Pflegepolitik

»Es hat sich noch nicht allzu viel getan«

»Es hat sich noch nicht allzu viel getan«

Regierungsbeschlüsse für die stationäre Pflege sind bislang unzureichend. Gutachten untermauert Forderung nach verbindlichen Personalvorgaben. Interview mit Professor Greß.

ver.di-Fachtagung zur Altenpflege am 3. und 4. September 2018 in Göttingen @shiftstudio für ver.di Prof. Stefan Greß  – Dr. Stefan Greß ist Professor für Versorgungsforschung und Gesundheitsökonomie im Fachbereich Pflege und Gesundheit an der Hochschule Fulda. Gemeinsam mit dem leider kürzlich verstorbenen Klaus Stegmüller hat er ein Gutachten zur Einführung und Umsetzung von Personalstandards in der Langzeitpflege vorgelegt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legt im kurzen Takt neue Gesetze und Verordnungen zur Verbesserung der Situation in der Pflege vor. Unter anderem sollen in stationären Pflegeeinrichtungen 13.000 Stellen zusätzlich geschaffen werden. Tut sich jetzt endlich etwas?

Wenn man sich die Gesetze genauer anschaut, sieht man: Für die stationäre Langzeitpflege hat sich noch nicht allzu viel getan. Die im Pflegepersonalstärkungsgesetz vorgesehenen 13.000 Stellen reichen nicht, um den Bedarf zu decken. Zudem sind die Einrichtungen nicht dazu verpflichtet, zusätzliches Fachpersonal einzustellen. Ambulante Pflegedienste werden von dem Gesetz ohnehin nur am Rande erfasst. Vieles wurde auf die »Konzertierte Aktion Pflege« verschoben, bei der ungewiss ist, ob und was am Ende herauskommt.

Was muss passieren, damit sich die Lage kurzfristig verbessert?

Wir fordern in unserem Gutachten, dass tagsüber eine durchschnittliche Relation von einer Pflegekraft auf zwei pflegebedürftige Menschen verbindlich festgelegt wird. Nachts sollte eine Pflegekraft für höchstens 20 Patientinnen und Patienten zuständig sein. Diese Vorgabe – die sich an internationalen Standards orientiert – sollte so lange gelten, bis wissenschaftlich belegte Personalrichtwerte Mitte 2020 vorliegen.

Pflegekräfte werden vielerorts händeringend gesucht. Nach der Logik von Angebot und Nachfrage müssten die Löhne doch stark steigen. Geschieht das?

Teilweise passiert das. In einigen Regionen steigen die Vergütungen – insbesondere dort, wo das Lohnniveau niedrig und die Knappheit groß ist, wie in Ostdeutschland. Aber es geschieht nicht schnell genug, um Pflegekräften, die ihrem Beruf den Rücken gekehrt haben, tatsächlich einen finanziellen Anreiz für den Wiedereinstieg zu bieten. Ein Grund dafür ist, dass diese Beschäftigtengruppe vergleichsweise schlecht gewerkschaftlich organisiert ist. Es liegt auch an der Zersplitterung des Arbeitgeberlagers. Insbesondere die privaten Unternehmen wollen Lohnerhöhungen vermeiden. Deshalb glaube ich nicht, dass der Markt alleine es richten wird.

Wie könnte man das Problem lösen?

Die Bundesregierung will sich laut Koalitionsvertrag für flächendeckende Tarifverträge in der Altenpflege einsetzen. Ich finde das richtig, aber es ist auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht so einfach. Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung über das Tarifvertragsgesetz können die Arbeitgeberverbände im sogenannten Tarifausschuss blockieren – wie mehrfach in Bremen und Niedersachsen geschehen. Leichter wäre eine Erstreckung über das Arbeitnehmerentsendegesetz. Auch dafür braucht es aber erst einmal einen Tarifvertrag, dessen Erstreckung beantragt werden kann.

ver.di hat ja bereits eine Bundestarifkommission gebildet und Forderungen für einen Tarifvertrag beschlossen, der auf die gesamte stationäre und ambulante Pflege erstreckt werden soll. Die Kosten würden sich dadurch erhöhen. Wäre das nicht ein Problem für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Familien?

Ja. In der derzeitigen Systematik der Pflegeversicherung würden Kostensteigerungen eins zu eins auf die Eigenanteile durchschlagen. Dadurch würden die pflegebedürftigen Menschen, ihre Angehörigen und mittelbar auch die Sozialhilfeträger belastet. Deshalb wird zunehmend ein Systemwechsel gefordert, beispielsweise das Einfrieren der Eigenbeiträge. Wir schlagen in unserem Gutachten vor, die Eigenbeiträge auf 300 Euro zu begrenzen. Das würde freilich zu steigenden Beiträgen in der Pflegeversicherung führen. Deshalb wäre es sinnvoll, sie in eine Pflege-Bürgerversicherung umzuwandeln. Das hieße, dass auch Privatversicherte einzahlen, die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird und weitere Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen werden. Das würde die steigenden Lasten auf mehr und stärkere Schultern verteilen.

Mit dem »Pflegepersonal-Stärkungsgesetz« hat die Regierung beschlossen, bis 2020 ein Verfahren zur Personalbemessung in der stationären Pflege zu entwickeln. Ist das nicht ein richtiger Schritt?

Das ist positiv. Allerdings ist bisher nur gesetzlich festgelegt, dass dieses Instrument bis Mitte 2020 entwickelt und erprobt werden soll. Es steht nirgendwo, dass es auch umgesetzt wird. Das ist ein großes Problem. Denn am Ende könnten wir ein solches Instrument haben, aber die Einrichtungen müssen sich nicht daran halten. Wir hätten weiterhin einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Regelungen, die zum Beispiel für Schleswig-Holstein ganz andere Relationen von Pflegekräften zu Pflegebedürftigen festschreiben als in Bayern. Deshalb fordern wir in dem Gutachten, dass die Bundesregierung die Anwendung des Personalschlüssels per Rechtsverordnung festlegt – und zwar in jedem Bundesland einheitlich. Die Bundesländer müssten das mittragen. Vielleicht ist dies eine Regelung, auf die man sich im Rahmen der »Konzertierten Aktion« einigen kann.

Die derzeitigen Personalrichtwerte werden vielfach nicht eingehalten. Warum werden Pflegeeinrichtungen nicht richtig kontrolliert und bestraft, wenn sie gegen Vorgaben verstoßen?

Das wird in den Bundesländern ganz unterschiedlich gehandhabt. In manchen Regionen kontrollieren die Aufsichtsbehörden offenbar so gut wie gar nicht. Ich habe den Eindruck, dass sie sich von den Pflegeheimbetreibern erpressen lassen, nach dem Motto: Wenn ihr zu genau hinschaut, machen wir die Einrichtung dicht und ihr habt keine Möglichkeit mehr, Pflegebedürftige unterzubringen. Das halte ich für eine problematische Situation. Deshalb fordern wir eine stärkere Rolle der Kommunen – nicht nur bei der Überwachung, sondern auch in Bezug auf die Pflegebedarfsplanung, die in den meisten Bundesländern nur sehr rudimentär erfolgt.

Über die ambulante Pflege wird vergleichsweise wenig geredet. Was müsste hier geschehen?

Ja, das ist ein großer schwarzer Fleck. Wir wissen ganz wenig über die Situation in der ambulanten Pflege. Wir bräuchten dringend mehr Informationen darüber, wie sich die Personalsituation entwickelt und welche Auswirkungen das auf die Pflegequalität hat. Die ambulante Pflege wird in der Politik bislang so gut wie nicht thematisiert. Das sollte dringend als nächstes angegangen werden.

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