausland eingesetzte Leiharbeitnehmer erstreckt. Allerdings ist das Verbot nicht umfassend genug: Es fehlt seine Erstreckung auf Konzernleihe und gelegentliche Leiharbeit. Ebenso kann die gegenüber dem Referentenentwurf vorgeschlagene neue Formulierung zu Missbrauchsmöglichkeiten führen, die strikt unterbunden werden müssen.

Richtig ist die Fiktion des Entstehens eines Arbeitsverhältnisses zum Einsatzbetrieb, wenn etwa gegen die Höchstüberlassungsdauer verstoßen wird oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, die zukünftig ausgeschlossen werden soll. Dabei werden Arbeitnehmer/innen offiziell per Werkvertrag eingesetzt. Wenn der Nachweis erbracht wird, dass es sich um illegale Arbeitnehmerüberlassung handelt, wird schnell eine auf Vorrat beantragte Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung gezückt. Gerade erst hat das BAG in seinem Urteil 9 AZR 352/15 vom 12. Juli 2016 diese Praxis als legal erklärt. Dem soll zukünftig ein Riegel vorgeschoben werden.4

Leiharbeit als vorübergehender Einsatz verlangt enge Grenzen

Der Entwurf formuliert in der Begründung die Ziele der geplanten Reform: Leiharbeit biete Unternehmen Möglichkeiten zur Abdeckung von Auftragsspitzen und kurzfristigen Personalbedarfen und dementsprechend ziele die Regelung darauf ab, die Funktion der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs zu schärfen.

Diese Absichtserklärung spiegelt sich allerdings nicht in der Regelung der Höchstüberlassungsdauer wider, da sie ausschließlich arbeitnehmer- und nicht arbeitsplatzbezogen bestimmt wird. So wird das Gesetz zu Drehtüreffekten führen, d.h. spätestens kurz vor Ablauf der 18 Monate werden neue Leiharbeitnehmer/innen eingesetzt. Die Arbeitnehmer/innen wechseln, die Leiharbeit bleibt.

Equal-Pay-Anspruch nach neun Monaten der gleichen Tätigkeit ermöglichen

Die 9-Monats-Regelung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch im Zweifelsfall wird sie den oben beschriebenen Drehtüreffekt nur beschleunigen. Es müssten schon alle Einsatzzeiten zusammengerechnet werden, um für die Leiharbeitnehmer/innen wirklich Equal pay einzuführen. Die Zusammenrechnung der Einsatzzeiten nur bei demselben Entleiher spiegelt die Dauer der Einarbeitungszeit in der gleichen verrichteten Tätigkeit nicht gänzlich wider und schmälert die Chancen auf Gleichstellung.

Die Zusammenrechnung bei Unterbrechungszeiten von drei Monaten ist viel zu kurz; diese Verschlechterung gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf aus dem Hause Nahles geht in die falsche Richtung, weil sie den Leiharbeitnehmer/innen nicht wirklich hilft, Equal Pay zu erreichen.

Tarifvertragliche Gestaltung in den vorgegebenen Grenzen eröffnet ausreichend Spielraum

Der Gesetzentwurf räumt tarifgebundenen Arbeitgebern und Gewerkschaften Gestaltungsmöglichkeiten bei der Höchstüberlassungsdauer und der Regelung zum Erreichen von gleicher Entlohnung ein. Das spielt aber zurzeit für die Krankenhausbranche keine Rolle.

Sicherstellung der Unterrichtungsrechte des Betriebsrats und wirksame Mitbestimmungsrechte fehlen

Da die Vergabe betrieblicher Tätigkeiten an Dritte auch Auswirkungen auf die Stammbelegschaft und die Abläufe im Betrieb hat, ist es richtig, dass der Entwurf Betriebsräte der Einsatzbetriebe und Aufsichtsräte der Einsatzunternehmen von Leiharbeitnehmer/innen durch deren Berücksichtigung bei den Schwellenwerten für ihre Arbeit und in ihren Beteiligungsmöglichkeiten stärken will. Das ist unerlässlich, damit sie den Drittpersonaleinsatz im Interesse der Belegschaft und des Betriebes besser beurteilen und begleiten können.

Die Konkretisierung zweier bereits bestehender Unterrichtungsrechte, wie vom Entwurf vorgesehen, genügt dieser Zielsetzung jedoch nicht. Ebenso fehlt es an einer hinreichenden Sicherstellung der effektiven Durchsetzung dieser Rechte, damit sie auch eine sanktionierende und präventive Wirkung entfaltet.

Neben klarstellenden Mitwirkungsrechten sind zur Herstellung einer annähernden Parität zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat für einen sozial verträglichen Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Einsatzbetrieb notwendig. Konkrete Vorschläge dazu, wie das aussehen könnte, hatte der Asklepios-Konzernbetriebsrat in seiner Petition von Ende 2014 bereits gemacht.

Für uns müssen deshalb insbesondere folgende Vorschläge verbessert werden:

  1. Erhalt des Streikbrucharbeitsverbotes durch den Entleiher bei allen Formen der Leiharbeit – auch für die derzeit noch fehlende Konzernleihe sowie gelegentliche Leiharbeit, soweit der Betrieb bestreikt wird.
  2. Verbesserungen bei der Abgrenzung von Fremdpersonaleinsatz und Beschäftigten des Betriebes: Die jetzige Formulierung enthält im Gegensatz zum Vorentwurf keine wesentlichen Kriterien mehr; die Oberbegriffe sind darüber hinaus nicht mit der Rechtsprechung gänzlich kompatibel. Das wollen wir geändert haben.
  3. Drehtüreffekte bei der Höchstüberlassungsdauer müssen vermieden werden: Der Arbeitsplatzbezug ist deshalb zu verankern.
  4. Mehr Mitbestimmung statt nur Klarstellungen zu bestehenden Informations- und Unterrichtungsrechten bzw. zumindest deren Verbesserung mit effektiver Durchsetzungsmöglichkeit; in jedem Fall müssen Leiharbeiter auch bei den Schwellenwerten bei reinen Entlassungswellen mitzählen.
  5. Das Widerspruchsrecht des Leiharbeitnehmers gegen das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher sollte nicht kodifiziert werden, da es dort, wo es notwendig ist, bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen besteht. Sofern die Regelung nicht gänzlich gestrichen wird, ist der Fristbeginn korrekt zu regeln, sodass er in der Praxis auch überhaupt handhabbar ist.
  6. Das gesetzlich definierte Equal Pay darf nicht durch eine Vermutungsregelung ausgehöhlt und auf das alleinige Tarifentgelt begrenzt werden; Zahlungen aus dem Arbeitsvertrag oder z.B. Betriebsvereinbarungen an den vergleichbaren Arbeitnehmer müssen auch aus unionsrechtlichen Gründen berücksichtigt werden.

Uwe Ostendorff, ver.di-Bundesverwaltung

Fußnoten

  1. Ergebnisse der Befragung von ca. 4.000 Betriebsräten im Organisationsbereich der IG Metall, vorgestellt am 1.9.2015
  2. ebenda
  3. IAB-Kurzbericht von 2/2013: Die Hälfte dieser Jobs geht auf Kosten der Beschäftigten in anderen Sektoren.
  4. Siehe dazu E https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/bundesarbeitsgericht-billigt-verdeckte-arbeitnehmerueberlassung/ und die Pressemitteilung 35/16 des BAG vom 12.7.2016 unter http://tinyurl.com/BAG-12-07-2016

 

Vorläufiger Zeitplan zur Gesetzesverabschiedung

  • 21./22.9.2016  1. Lesung im Bundestag
  • 28.9. Einführung im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales
  • 17.10. gegebenenfalls Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales
  • 21./22.10. 2./3. Lesung im Bundestag
  • 25.11. zweite Befassung im Bundesrat und Stellungnahme (nicht zustimmungspflichtig)
  • 1.1.2017 Inkrafttreten des Gesetzes

Linkliste Leiharbeit

Literaturtipp AÜG

Jürgen Ulber, AÜG – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – Kommentar für die Praxis, ca. 1.200 Seiten, ISBN 978-3-7663-6488-3, Subskriptionspreis ca. 98 Euro, späterer Ladenpreis ca. 118 Euro http://www.bund-verlag.de/shop/neuerscheinungen/aueg.html, Neuauflage ist vormerkbar, erscheint voraussichtlich im November 2016

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