Pflegepolitik

Reform, die den Namen nicht verdient

Reform, die den Namen nicht verdient

Die sogenannte Pflegereform wird weder Arbeitsbelastung und Entgeltniveau für die Beschäftigten in der Pflege verbessern, noch Pflegebedürftige vor der Armut bewahren.


Den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten im Gesundheitswesen kommt eine zentrale Bedeutung zu, um eine hohe Versorgungsqualität zu gewährleisten und den Fachkräftebedarf jetzt und auch in Zukunft zu sichern. Der Handlungsbedarf für die pflegerische Versorgung ist enorm. Wegen der Corona-Pandemie spitzt sich die Lage weiter zu. Beschäftigte geben ihre Berufe auf oder arbeiten kürzer, weil der Druck zu groß geworden ist. Die Bedingungen für die Beschäftigten müssen sich grundlegend verbessern. Grundlage für attraktive Arbeitsbedingungen sind bedarfsgerechte und bundesweit einheitliche Personalvorgaben und angemessene Bezahlung. Dazu sind schnelle und wirksame Schritte notwendig. Beides darf nicht zu einer weiteren Verschärfung der Pflegearmut führen. Die berechtigten Interessen von Beschäftigten in der Pflege und Pflegebedürftigen dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Hieran misst ver.di die Vorschläge im Gesetzentwurf. 

Die Regelungen in den nun vorgelegten Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf sind unzureichend. Sie erfüllen nicht den berechtigten Anspruch, die Arbeitsbelastung der Beschäftigten signifikant zu verbessern und werden in der jetzigen Fassung auch nicht dazu führen, das Entgeltniveau für die Beschäftigten in der Pflege anzuheben und die Pflegebedürftigen vor der Pflegarmut zu bewahren. Denn die Vorschläge zur Finanzierung der Maßnahmen zeigen, dass der Regierung offensichtlich der Mut fehlt zu einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung und die dafür nötigen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden sollen. Statt den Pflegevorsorgefonds endlich aufzulösen und damit die Pflegeversicherung zu entlasten, sollen nun 1 Mrd. Euro an Bundesmitteln jährlich in die Pflegversicherung fließen, die dringend nötige Dynamisierung der Leistungen in Höhe von 1,8 Mrd. jährlich soll für fünf Jahre ausgesetzt und der Beitragssatz für Kinderlose erhöht werden. Es bleibt bei der Unterfinanzierung der Pflegeversicherung und dem Dilemma, dass bei den dringend erforderlichen Tariferhöhungen und notwendigen Verbesserung der Personalausstattung die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen steigt. Den Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen sowie den Beschäftigten in der Pflege wird eine Pflegereform bestehend aus Scheinlösungen vorgegaukelt. Weder das Armutsrisiko Pflegebedürftigkeit wird damit begrenzt, noch ist garantiert, dass Pflegebeschäftigte zwingend mehr Geld erhalten werden. Deshalb ist es geboten, die Dynamisierung der Leistungen beizubehalten, kurzfristig die Steuergelder im erforderlichen Umfang bereitzustellen und in der neuen Legislaturperiode die Pflegeversicherung zügig zu einer Solidarischen Pflegegarantie umzubauen, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt und die solidarisch von allen finanziert wird.

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Kontakt

  • Barbara Susec

    Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: Pfle­ge­po­li­ti­k, Di­gi­ta­li­sie­rung im Ge­sund­heits­we­sen

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