Pflegepolitik

Pflegemindestlohn steigt

Untere Haltelinie

Pflegemindestlohn steigt

6. Mai 2020. Eine angemessene Bezahlung garantiert er noch nicht, aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung: Der Pflegemindestlohn steigt. Vor allem Pflegekräfte in Ostdeutschland profitieren davon. ver.di konnte in der Pflegekommission langjährig geforderte Verbesserungen durchsetzen, erstmals auch einen Pflegemindestlohn für Fachkräfte und einen Urlaubsanspruch über den gesetzlichen Anspruch hinaus.

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Der Pflegemindestlohn für ungelernte Pflegekräfte steigt um 16 Prozent (Ost) bzw. 11 Prozent (West) von derzeit 10,85 Euro bzw. 11,35 Euro pro Stunde schrittweise bis 2022 auf 12,55 Euro pro Stunde; das entspricht bei einer 40-Stunden-Woche einem Monatsentgelt von rund 2.183 Euro. Für Pflegekräfte mit ein- bzw. zweijähriger Ausbildung steigt der Mindestlohn bis 2022 um 22 Prozent (Ost) bzw. 16 Prozent (West) auf 13,20 Euro pro Stunde; damit liegt bei einer 40-Stunden-Woche das Monatsgrundentgelt bei 2.296 Euro. Erstmals wird es ab Juli 2021 auch einen Pflegemindestlohn für dreijährig ausgebildete Fachkräfte geben. Dieser beträgt zunächst 15 Euro pro Stunde und er steigt im April 2022 auf 15,40 Euro pro Stunde; das bedeutet bei einer 40-Stunden-Woche ein Grundentgelt von 2.678 Euro. Pflegekräfte haben künftig einen Anspruch von 25 bzw. 26 Tagen Urlaub pro Jahr - ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem gesetzlichen Anspruch von 20 Tagen Urlaub pro Jahr. Weiterlesen in unserer Pressemitteilung vom 28.01.2020

Fragen und Antworten zum Pflegemindestlohn haben wir hier zusammengestelllt:

  • Wie und von wem wurde der jetzt geltende Pflegemindestlohn festgelegt?

    Die Mindestarbeitsbedingungen für die Pflegebranche werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgelegt. Letztmalig hatte eine paritätisch besetzten Pflegekommission im Januar 2020 eine entsprechende Empfehlung abgegeben. Der 4. Pflegekommission gehörten jeweils auf Arbeitgeberseite ein Vertreter der weltlichen Wohlfahrtsverbände und ein Vertreter des bpa Arbeitgeberverbandes sowie jeweils ein Vertreter der Dienstgeberseite der Caritas und der Diakonie an. Auf Seiten der Arbeitnehmer gibt es zwei Vertreter der Gewerkschaft ver.di sowie Vertreter der Dienstnehmerseite der Caritas und der Diakonie. Künftig sollen die Mindestarbeitsbedingungen auf Grundlage eines Tarifvertrags auf die gesamte Pflegebranche erstreckt werden.

    Weiterführende Informationen:

  • Wie lange gilt der Pflegemindestlohn?

    Der festgelegte Pflegemindestlohn hat eine Laufzeit vom 1. Mai 2020 bis zum 30. April 2022.

  • Wie unterscheidet sich der Pflegemindestlohn vom allgemeinen Mindestlohn, tariflich oder arbeitsvertraglich festgelegten Stundenlöhnen? Welche Regelung geht vor?

    Die Regelungen des Pflegemindestlohns haben Vorrang gegenüber dem allgemeinen Mindestlohn. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bessere tarifvertragliche und arbeitsvertragliche Regelungen gelten natürlich weiter.

  • Für wen gilt der Pflegemindestlohn?

    Betrieblicher Geltungsbereich

    Die Mindestarbeitsbedingungen in der Pflegebranche gelten für Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpflegeleistungen für Pflegebedürftige erbringen. Laut § 10 des Arbeitnehmerentsendegesetzes sind Personen pflegebedürftig, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen, deshalb vorübergehend oder auf Dauer der Hilfe durch andere bedürfen und körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können.

    Keine Pflegebetriebe sind Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker oder behinderter Menschen im Vordergrund des Zweckes der Einrichtung stehen, sowie Krankenhäuser.

    Persönlicher Geltungsbereich

    Der Pflegemindestlohn und Pflegemindesturlaub gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Pflegebetriebs in der Tätigkeit

    a) einer Pflegekraft (Pflegehilfe, Pflegehilfe mit 1-jähriger Ausbildung, Pflegefachkraft),

    b) einer/eines Alltagsbegleiter*in, Betreuungs-, Assistenz- oder Präsenzkraft,

    c) einer/eines sonstigen Beschäftigten, sofern sie/er zu mindestens 25 Prozent der vereinbarten Arbeitszeit gemeinsam mit den zu Pflegenden tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig ist.

    Pflegefachkräfte sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über eine Qualifikation verfügen, die sie zur Ausübung von Tätigkeiten gemäß § 4 des Pflegeberufegesetzes berechtigt.

    Pflegekräfte mit einer mindestens einjährigen Ausbildung sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Ausbildung zu einem Assistenz- und Helferberuf oder eine vergleichbare Ausbildung in der Pflege abgeschlossen haben. Die Ausbildungsdauer muss mindestens den Vorgaben der Nummer 2 der Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege (BAnz AT 17.02.2016 B3) entsprechen. Die Ausbildung kann im Ausland abgeschlossen worden sein. Eine entsprechende Tätigkeit liegt vor, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer zumindest auch in Nummer 1 Buchstabe g der Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege genannte Tätigkeiten auf Anweisung des Arbeitgebers durchführt.

     

  • Wie hoch ist der Pflegemindestlohn?

    Pflegekräfte
      West Ost
    ab 1.05.2020 11,35 Euro 10,85 Euro
    ab 1.07.2020 11,60 Euro 11,20 Euro
    ab 1.04.2021 11,80 Euro 11,50 Euro
    ab 1.09.2021 12,00 Euro 12,00 Euro
    ab 1.04.2022 12,55 Euro 12,55 Euro
    Zusätzlich ab 1.4.2021 für Pflegekräfte mit mindestens 1-jähriger Ausbildung
      West Ost
    ab 1.04.2021 12,50 Euro 12,20 Euro
    ab 1.09.2021 12,50 Euro 12,50 Euro
    ab 1.04.2022 13,20 Euro 13,20 Euro
    Zusätzlich ab 1.7.2021 für Pflegefachkräfte
      West Ost
    ab 1.07.2021 15,00 Euro 15,00 Euro
    ab 1.04.2022 15,40 Euro 15,40 Euro

     

  • Muss der Pflegemindestlohn auch für Wegezeiten gezahlt werden?

    Das Mindestentgelt wird auch für Wegezeiten zwischen mehreren aufzusuchenden Patientinnen oder Patienten sowie gegebenenfalls zwischen diesen und den Geschäftsräumen des Pflegebetriebs gezahlt.

  • Werden Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft beim Pflegemindestlohn berücksichtigt?

    Bereitschaftsdienst

    Die monatlich ausgezahlte Bruttovergütung geteilt durch die geleisteten Arbeitsstunden einschließlich der Bereitschaftsstunden muss stets mindestens die jeweilige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz erreichen. Bereitschaftsdienst findet dann statt, wenn sich Beschäftigte auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung mindestens 75 Prozent beträgt. Sie sind im Dienstplan zu hinterlegen. Zum Zwecke der Entgeltberechnung kann die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit auf der Grundlage einer kollektivrechtlichen oder einer schriftlichen einzelvertraglichen Regelung mit mindestens 40 Prozent als Arbeitszeit bewertet werden. Zeiten des Bereitschaftsdienstes, die über 64 Stunden im Kalendermonat hinausgehen, werden mit dem Mindestentgelt vergütet. Das Gleiche gilt, wenn die Arbeitsleistung innerhalb eines Bereitschaftsdienstes mehr als 25 Prozent umfasst.

    Rufbereitschaft

    Zeiten der Rufbereitschaft werden von den Mindestarbeitsbedingungen nicht erfasst. Rufbereitschaft leisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Das Vorliegen von Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet sind. Im Falle einer Arbeitsaufnahme wird die geleistete Arbeitszeit einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten mindestens in Höhe des Mindestentgelts vergütet.

  • Gilt der Pflegemindestlohn auch für Privathaushalte als Arbeitgeber?

    Privathaushalte als Arbeitgeber sind kein Pflegebetrieb gemäß der Verordnung und sind daher auch nicht vom Pflegemindestlohn erfasst.

  • Gilt der Pflegemindestlohn auch in Wohngruppen/Wohngemeinschaften?

    Es kommt drauf an.  Gemeinschaftliche Wohnformen, in denen Pflegekräfte on den zu pflegenden Bewohnern selbst beschäftigt werden, sind in der Regel keine Pflegebetriebe im Sinne des Arbeitnehmerentsendegesetzes.

    Ein Pflegebetrieb im Sinne der Verordnung kann jedoch vorliegen, wenn der Betreiber einer gemeinschaftlichen Wohnform der Arbeitgeber der Pflegekräfte ist und sich seinerseits vertraglich gegenüber den Mitgliedern der Wohngruppe/Wohngemeinschaft zur Erbringung einer Pflegeleistung verpflichtet hat.

  • Gilt der Pflegemindestlohn auch in reinen Alterswohneinrichtungen?

    Das hängt davon ab, ob in den Alterswohneinrichtungen gepflegt wird. Bietet ein Unternehmen pflegerische Leistungen für die Bewohner an, kommt es darauf an, ob in dem Betrieb überwiegend pflegerische Tätigkeiten erbracht werden.

  • Gilt der Pflegemindestlohn auch für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

    Ja. Der Pflegemindestlohn gilt auch für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie in Deutschland arbeiten.

  • Gilt der Pflegemindestlohn auch für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in Pflegebetrieben?

    Ja, Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern in Pflegebetrieben steht mindestens das gleiche Mindestentgelt wie den Stammkräften und damit der Pflegemindestlohn zu. Dies folgt zwingend aus den §§ 13, 8 Absatz 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz.

  • Gilt der Pflegemindestlohn auch für solo-selbständige Pflegekräfte?

    Nein. Solo-selbständige Pflegekräfte sind kein der Verordnung entsprechender Pflegebetrieb.

  • Gilt der Pflegemindestlohn auch für Praktikantinnen, Praktikanten und Auszubildende?

    Nein, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Auszubildende sind keine Arbeitnehmer*innen im Sinne des Arbeitnehmerentsendegesetzes.

  • Wann muss der Pflegemindestlohn gezahlt werden (Fälligkeit)?

    Das festgelegte Mindestentgelt wird für die Zeit bis zum 30. April 2021 spätestens zum 15. des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den das Mindestentgelt zu zahlen ist. Für die Zeit ab dem 1. Mai 2021 wird das Mindestentgelt für die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Arbeitsleistung zu erbringen war. Im Übrigen wird das Mindestentgelt für die Zeit ab dem 1. Mai 2021 spätestens am letzten Bankarbeitstag des jeweiligen Folgemonats fällig. Dies gilt z.B. für die Vergütung von über die vertragliche vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit.

  • Wie stelle ich fest, ob mein Arbeitgeber den Pflegemindestlohn zahlt oder nicht?

    Berechnungs-Tool: Entgelt für Monat A / Geleistete Arbeitsstunden im Monat A = Stundenentgelt

    Ansprüche auf das Mindestentgelt verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. ver.di unterstützt ihre Mitglieder gerne dabei.

  • Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Anspruch auf den Pflegemindestlohn durchsetzen? Wer kontrolliert, dass der Pflegemindestlohn auch bezahlt wird?

    Zunächst besteht ein individueller arbeitsrechtlicher Anspruch auf Zahlung des Pflegemindestlohns. Diesen können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten einklagen.

    Außerdem ist auch der Betriebsrat zuständig. Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden (§ 80 Abs. 1 Satz 1 BetrVG).

    Daneben wird der Pflegemindestlohn auch von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung kontrolliert, die bei Verstößen Bußgelder verhängen kann. Informationen über einen Verstoß gegen den Mindestlohn können deshalb an die Zollbehörden weitergegeben werden.

  • Wie funktioniert das mit dem Mehrurlaub?

    Pflegekräfte haben ab 2020 Anspruch auf jährlichen Mehrurlaub.

    Mehrurlaub pro Jahr
      5-Tage-Woche 6-Tage-Woche
    2020 5 Tage 6 Tage
    2021 6 Tage 7,2 Tage

    Das führt zu einem Mindestgesamturlaubsanspruch bei einer

    5-Tage-Woche
      2020 2021
    Gesetzlicher Urlaub 20 20
    Zusatzurlaub Pflege 5 6
    Gesamturlaub Pflege 25 26
    6-Tage-Woche
      2020 2021
    Gesetzlicher Urlaub 24 24
    Zusatzurlaub Pflege 6 7,2
    Gesamturlaub Pflege 30 31,2

    Bitte beachten: Soweit tarifliche, betriebliche, arbeitsvertragliche oder sonstige Regelungen insgesamt einen über den gesetzlichen Erholungsurlaub hinausgehenden Anspruch auf bezahlten Urlaub vorsehen, entsteht der Anspruch auf Mehrurlaub (Pflege) nicht.

    Wenn also ein tariflicher Urlaub von 21 Tagen besteht, wird der Urlaubsanspruch auf 25 erhöht (20 Tage gesetzlicher Urlaub plus fünf Tage Mehrurlaub Pflege). Wenn bereits ein Anspruch auf 25 und mehr Tage besteht, ändert sich durch die Mehrurlaubsregelung nichts.

    Mehr Informationen im Bundesurlaubsgesetz.

  • Welche Sanktionen greifen, wenn der Mindestlohn nicht gezahlt wird?

    Der Verstoß gegen die Pflicht zur Zahlung des Pflegemindestlohns stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

    Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die sich ordnungswidrig verhalten, können im Einzelfall mit Geldbußen bis zu 500.000 € belegt werden. Außerdem können sie von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

  • Was bedeutet der Pflegemindestlohn für geltende und zukünftige Tarifverträge in der Pflege?

    Der Pflegemindestlohn bildet die gesetzlich verbindliche unterste Haltelinie. Gute, attraktive und rechtlich verbindliche Arbeitsbedingungen können nur mit ver.di-Tarifverträgen durchgesetzt werden.

  • Was ist mit dem bundesweiten verbindlichen Tarifvertrag Altenpflege?

    Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Mindestarbeitsbedingungen in der Pflegebranche künftig in einem Tarifvertrag geregelt werden sollen. Diesen Tarifvertrag wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales anschließend auf die gesamte Branche erstrecken. Die Verhandlungen von ver.di und der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) sind auf einem sehr guten Weg. Jetzt geht es darum, den kirchlichen Trägern eine faire Chance zu geben, sich in den Prozess einzubringen.

  • Rückblick: Pressemitteilung vom November 2017. Pflegemindestlohn steigt

    Der Pflegemindestlohn steigt zum 1. Januar. Er ist zwar eine sinnvolle untere Haltelinie. ver.di hatte aber wesentlich mehr gefordert, insb. für Pflegefachkräfte.

    Ab 1. November 2017 gelten für Pflegebetriebe in Deutschland neue gesetzliche Mindestarbeitsbedingungen. Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter/innen haben sich in der Pflegemindestlohn-Kommission auf Lohnuntergrenzen für Pflegehilfstätigkeiten verständigt.

    Demnach steigt der Pflegemindestlohn in den elf westlichen Bundesländern einschließlich Berlin zum 1. Januar 2018 auf 10,55 Euro, zum 1. Januar 2019 auf 11,05 Euro sowie zum 1. Januar 2020 auf 11,35 Euro. In den östlichen Bundesländern wird der Pflegemindestlohn zu den gleichen Zeitpunkten auf 9,50 Euro, 10,05 Euro, 10,55 Euro und 10,85 Euro pro Stunde angehoben. Die Vereinbarung gilt bis zum 30. April 2020. Der Mindestlohn gilt auch für Alltagsbegleiter/innen, Betreuungskräfte, Assistenz- oder Präsenzkräfte, wenn sie mindestens in 25 Prozent ihrer vereinbarten Arbeitszeit gemeinsam mit Bezieherinnen und Beziehern von Pflegeleistungen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind. Er ist auch für Wegezeiten in der ambulanten Pflege zu zahlen. Die Zahlung der Bereitschaftsdienste hängt vom Arbeitsvertrag ab – hier empfiehlt sich Beratung bei ver.di.

    Antworten auf die häufigsten Fragen zum Pflegemindestlohn stellt auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bereit.

    ver.di hatte in einer Pressemitteilung im April 2017 erklärt, die Einigung für vertretbar zu halten, äußerte aber deutliche Kritik. Keine Einigung wurde über die ver.di-Forderung erzielt, eine Lohnuntergrenze für examinierte Pflegefachkräfte festzulegen - hier hatte ver.di 15,50 Euro gefordert - sowie sich auf mindestens 30 Tage Erholungsurlaub zu verständigen. "Angesichts des Fachkräftemangels ist es eine vertane Chance, nicht alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Entsendegesetz bietet, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Besonders angebracht wären aufgrund der oft hohen Belastung mehr Urlaubstage, denn vor allem private Pflegekonzerne gewähren ihren Beschäftigten nur die gesetzlich vorgeschriebenen 20 Urlaubstage", bedauerte Bühler. Auch seien die Arbeitgeber nicht davon zu überzeugen gewesen, die Lohnuntergrenzen in den ostdeutschen Bundesländern (ohne Berlin) endlich auf Westniveau anzuheben. "Wenn man die Pflege zukunftsfest machen will, kommt man an einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die gesamte Branche nicht vorbei", resümierte Bühler.

 

 

Wirksame Untergrenze

Altenpflege - Vor allem Pflegekräfte in Ostdeutschland profitieren vom neuen Mindestlohn

"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, der die schlimmsten Ausbeutungen abstellt", kommentierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler die Ende Januar erzielte Einigung auf einen neuen Mindestlohn in der Pflege. "Die neuen Regelungen werden für Pflegekräfte insbesondere in den neuen Ländern und bei kommerziellen Anbietern zu deutlichen Verbesserungen führen." Hier zwei Beispiele:

Pflegehelferin in Berlin

Eine Pflegehelferin, die bei dem kommerziellen Betreiber Vitanas in Berlin arbeitet, kam 2019 inklusive Sonderzahlungen in etwa auf den geltenden Pflegemindestlohn von 11,05 Euro pro Stunde. Durch die vereinbarte Erhöhung auf 12,55 Euro wird sie ab April 2022 über 13 Prozent mehr verdienen – bei einer Vollzeittätigkeit monatlich gut 260 Euro.

Pflegefachkraft in Mecklenburg-Vorpommern

Bei einem kommerziellen Träger in Ueckermünde, Mecklenburg-Vorpommern, bekommt eine in Vollzeit beschäftigte Pflegefachkraft ein Einstiegsgehalt von 2.000 Euro brutto, was bei einer 40-Stunden-Woche 11,50 Euro pro Stunde entspricht. Durch die von ver.di durchgesetzte Ausweitung des Mindestlohns auf Pflegefachkräfte erhält sie ab Juli 2021 immerhin 15 Euro und ab April 2022 15,40 Euro pro Stunde – eine Steigerung um fast ein Drittel.

Vergütung regional unterschiedlich

Die Bezahlung in der Altenpflege ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Während der Median, also der mittlere Wert der Vergütungen von Altenpflege-Fachkräften in Vollzeit, 2018 in Baden-Württemberg bei 3.169 Euro lag, waren es in Sachsen-Anhalt nur 2.329 Euro. Hilfskräfte verdienten mit 2.343 Euro in Nordrhein-Westfalen am meisten und mit 1.794 Euro in Sachsen am wenigsten. Das bedeutet: Eine Fachkraft in Westdeutschland hat vom neuen Mindestlohn in der Regel nichts, er wirkt sich auf ihr Einkommen nicht aus. Von den Pfleger*innen in Ostdeutschland wird hingegen etwa jede*r zweite profitieren, einige mit Lohnerhöhungen von mehreren hundert Euro im Monat.

"Das belegt: Die neue Untergrenze wirkt – auch wenn sie noch meilenweit von dem entfernt ist, was eigentlich nötig wäre", sagt Axel Weinsberg, der für die Tarifpolitik von ver.di in der Altenpflege zuständig ist. Er verweist zudem darauf, dass die Pflegekommission die schrittweise Ost-West-Angleichung und einen Urlaubsanspruch von mindestens 25 (2020) bzw. 26 (2021) Tagen im Jahr (bei einer Fünf-Tage-Woche) beschlossen hat – fünf bzw. sechs Tage mehr als gesetzlich vorgeschrieben. "Das sind Verbesserungen, doch die dringend nötige Aufwertung der Altenpflege steht noch aus. Deshalb streiten wir weiter für gute Tarifverträge", so der Gewerkschafter.

Zum Beispiel in den Vitanas-Seniorenzentren Riesa und Bautzen, wo seit Jahresbeginn erstmals ein Tarifvertrag gilt. Dieser bringt Pflegefachkräften 150 bis 400 Euro mehr im Monat. Das Grundgehalt von Therapeut*innen steigt um 200 bis 340 Euro. Erreicht haben die Beschäftigten das, indem sich etliche in ver.di organisierten und aktiv wurden. So war es auch bei der Heim gGmbH im sächsischen Chemnitz, wo die Zahl der ver.di-Mitglieder von 55 auf über 200 angestiegen ist und zweistellige prozentuale Lohnerhöhungen durchgesetzt wurden. In den DRK-Seniorenzentren Kleeblatt im hessischen Maintal hat ein Warnstreik dazu geführt, dass die Gehälter schrittweise an das um 20 Prozent höhere Niveau des DRK-Reformtarifvertrags angeglichen werden. "Diese Erfolge zeigen, was Beschäftigte in der Altenpflege erreichen können, wenn sie sich gemeinsam für ihre Interessen stark machen", sagt Matthias Gruß, der in der ver.di-Bundesverwaltung für den Bereich Altenpflege zuständig ist.

Tarifvertrag für die gesamte Altenpflege

Dem Gewerkschafter ist jedoch klar, dass angemessene Löhne in den 15.500 Pflegeheimen und fast ebenso vielen ambulanten Pflegediensten nicht allein mit betrieblichen Protesten durchsetzbar sind. Deshalb verhandelt ver.di mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) über einen Tarifvertrag, der vom Bundesarbeitsministerium auf die gesamte Altenpflege erstreckt werden soll. "Dieser Tarifvertrag ist weiter dringend nötig, um Mindestbedingungen für alle festzuschreiben", erklärt Gruß. "Er bleibt trotz der Erhöhung des Mindestlohns ein wichtiges Ziel."

Von Daniel Behruzi

erschienen in der ver.di-Zeitung Publik 02/2020

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