prekäre Arbeit

Arbeitszeit muss genauer erfasst werden

Arbeitszeiterfassung

Arbeitszeit muss genauer erfasst werden

Überstunden, die nicht gezählt werden? Ein dienstliches Telefonat nach Feierabend, das nicht vergütet wird? Das soll es nach dem am 14. Mai ergangenen Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht mehr geben. In seiner Entscheidung zu einer Klage der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) hat das Gericht entschieden: Die EU-Staaten müssen Arbeitgeber verpflichten, jede Arbeitsstunde ihrer Beschäftigten genau und verlässlich zu erfassen (Rechtssache C-55/18).

Für die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen ist das ein ermutigendes Signal: Gut, wenn nun endlich die realen Arbeitszeiten erfasst werden. Denn ohne ein Zeiterfassungssystem, das die tägliche Arbeitszeit der Beschäftigten misst, kann weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden noch die Zahl der Überstunden verlässlich ermittelt werden. Für die Einhaltung des Arbeitszeitschutzes ist das aber unverzichtbar. Wenn die Arbeitszeit nicht erhoben wird, ist es für Beschäftigte schwierig bis praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen.

In vielen Berufen der Branche kommen Beschäftigte früher und gehen später, um bei der viel zu dünnen Personaldecke ihre Arbeit überhaupt bewältigen können. Auch aus einigen Minuten können am Ende der Woche schnell zwei bisher nicht erfasste Überstunden werden. Und diese werden vielerorts weder bezahlt, noch in Freizeit vergütet.

2016 hat ver.di zu dieser Problematik eine bundesweite Befragung in fast 300 Krankenhäusern durchgeführt, dabei zeigte sich: 35,7 Millionen Überstunden schieben die Beschäftigten in den Krankenhäusern vor sich her, das sind durchschnittlich 32,5 Überstunden pro Person. In der aktuell noch verschärften Personalsituation in den Kliniken ist nicht davon auszugehen, dass dieser Überstundenberg bis heute geschrumpft ist.

Das nun von den Arbeitgebern in der öffentlichen Debatte zitierte Bild der Stechuhr, ist aus der Zeit gefallen. Arbeitgeber sind heute in der Lage, mittels Tracking-Technologien ihre Beschäftigten auf Schritt und Tritt zu überwachen, aber eine Arbeitszeiterfassung soll nicht möglich sein? Unstrittig ist, dass es einen hohen bürokratischen Aufwand im Gesundheitswesen gibt, der angegangen werden muss. Wer aber dieses Argument ausgerechnet in der Frage der Zeiterfassung anführt, will sich an unbezahlten Überstunden bereichern. Auch wird geunkt, dass flexible Arbeitszeitmodelle nun in Frage stünden, dabei geht es im Urteil nicht um die Flexibilität als solche, sondern um die Erfassung der Arbeitszeit gerade auch in alternativen Modellen.

Für Betriebs- und Personalräte und Mitarbeitervertretungen bietet eine verlässliche Zeiterfassung die einfache und leicht zugängliche Möglichkeit, ihrerseits die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen zu überprüfen. Dort wo noch keine verlässliche Arbeitszeiterfassung durchgeführt wird, könnten nun entsprechende Initiativen gestartet werden.

 

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