Pflegepolitik

Verbesserungen, aber auch Leerstellen

Verbesserungen, aber auch Leerstellen

Die von der Bundesregierung initiierte »Konzertierte Aktion Pflege« hat Anfang Juni ihre Ergebnisse präsentiert. Diese enthalten einige Verbesserungen, aber auch Kompromisse und Leerstellen. Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand zieht eine vorläufige Bilanz.

Portrait Die Hoffotografen Sylvia Bühler

Fast ein Jahr haben Arbeitgeber, Kostenträger, Verbände und ver.di mit drei Bundesministerien in der »Konzertierten Aktion Pflege« nach gemeinsamen Lösungen gesucht. Jetzt stehen die Ergebnisse. Hat es sich für die Beschäftigten gelohnt?

Am Ende ist entscheidend, ob sich der Arbeitsalltag der Pflegekräfte verbessert. Es war auf jeden Fall gut, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen. Die Ergebnisse enthalten einiges, was uns weiterbringt. Aber die grundlegend unterschiedlichen Interessen der Akteurinnen und Akteure wurden in der Konzertierten Aktion natürlich nicht aufgelöst. Letztlich sind es Kompromisse. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich angesichts des Fachkräftemangels entschiedenere Maßnahmen erwartet hätte.

Zum Beispiel?

Dass Arbeitgeber bei dem Mangelberuf Altenpflege Beschäftigten immer noch befristete Arbeitsverhältnisse zumuten, versteht niemand. Und ob es jetzt tatsächlich mehr betriebliche Gefährdungsbeurteilungen nach dem Arbeitsschutzgesetz gibt, werden wir sehen. Es gibt viele Absichtserklärungen, zum Beispiel zur Eindämmung von Leiharbeit und für verlässliche Dienstpläne. In der Praxis muss sich zeigen, ob die Arbeitgeber ihrer Verantwortung gerecht werden.

Was ist konkret für die Altenpflege herausgekommen?

Das Bundesarbeitsministerium hat inzwischen ein Gesetz auf den Weg gebracht, das einen flächendeckenden Tarifvertrag für die gesamte Altenpflege ermöglicht. ver.di steht bereit, mit dem neu gegründeten Arbeitgeberverband einen Tarifvertrag auszuhandeln, der ein angemessenes Niveau für alle festschreibt. Vor allem die kommerziellen Pflegekonzerne machen dagegen Stimmung. Ihre Interessenslage ist durchschaubar: Sie wollen keine Tarifverträge. Enttäuscht bin ich, dass sich auch das Deutsche Rote Kreuz gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag ausspricht. Als wichtiger und großer Wohlfahrtsverband wird das DRK seiner gesellschaftlichen Verantwortung damit nicht gerecht.

Und beim Thema Personalbemessung?

Zur erforderlichen Personalausstattung will die Bundesregierung im Herbst einen konkreten Plan präsentieren. Den Ländern bleibt es überlassen, das Personalbemessungsinstrument umzusetzen. Ich kann nur hoffen, dass alle mitziehen. Der Pflegebedarf bemisst sich am Menschen, nicht an seinem Wohnort. Ein wichtiges Signal ist die »Ausbildungsoffensive Pflege«, mit der Menschen für diese eigentlich ja wunderbaren Berufe gewonnen werden sollen. Entscheidend sind jedoch gute Arbeitsbedingungen, damit sie auch zufrieden langfristig im Beruf bleiben. Es braucht grundlegende Verbesserungen. Die dafür nötige Finanzierung darf nicht allein den pflegebedürftigen Menschen bzw. ihren Angehörigen aufgebürdet werden. Deshalb fordern wir für die stationäre Altenpflege kurzfristig eine Deckelung der Eigenanteile und perspektivisch eine Vollversicherung, die die Kosten der Pflege vollständig solidarisch trägt.

Kontakt

  • Sylvia Bühler

    Lei­te­rin des Fach­be­reichs Ge­sund­heit, So­zia­le Diens­te, Wohl­fahrt und Kir­chen

    030/6956-1800