Pflegekammern

Pflegekammer in Rheinland-Pfalz

Pflegekammer in Rheinland-Pfalz

  • Oktober 2019: ver.di kritisiert Berufsordnung scharf

    ver.di hat eine offizielle Stellungnahme zur Berufsordnung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz abgegeben. Gleich zu Beginn heißt es: "ver.di lehnt die Berufsordnung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz ab und verlangt eine Neufassung unter Einbeziehung möglichst vieler Pflegekräfte im Land." Weiterlesen

  • September 2019, II: »Arbeitgeber mit in die Pflicht nehmen«

    Landespflegekammer Rheinland-Pfalz fasst Vorratsbeschluss zur Berufsordnung, die allein Vorgaben für Pflegekräfte enthält. Interview mit der ver.di-Vertreterin Silke Präfke

    Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hat einen so genannten Vorratsbeschluss zur Berufsordnung für die rund 40.000 Pflegekräfte in dem Bundesland gefasst. Warum einen »Vorratsbeschluss«?

    Die Vertreterversammlung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hat den vorliegenden Entwurf mehrheitlich befürwortet. Jetzt erhalten die Verbände und Gewerkschaften die Gelegenheit, Stellung zu beziehen. Auf dieser Grundlage wird die Vertreterversammlung im November abschließend über die Berufsordnung entscheiden.

    Wie haben sich die ver.di-Vertreter*innen in der Abstimmung positioniert?

    Wir haben dem Beschluss nicht zugestimmt. Aufgrund der von ver.di vorgebrachten Kritik ist der Entwurf leicht verändert worden. So sollen die Pflegekräfte jetzt nicht mehr ein »Gelöbnis« ablegen, sondern ein »feierliches Versprechen«. Weiter hinten steht zwar irgendwo, dass dieses Versprechen freiwillig ist, aber das wird auf den ersten Blick nicht deutlich. Die Pflegekräfte sollen zum Beispiel versprechen: »In allen Situationen werde ich die Ehre und das Ansehen des Berufsstandes wahren.« Was soll das heißen? Wenn ich öffentlich auf die schlechten Bedingungen in der Pflege hinweise, schade ich dann der Ehre und dem Ansehen des Berufes? Theoretisch könnte die Pflegekammer Whistleblowing bestrafen. Oder wenn jemand ein Tattoo hat – schadet das womöglich dem Berufsstand? Das ist nirgendwo definiert und auch die Konsequenzen sind nicht festgelegt.

    Zum gesamten Interview.

  • September 2019, I: »Worthülsen helfen nicht«

    Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz legt rückwärtsgewandten Entwurf einer Berufsordnung vor. ver.di fordert eine breite Diskussion unter Einbeziehung der Pflegekräfte und Neufassung. Ein Interview mit Michael Quetting.

    Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hatte zunächst angekündigt, »auf breiter Basis« über eine Berufsordnung für die rund 40.000 Pflegekräfte in dem Bundesland diskutieren zu wollen. Nun liegt ein Entwurf vor. Geht die Debatte jetzt los?
    Von einer breiten Diskussion unter den beruflich Pflegenden in Rheinland-Pfalz kann leider keine Rede sein. Ich hätte erwartet, dass der Entwurf einer Berufsordnung veröffentlicht und auf regionalen Veranstaltungen zur Diskussion gestellt wird. Doch nichts von alledem. Die Mitglieder der Vertreterversammlung dürfen das Papier bis heute offiziell nicht weitergeben. Ich habe den Entwurf aber und stelle ihn allen zur Verfügung, die das wünschen. Ich fühle mich an kein Verbot gebunden.

    Warum setzt du dich darüber hinweg?
    Die Pflegekräfte sollen selbst bestimmen. Das geht nur, wenn sie wissen, worüber diskutiert wird. Bei parlamentarischen Entscheidungen ist es selbstverständlich, dass Gesetzesentwürfe veröffentlicht werden – und zwar vor Beschlussfassung, nicht erst, wenn alles vorbei ist. Selbst solche grundlegenden demokratischen Spielregeln scheinen für die Landespflegekammer nicht zu gelten.

    Zum gesamten Interview.

  • Juni 2019: »Wir verlangen Transparenz«

    Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz will eine neue Berufsordnung beschließen, doch ihren Mitgliedern möchte sie den Entwurf nicht zeigen. ver.di fordert breite Debatte.

    Schon 30 Mal hat eine Arbeitsgruppe der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz nach eigenen Angaben über die Berufsordnung diskutiert. Jetzt liegt ein Entwurf vor. Doch er bleibt geheim. Die rund 40.000 Kammermitglieder sollen ihn nicht zu Gesicht bekommen, bevor die 81-köpfige Vertreterversammlung die Berufsordnung beschlossen hat. »Wenige Funktionäre wollen darüber entscheiden, welche Pflichten den Pflegekräften im Land auferlegt werden, ohne diese vorher zu beteiligen – das ist ein Unding«, kritisiert der ver.di-Pflegebeauftragte Michael Quetting. »Wir fordern Transparenz. Diese Geheimnistuerei ist unwürdig und schadet dem Ansehen des Berufsstandes.«

    Laut dem Pflegekammer-Vorstandsmitglied Andrea Bergsträßer soll die Diskussion über die Berufsordnung »auf breiter Basis« geführt werden. »Das geht aber nur, wenn die Mitglieder den Text auch lesen und ihre Meinung dazu äußern können – und zwar, bevor er beschlossen ist«, betont Quetting. Auch die von der Pflegekammer gestartete Umfrage helfe nicht, da sie über den Kern des 19-seitigen Entwurfs nicht aufklärt. Das Papier müsse sofort veröffentlicht werden, fordert der Gewerkschafter.

    Die Berufsordnung soll unter anderem Verhaltensregeln festlegen und Pflegekräfte zu Qualitätsstandards verpflichten. Verstöße dagegen können bestraft werden. Der Pflegekammer-Chef Markus Mai räumt ein, dass das zu Konflikten mit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers führen kann, dem alle angestellten Pflegekräfte ausgesetzt sind. »In solchen Fällen unterstützt die Kammer ihre Mitglieder bei der Konfliktlösung«, versucht Mai zu beruhigen. Doch Quetting verweist darauf, dass die Pflegekammer gegenüber den Arbeitgebern keinerlei Durchgriffsrechte hat. »Für eine gute Pflege müssen die Rahmenbedingungen stimmen, doch darauf hat die Pflegekammer keinen Einfluss«, gibt der Gewerkschafter zu bedenken. »Am Ende wird zusätzlicher Druck auf die Pflegekräfte ausgeübt, statt sie zu entlasten.«
    In Rheinland-Pfalz und im Saarland wollen sich die ver.di-Aktiven nun noch stärker in die Debatten rund um die Pflege einbringen. Deshalb hat die Gewerkschaft einen Pflegebeirat ins Leben gerufen, dem 17 Kolleginnen und Kollegen aus allen Bezirken angehören. Dieser solle Diskussionen unter Pflegekräften befördern, sie beraten und gewerkschaftliche Positionen zu pflegepolitischen Grundsatzfragen erarbeiten, erläutert die Krankenpflegerin Silke Präfke vom Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz, die zur Präsidentin des Pflegebeirats gewählt wurde. Zudem werde der Beirat Aktionen für Aufwertung und Entlastung initiieren, so Präfke, die auch Mitglied in der Vertreterversammlung der Pflegekammer in Rheinland-Pfalz ist. Zur Vizepräsidentin wurde die Pflegekraft Pia Knörr vom Klinikum Saarbrücken gewählt. Knörr ist Vorsitzende des Pflegeausschusses der Arbeitskammer des Saarlandes ist. Sie benannte die konkrete Interessenvertretung und die Bündnisarbeit mit anderen relevanten Gruppen als weitere Aufgaben des Pflegebeirats.

  • Anderthalb Jahre Pflegekammer in Rheinland-Pfalz: Keine Wirkung

    Karola Fuchs ist Leiterin einer Intensivstation im Klinikum Idar-Oberstein und sitzt für ver.di in der Vertreterversammlung der seit Anfang 2016 bestehenden Pflegekammer Rheinland-Pfalz. Ihr Fazit: "Die bisherige Arbeit war fast ausschließlich organisatorischer Natur. Inhaltlich ist in dieser Zeit nicht viel passiert. Die Pflegekräfte selbst hatten von der Einrichtung der Pflegekammer bislang keine Vorteile." Das gesamte Interview.

  • 100 Tage Pflegekammer ohne positive Wirkung für Pflegekräfte

    19.05.2016

    Die ersten 100 Tage der rheinland-pfälzischen Pflegekammer zeigen eindeutig, dass die Pflegekammer für die über 40.000 examinierten Pflegenden in Rheinland-Pfalz keinerlei positive Auswirkungen hat.

    „Es reicht nicht, dass die Kammer Problem beschreibt, die allen längst bekannt sind“, so Frank Hutmacher, zuständiger Fachbereichsleiter für das Gesundheitswesen in Rheinland-Pfalz.

    Die Kammer hat auch gar keine Möglichkeit, selbst wenn sie Lösungsvorschläge hätte, diese durch ihr Handeln umzusetzen.

    In den ersten 100 Tagen ging es der Pflegekammer wohl in erster Linie darum, für die großzügige Entschädigung der Vorstandsmitglieder zu sorgen sowie bisher nicht registrierten Kammermitgliedern Bußgeldbescheide bis zu 240 Euro zukommen zu lassen, sofern sie sich nicht in der Kammer registrieren.

    „Es ist schon ein fragwürdiges Vorgehen, wenn eine Kammer ohne Festlegung des von den Mitgliedern zu tragenden Beitrags erst mal die Entschädigung für ihre Funktionäre beschließt und danach über die nicht registrierten Pflegenden in Rheinland-Pfalz Bußgelder verhängt und droht dies per Zwangsvollstreckung einzutreiben“, so Frank Hutmacher.

    Viele Beschäftigte in der Pflege fragen sich, was ihnen die Kammer wohl bringt und warum sie Beiträge zahlen sollen, die sie noch nicht kennen.

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft fordert von den politischen Entscheidern nun endlich die dringendsten Probleme, wie die Belastungssituation der Pflegenden und die nicht ausreichende Personalausstattung in den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen anzugehen.

    ver.di fordert eine gesetzliche Personalbemessung. Daneben reden wir nicht nur über die Probleme sondern gehen sie konkret an. Wir werden in den Krankenhäusern Entlastungstarifverträge, notfalls auch mit Arbeitskampfmaßnahmen einfordern.

    Wir fordern vom rheinland-pfälzischen Landtag, dass es eine unabhängige, wissenschaftliche Überprüfung über Sinn und Nutzen einer Pflegekammer gibt und die Zwangsmitgliedschaft aller Pflegenden in Rheinland-Pfalz in der Pflegekammer aufgehoben wird.

    Pressekontakt:
    Michael Blug
    Landesbezirksleiter ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland
    Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz
    Tel. 0171 8659185

  • Wahl der ersten Vertreterversammlung der Pflegekammer

    Wahl der ersten Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz - vorläufiges Endergebnis

    Nach Bekanntwerden des vorläufigen Wahlergebnisses der Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz, ist ver.di enttäuscht über die geringe Wahlbeteiligung. Zur Wahl hatten sich von den gut 40.000 potentiellen Mitgliedern der Pflegekammer rund 25.800 registriert. Davon haben weit weniger wie 50% (43,4%) von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

    „Das Vorhaben Pflegekammer scheint bei der Basis der Pflegenden noch nicht angekommen zu sein”, so Frank Hutmacher, zuständiger Fachbereichsleiter bei ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland.

    „Wenn nur ca. 11.200 Pflegende ihr Wahlrecht genutzt haben, kann man sicherlich nicht von einer Akzeptanz der Pflegekammer unter den Pflegenden sprechen”, so Hutmacher weiter.

    Die Wahl wurde als Briefwahl durchgeführt und damit hätten alle registrierten Mitglieder der Pflegekammer es relativ leicht gehabt ihre Stimme abzugeben.

    Die Liste „ver.di – ArbeitnehmerInnen gestalten Pflege” stellt mit 15,82% der Stimmen die zweitgrößte Kraft in der Vertreterversammlung. „Mit dieser geringen Wahlbeteiligung steht die Vertreterversammlung in den nächsten fünf Jahren vor einer großen Herausforderung”, so Hutmacher abschließend.

    Mehr Infos erhaltet ihr unter folgendem Link: http://www.pflege-gestalten.de/

    Herausgegeben von
    Frank Hutmacher
    ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland
    Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
    Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz

  • Wahl der ersten Vertreterversammlung – ver.di kritisch

    03.12.2015

    In Rheinland-Pfalz wird die erste Pflegekammer in Deutschland entstehen. Sie wird circa 40.000 Mitglieder haben. Gut 24.800 Personen haben sich bis Stand 16. Oktober 2015 als Mitglied bei der Pflegekammer registrieren lassen. Nur sie dürfen die Vertreterversammlung mit wählen. Die Vertreterversammlung der ersten Pflegekammer in Rheinland-Pfalz wird 81 Mitglieder haben. Zur Wahl stehen 17 verschiedene Listen.

    Frank Hutmacher, ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland: „Ver.di hat einen eigenen Listenvorschlag eingereicht. Wir wollen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Pflege in die Vertreterversammlung einbringen.“ In der Vertreterversammlung werden die Weichen für die Pflegekammer gestellt. So wird dort über die Höhe der Mitgliedsbeiträge, die Ausgestaltung der Berufsordnung sowie die Ausgestaltung der Fort- und Weiterbildungsordnung entschieden. 

    ver.di sieht die Einrichtung von Pflegekammern sehr kritisch. Die grundlegenden Probleme in der Pflege, wie die prekäre Finanzierung des Gesundheitswesens, die Bezahlung der Beschäftigten und die Personalnot, seien mit einer Verkammerung nicht zu lösen, so Hutmacher. Diese bringe Pflichtmitgliedschaften und Pflichtmitgliedsbeiträge aller Pflegenden mit sich. Ver.di setzt sich für eine Aufwertung der Pflegeberufe ein. Die Wahlunterlagen müssen bis 11. Dezember 2015 um 15 Uhr beim Wahlausschuss eingegangen sein.

    Ansprechpartner:
    Frank Hutmacher, Fachbereichsleiter ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland
    Fachbereich 3 Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
    TelNr mobil: 0160-90547982

  • Beteiligung an Pflegekammer trotz Kritik

    ver.di gestaltet mit

    Rheinland-Pfalz: Beteiligung an Pflegekammer trotz Kritik

    Karola Fuchs ist Leiterin einer Intensivstation im Klinikum Idar-Oberstein und ver.di-Vertreterin im Gründungsausschuss zur Errichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz.

    drei: Zum 1. Januar 2016 wird in Rheinland-Pfalz eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft eingeführt. ver.di hat das von Beginn an abgelehnt. Warum?
    Karola Fuchs: Weil wir davon überzeugt sind, dass die Einrichtung einer Pflegekammer die Probleme nicht löst.

    drei: Warum nicht?
    Fuchs: Das gravierendste Problem ist die enorme Arbeitsbelastung. Es gibt für die anfallende Arbeit schlicht zu wenige Pflegekräfte. Und darauf kann die Kammer keinen direkten Einfluss nehmen. Es gibt kein Durchgriffsrecht, mit dem sie Arbeitgeber zur Einstellung von mehr Personal zwingen könnte. Es wäre daher falsch, diesbezüglich Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllt werden können.

    drei: Manche haben die Hoffnung, dass die Stimme von Pflegekräften durch die Kammer mehr Gewicht bekommt.
    Fuchs: Die Politik hat jetzt einen Ansprechpartner, der aufgrund der Pflichtmitgliedschaft alle examinierten Pflegekräfte vertritt. Das heißt aber nicht, dass die Pflegeberufe nun mit einer Stimme sprechen. Die unterschiedlichen Standpunkte bestehen schließlich weiter.

    drei: Ist es nicht gut, wenn eine Instanz wie die Pflegekammer Fort- und Weiterbildungen regelt?
    Fuchs: Klar ist: Gerade in der Pflege – die sich stets weiterentwickelt – ist Fort- und Weiterbildung ein wichtiges Thema. Die entscheidenden Fragen für Pflegekräfte sind aber: Wird ihnen ermöglicht, an Fort- und Weiterbildungen teilzunehmen? Werden sie dafür von der Arbeit freigestellt? Wer trägt die Kosten? Auch hier kann die Kammer keine Vorgaben machen.

    drei: Warum beteiligt sich ver.di in Rheinland-Pfalz trotzdem an der Kammer?
    Fuchs: Wir arbeiten konstruktiv mit, um die Interessen unserer ver.di-Mitglieder zu vertreten.

    drei: Manche Gegner der Pflegekammer werfen ver.di vor, den Kampf aufgegeben zu haben.
    Fuchs: Wir geben den Kampf nicht auf. Und die Diskussionen in diesen Gremien sind auch nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Doch was ist die Alternative? Das Gesetz ist beschlossen, die Kammer wird eingerichtet. Sollen wir uns jetzt in die Schmollecke zurückziehen und die Gestaltung den Berufsverbänden überlassen? Das wäre für die Pflege und für unsere Mitglieder sicher schlechter.

    drei: Die Kritiker verweisen auch auf einen Tarifvertrag an der Universitätsmedizin Mainz, mit dem die Pflichtbeiträge kompensiert werden. Ist es richtig, trotz der Kritik an der Kammer solche Vereinbarungen zu schließen?
    Fuchs: Ganz klar. Wir waren gegen die Zwangsmitgliedschaft, konnten uns damit aber nicht durchsetzen. Natürlich wollen wir die finanzielle Belastung der Kolleginnen und Kollegen nun so gering wie möglich halten. Deshalb sind Tarifverträge wie in Mainz – wo der Arbeitgeber die Beiträge der ver.di-Mitglieder übernimmt – durchaus nachahmenswert.

    drei: Welche Ziele verfolgt ver.di im Gründungsausschuss und später in der Kammer?
    Fuchs: Wir setzen uns für wirkliche Verbesserung ein. Wir nehmen zum Beispiel Einfluss auf den Fort- und Weiterbildungskatalog und fordern Ansprüche auf Freistellungen. Das wollen wir auch tarifvertraglich flankieren. Ein aktuell ganz wichtiger Punkt ist die Beitragsordnung: Wir sind dafür, dass die Pflichtbeiträge zur Pflegekammer sozial gestaffelt werden, also abhängig von der Einkommenshöhe sind. Es darf keinen Einheitsbeitrag geben – das wäre ungerecht. Auch in berufs- und gesundheitspolitischen sowie in vielen anderen Fragen werden wir unsere Vorstellungen und Kompetenzen in die Diskussionen einbringen.

    Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite unter: http://www.pflege-gestalten.de/

Kontakt

  • Frank Hutmacher

    Lan­des­fach­be­reichs­lei­ter Rhein­lan­d-Pfalz-Saar­land

    06131 / 97 26-130

Zum ver.di-Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saarland

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