Pflegekammern

Pflegekammer in Niedersachsen

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Von wegen alternativlos

Der im Dezember 2016 beschlossenen Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen stand die Gewerkschaft ver.di schon immer kritisch gegenüber. Schon im April 2015 haben wir für ein Alternativmodell geworben und dies auch gegenüber der damaligen Landesregierung erläutert.

Die durch die Beitragsbescheide Ende 2018 ausgelösten Proteste der Pflegekräfte in Niedersachsen und eine Onlinepetition mit über 50.000 Unterschriften, an der etwa 30.000 Pflegekräfte teilnahmen, zeigen uns die fehlende Akzeptanz dieser Organisation und können nicht ignoriert werden. Wir vertreten deshalb die Auffassung, dass eine unabhängige Vollbefragung aller gesetzlich verpflichteten Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen durchgeführt werden muss, um ein valides Meinungsbild zu erhalten.

Der massive Protest muss durch das Aufzeigen von Alternativen beantwortet werden. Eine weitere Polarisierung der Debatte oder gar eine einseitige Abschaffung der Pflegekammer ist für uns keine Lösung. Deshalb haben wir auf einer Fachkonferenz am 18. Mai 2019 in Hannover zusammen mit Pflegenden Eckpunkte für eine Alternative in Niedersachsen entwickelt und wollen damit einen konstruktiven Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten.

  • September 2019: Keine Befragung, die nur an der Oberfläche kratzt

    Pflegekammer: Keine Befragung, die nur an der Oberfläche kratzt

    Pressemitteilung, Hannover, 25.09.2019. Nach der Ankündigung des Sozialministeriums, das Institut Kienbaum zu beauftragen, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) seine Erwartungen an die Evaluation der Pflegekammer deutlich gemacht. „Die Pflegekammer sollte damit grundlegend überprüft werden. Deshalb müssen dabei auch alle Pflegekräfte befragt werden“, bekräftigt ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. Es dürfe nicht nur darum gehen, ob Abläufe und Verfahren gut sind, es muss auch um die grundsätzlichen Aufgaben und die Akzeptanz der Kammer gehen. Dazu müsse man die Pflegekräfte direkt befragen, die Adressen habe man ja. 

    ver.di ist aufgefordert worden, eine Vertreter*in für den Beirat zur Begleitung der Evaluation zu benennen. Wer eine Evaluation ernst meine müsse auch die Betroffenen direkt einbeziehen und im Beirat mehrere kritische und vor allem Nichtbetroffene einbeziehen. „Wir wollen eine grundlegende Überprüfung, ein Feintuning hilft bei der Pflegekammer nicht – die Kritik war so laut und vernehmbar, das Misstrauen der Betroffenen ist so groß, dass alle Aspekte und Blickrichtungen auf und an den Tisch müssen“ so Ahting weiter. ver.di selbst hatte ein alternatives Modell entwickelt, das ohne Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeitrag auskomme, „Wir erwarten, dass auch diese Überlegungen in die Evaluation einfließen“, so Ahting. ver.di begrüßte grundsätzlich, dass die Evaluation zeitnah erfolgen soll und um ein halbes Jahr vorgezogen werde. Gleichzeitig bedauert die Gewerkschaft, dass das Sozialministerium nun anscheinend doch nicht alle Pflegekräfte befragen will. „Die Position von ver.di ist weiter die Vollbefragung“, sagt auch Landesfachbereichsleiter Joachim Lüddecke. Immerhin sei inzwischen mehr als die Hälfte aller ca. 90.000 Pflegekräfte bei der Pflegekammer registriert. „Je größer die Datenbasis, desto besser die Grundlage für politische Entscheidungen“, ist er sich sicher.

  • Mai 2019: Raus aus der Sackgasse

    ver.di-Konferenz in Hannover zeigt Alternativen zur Landespflegekammer auf – ohne Zwangsbeiträge und Berufsgerichtsbarkeit. Vorbild ist die Vereinigung der Pflegenden in Bayern.

    Vor nicht einmal einem Jahr hat sich die Landespflegekammer in Niedersachsen konstituiert. Doch schon seit Monaten laufen Pflegekräfte im ganzen Land dagegen Sturm, dass sie zu verpflichtender Mitgliedschaft und Zwangsbeiträgen verdonnert werden. Angesichts anhaltender Proteste wächst in den niedersächsischen Regierungsfraktionen CDU und SPD die Bereitschaft, über Alternativen nachzudenken. Diesen Prozess befördern wollte eine ver.di-Konferenz, zu der am 18. Mai gut 60 Pflegekräfte in Hannover zusammenkamen. Im Ergebnis formulierten sie Vorschläge und Kriterien, wie eine Vertretung der Pflege aussehen kann, die Diskussion orientierte sich dabei vor allem am bayerischen Modell der Vereinigung der Pflegenden.

    »Wir wollen ein Alternativmodell zur jetzigen Pflegekammer vorschlagen, das unter den Pflegenden in Niedersachsen breite Akzeptanz genießt«, umriss Aysun Tutkunkardes vom ver.di-Landesfachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen das Ziel der Veranstaltung in den Hannoveraner ver.di-Höfen. Auf der Grundlage konkreter Vorschläge wolle ver.di in einen konstruktiven Dialog mit der Landespolitik eintreten, um Alternativen auszuloten. In jedem Fall müssten die Pflegenden mit einer unabhängigen Vollbefragung in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, forderte die Gewerkschafterin.

    Hier geht es zum ausführlichen Artikel.

  • Januar 2019, IV: Kritik und Unverständnis auf das „Weiter so“

    Kritik und Unverständnis auf das „Weiter so“

    Pressemitteilung, Hannover, 23.01.2019. Mit Unverständnis und Kritik hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Niedersachsen darauf reagiert, dass die Landesregierung auf die anhaltende Kritik von Pflegenden mit Kosmetik an der Beitragsordnung der Pflegekammer reagiert. Landesleiter Detlef Ahting bringt es auf den Punkt: „Weit über 45.000 Menschen haben bislang eine Online-Petition unterzeichnet, beim Landtag sind mehr als 4.500 Eingaben eingereicht worden – und die Politik reagiert mit intensivem Beharrungsvermögen!“ Ohne zu wissen, warum so massive Kritik geübt worden sei, könne man doch gar nicht die richtigen Weichen stellen. Daher sei jetzt eine Befragung aller Pflegekräfte erforderlich.

    ver.di-Fachsekretärin Aysun Tutkunkardes hat in den vergangenen Tagen und Wochen jedenfalls vor allem ganz grundsätzliche Kritik an der Pflegekammer wahrgenommen. „Noch immer rufen unzählige Kolleg*innen hier bei ver.di an, die sich zum Thema beraten lassen wollen. Dabei geht es längst nicht nur um die Höhe des Beitrages.“

    ver.di bleibe daher bei der Forderung nach einer Vollerhebung, also einer Befragung aller Pflegekräfte durch ein unabhängiges Institut – und das schnell, nicht 2020 startend. „Nur so kann eine Legitimationsgrundlage für eine Kammer überprüft werden. Diese Forderung werden wir jetzt deutlich kraftvoller kommunizieren“, so Tutkunkardes. „Wir können nicht verstehen, warum der Protest so vieler kein bisschen ernst genommen wird“, fragt sich die ver.di-Fachfrau. Es gebe vielversprechende Alternativen, das bayerische Modell sei nur eines davon.

    „Die Verweigerung, sich alternativen Kammer-Lösungen ohne Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeitrag zu stellen, können wir nicht akzeptieren. Zwangsbeiträge dürfen kein Mantra sein“, so Ahting. Die CDU fordert er auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen: „Wenn Sie gegen diese Form der Pflegekammer sind – dann sorgen Sie mit uns dafür, dass es eine bessere Alternative geben kann, im Interesse der Pflegekräfte!“

  • Januar 2019, III: Böses Erwachen

    Böses Erwachen

    Bislang 45.000 Menschen haben eine Petition für die Abschaffung der Landespflegekammer in Niedersachsen unterzeichnet. 1.500 Befragte in Nordrhein-Westfalen mehrheitlich für eine Kammer.

    Der Streit um die Einrichtung von Pflegekammern geht weiter. Dabei wird deutlich: Viele Pflegekräfte setzen sich mit dem Thema offenbar erst dann auseinander, wenn ihnen die Beitragsbescheide ins Haus flattern. So wie aktuell in Niedersachsen. Dort haben über 45.000 Menschen (Stand 21. Januar 2019) eine Petition für die Abschaffung der Landespflegekammer unterzeichnet, die sich erst im August 2018 konstituiert hatte. Anlass waren vor Weihnachten verschickte Beitragsbescheide über 140 Euro für das zweite Halbjahr 2018, die als Höchstbetrag bei Jahreseinkünften von 70.000 Euro fällig werden. Um weniger zu zahlen, sollten Mitglieder ihr steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen angeben. Erst dann werde ein neuer Bescheid über 0,4 Prozent des Einkommens erstellt.

    Das Vorgehen sorgte für eine Welle der Empörung. Allein bei ver.di Niedersachsen gingen innerhalb weniger Tage tausende Anrufe und mehrere hundert Protestschreiben gegen die Pflegekammer ein. Seit Beginn der Debatte und im Vorfeld der Wahl hat sich die Gewerkschaft immer wieder gegen verpflichtende Mitgliedschaft und Zwangsbeiträge positioniert. Bei der Befragung Ende 2012, Anfang 2013 hatte sich zwar eine Mehrheit grundsätzlich für die Einrichtung einer Pflegekammer ausgesprochen, nur eine Minderheit befürwortete aber Pflichtmitgliedschaft und -beiträge. Zudem wurden seinerzeit gerade einmal 1.039 Pflegekräfte nach ihrer Meinung gefragt. »Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Proteste reicht das heute nicht mehr. Nötig ist jetzt eine umgehende Befragung aller Pflegekräfte von einem unabhängigen Institut«, forderte ver.di-Landesleiter Detlef Ahting.

    Aufgrund der Protestwelle hat die Pflegekammer dem Gesundheitsausschuss des Landtags eine neue Beitragsordnung vorgeschlagen, in der unter anderem höhere Freibeträge vorgesehen sind. Die Überarbeitung der Beitragsordnung allein hält Ahting allerdings nicht für ausreichend: »Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen äußern ganz grundsätzliche Kritik an dem System Kammer.« Gewerkschaftssekretärin Aysun Tutkunkardes verwies darauf, dass 2012/2013 nach eigenen Aussagen lediglich 31 Prozent der Befragten genauer zur Thematik informiert waren, 30 Prozent hatten zum ersten Mal von der Pflegekammer gehört. »Heute sind die Pflegenden viel besser informiert, wegen des großen öffentlichen Interesses könnte bei einer Vollbefragung nun eine realistische Entscheidung möglich sein«, meint Tutkunkardes. Die bislang erst für 2020 geplante Evaluation müsse zeitnah beginnen.

    Nach Ansicht von ver.di stellen die heftigen Proteste in Niedersachsen die Behauptung in Frage, dass eine große Mehrheit Pflegekammern befürworte. Auch die am 9. Januar 2019 veröffentlichten Ergebnisse einer Befragung in Nordrhein-Westfalen sind dafür kein Beleg. Denn von den 200.000 Pflegefachkräften im größten Bundesland wurden lediglich 1.503 befragt. »Die Entscheidung über eine Pflegekammer ist zu wichtig, um sie einigen Wenigen zu überlassen«, betonte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Sabine Graf. »Schließlich bedeutet eine Pflegekammer, dass künftig alle Pflegefachkräfte Mitglied werden müssen und verpflichtend Beiträge zahlen.« Vor diesem Hintergrund hatten die Gewerkschaften gefordert, dass alle Pflegekräfte in die Befragung einbezogen werden.

     

    Wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Pflege nötig

    Trotz der kontroversen Debatte zur Pflegekammer nutzte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Ergebnis aus Nordrhein-Westfalen, um für die Einrichtung einer Bundespflegekammer zu werben: »Eine Bundeskammer wäre sehr zu begrüßen. Schließlich brauchen wir eine starke Stimme dieser wichtigen Berufsgruppe«, so der Minister in der Rheinischen Post. Zugleich schränkte er ein, dass sich ein Großteil der Pflegekräfte für eine solche Bundespflegekammer aussprechen müsse. Zumindest in Hessen gibt es eine solche Mehrheit offenbar nicht. Dort hat die klare Mehrheit der knapp 8.000 Pflegefachkräfte, die sich an der Befragung beteiligten, die Einrichtung einer Landespflegekammer abgelehnt.

    »Wenn der Bundesgesundheitsminister die Pflege wirklich stärken will, braucht es endlich wirksame Maßnahmen wie verbindliche Personalvorgaben, die sich am konkreten Pflegebedarf orientieren«, ist ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler überzeugt. Pflegekräfte bräuchten spürbare Entlastung durch mehr Personal und Zeit. »Der Staat hat die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass gute Pflege möglich ist und die Gesundheit der Beschäftigten geschützt wird«, so die Gewerkschafterin.

    Die Missstände in der Pflege seien lange bekannt: »Es gibt kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.« Nach den öffentlichen Protesten, betrieblichen Aktionen und Streiks für einen Tarifvertrag Entlastung könne niemand mehr die Bedeutung der Pflege und die oft tragische Situation in den Pflegeeinrichtungen und Kliniken leugnen. »Die Pflegekräfte können viel bewegen«, ist sich Bühler sicher. »Durch den freiwilligen Zusammenschluss und das selbstbewusste Eintreten für eigene Interessen verschaffen sie sich Respekt.«

  • Januar 2019, II: Diskussionen halten an: ver.di fordert Vollbefragung

    Für eine realistische Entscheidung

    Pressemitteilung, Hannover, 11.01.2019. Die Empörung bei Pflegekräften ist groß. Tausende Anrufe und mehrere hundert Protestschreiben gegen die Pflegekammer gingen in den letzten Tagen alleine bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Niedersachsen ein. Zwischen 2012 und 2013 war eine Befragung von gerade einmal 1.039 Pflegekräften durchgeführt worden. „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Proteste reicht das heute nicht mehr. Nötig ist jetzt eine umgehende Befragung aller Pflegekräfte von einem unabhängigen Institut“, fordert ver.di-Landesleiter Detlef Ahting.

    Die durch die Beitragsbescheide ausgelöste Debatte lasse sich nicht alleine durch eine Überarbeitung der Beitragsordnung klären“, so Ahting, „zahlreiche Kolleg*innen äußern ganz grundsätzliche Kritik an dem System Kammer“. Für eine Absenkung der Beiträge gebe es keine konkreten Aussagen, eine neue Beitragsordnung werde nur die Verteilung verändern können. „Das ist keine Lösung für die konkreten Probleme, das ist reine Kosmetik!“, kritisiert Ahting die vagen Ankündigungen.

    „Schon früh hatten sich die meisten Befragten gegen eine Pflichtmitgliedschaft und einen Pflichtbeitrag ausgesprochen. ver.di hat lange vor und in der Gesetzgebungsphase Alternativen in die Diskussion eingebracht, wie zum Beispiel das bayerische Modell“, erinnert sich Landesleiter Ahting. „Ein solches Modell kann eine Plattform für die Pflege bieten, ohne Zwangsbeiträge.“

    Gewerkschaftssekretärin Aysun Tutkunkardes weist darauf hin, dass eine Onlinepetition zur Auflösung der Pflegekammer und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften bereits mehr als 42.000 Unterstützer*innen habe. Dagegen sei die Zahl aus 2012/2013 verschwindend gering. „Zum Zeitpunkt der damaligen Befragung waren lediglich 31 Prozent der Befragten genauer zu der Thematik informiert, weitere 30 Prozent hörten zum ersten Mal von der Pflegekammer“, ergänzt Tutkunkardes.

    „Heute sind die Pflegenden viel besser informiert, wegen des großen öffentliche Interesses könnte bei einer Vollbefragung nun eine realistische Entscheidung möglich sein“, ist sich Tutkunkardes sicher. Die Evaluation müsse zeitnah beginnen.

  • Januar 2019, I: ver.di erwägt Klage wegen Kammerbeitrag

    Pflegekammer: ver.di kritisiert Kammerbeitrag

    Pressemitteilung, Hannover, 09.01.2019. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert das Beitragsverfahren der Pflegekammer und fordert eine Überarbeitung des Verfahrens, sowie eine unabhängige Evaluation mit Vollbefragung aller examinierten Pflegekräfte.

    Kurz vor Weihnachten hat die Pflegekammer Niedersachsen erstmals Beitragsbescheide verschickt. Die Bescheide haben für viel Verärgerung gesorgt: sowohl der Zeitpunkt, die rückwirkende Erhebung und kurze Rückmeldefrist sorgten für aufgebrachte Nachfragen bei ver.di. Der Tenor war einhellig: Ablehnung der Pflegekammer oder zumindest des Pflichtbeitrages.

    Zwar muss kaum eine Pflegekraft den genannten Höchstbeitrag von 280 Euro im Jahr zahlen, der ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro zu entrichten ist, aber auch der angepasste Beitrag von 0,4 Prozent liegt für viele wesentlich über dem ursprünglich vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung kalkulierten Beitrag von 4-8 Euro pro Monat. ver.di erwägt daher auch eine Klage zur Verhältnismäßigkeit der Beitragshöhe.

    ver.di hat versucht die Pflegekammer als Institution zu verhindern. Hauptkritikpunkte waren die damit verbundene Pflichtmitgliedschaft, der Pflichtbeitrag und die Sanktionierungsmöglichkeiten. Außerdem der strukturelle Mangel, dass die Pflegekammer zwar Pflichten für ihre Mitglieder bestimmen kann, diese aber als abhängig Beschäftigte nicht direkt die Rahmenbedingungen, wie z.B. Personalschlüssel, gestalten können.

    ver.di hat zudem als Alternative die Gründung eines freiwilligen Verbandes, ähnlich der „Vereinigung der Pflegenden in Bayern" in die Diskussion eingebracht. Dieser Vorschlag fand leider keine Mehrheit bei den Landtagsabgeordneten. Der niedersächsische Landtag verabschiedete aber das Gesetz zur Gründung einer Pflegekammer im Dezember 2016.

    Die Gewerkschaft ver.di begrüßt daher die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbarte Evaluation der Pflegekammer und fordert für diese ein unabhängiges Institut zu beauftragen, sowie eine Vollbefragung aller Pflegekräfte in Niedersachsen durchzuführen.

    Die massive Kritik zahlreicher Pflegekräfte zur neu etablierten Pflegekammer lässt sich auch an dem Zulauf der unabhängig von ver.di initiierten Petition „Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaft von Pflegekräften" mit über 40.000 Unterschriften ablesen.

  • Dezember 2018: Protest gegen absurde Beitragssätze

    Info zur Beitragserhebung der Pflegekammer

    Im Dezember sind die Beitragsbescheide der Pflegekammer Niedersachsen verschickt worden. Es wurden alle registrierten Mitglieder sowie die noch nicht registrierten Pflegekräfte angeschrieben. 

    Die vom Errichtungsausschuss der Pflegekammer beschlossene Beitragsordnung beinhaltet folgendes: 

    • Der Höchstbeitrag ist auf 280 Euro im Jahr festgelegt, was einer Deckelung bei 70.000 Euro Jahresbruttoeinkommen entspricht.
    • Pflegekräfte bis zu einem Jahreseinkommen von 5.400 Euro (450 Euro/Monat) sind vom Beitrag befreit.
    • Für den Einkommensbereich von 5.400,01 bis 70.000 Euro gilt ein Beitragssatz von 0,4 % des Jahresbrutto vom Vorvorjahr
      (für 2018 also das Steuerjahr 2016 usw.).

    Wichtig ist, dass innerhalb der Frist von 1 Monat nach Erhalt des Bescheids eine Rückmeldung mit Selbsteinstufung erfolgt, damit dr Beitrag auf 0,4% des Jahresbrutto angepasst und abgesenkt wird!

    Wer sich nicht zurückmeldet, läuft Gefahr für das 2. Halbjahr 2018 sowie für 2019 den Höchstbeitrag zahlen zu müssen! 

    Wir als ver.di haben uns bereits in einer Pressemitteilung gegen die Festsetzung durch den Errichtungsausschuss ausgesprochen! Aus unserer Sicht wird hier bürokratischer Wahnsinn ohne Nutzen für die Beschäftigten produziert. 

    Laut der Beitragsordnung werden in einem zweiten Schritt 10 % der Selbsteinstufungen von der Pflegekammer überprüft. Hierfür wird wahrscheinlich seitens der Kammer die Lohnsteuerabrechnung oder Jahresentgeltabrechnung verlangt werden.

    Für Kolleg*innen, die sich noch nicht in der Pflegekammer registriert haben und durch das Pflegekammergesetz dazu verpflichtet sind, haben wir ein Musterprotestschreiben entwickelt. Dieses findet ihr im Download.

    Bitte sendet dieses Protestschreiben auch an den Landtagsabgeordneten eures Wahlkreises und uns zur Kenntnis. 

    Wir als ver.di setzen uns weiterhin für einen geringeren Beitrag und für eine wissenschaftliche Evaluation der Sinnhaftigkeit der Pflegekammer ein!

  • Juni 2018: Wahl zur Pflegekammer: Für die Listen von ver.di stimmen

    Die Pflege ist ein toller, anspruchsvoller und gesellschaftlich wichtiger Beruf. Pflegekräfte verdienen Anerkennung und Respekt. Nicht nur in Sonntagsreden, sondern im Alltag. Das heißt: gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung, mehr Personal. Dafür setzt sich ver.di als die Gewerkschaft im Gesundheits- und Sozialwesen mit ihren mehr als 375.000 Mitgliedern in der Branche ein. Das wollen wir auch in der Pflegekammer tun, die im Juni in Niedersachsen gewählt wird.

    So wird gewählt: In Niedersachsen gibt es 31 Sitze, davon:

    • 20 Gesundheits- und Krankenpflege
    • 3 Gesundheits- und Kinderkrankenpflege
    • 8 Altenpflege

    Die registrierten Mitglieder wählen die jeweiligen Listen und Kandidat/innen ihrer Berufsgruppe. Die gesamte Wahl wird als Briefwahl durchgeführt. Gewählt wird vom 13. bis 28. Juni 2018.

    Willst du auch, dass die Stimme der Beschäftigten in der Pflegekammer gehört wird? Dann unterstütze deine Gewerkschaft und stimme bei der Wahl zur Pflegekammer für die Listen von ver.di.

  • 2017: Konsequente Interessenvertretung – auch in der Pflegekammer

    Die Pflege braucht mehr Personal, mehr Zeit und bessere Bezahlung, kurzum: mehr Anerkennung. Dafür setzt sich ver.di ein – egal wo. Das gilt auch für die Landespflegekammer in Niedersachsen, deren Einrichtung die damalige rotgrüne-Landesregierung im Dezember 2016 beschlossen hat. Wir haben das stets kritisiert. Denn wir sind nicht davon überzeugt, dass die Pflegekammer Möglichkeiten hat, die zentralen Probleme in der Pflege zu lösen. Dennoch bleiben wir jetzt selbstverständlich nicht außen vor. Wir engagieren uns für die Interessen unserer Mitglieder und aller Beschäftigten. Als die Gewerkschaft im Gesundheitswesen übernehmen wir Verantwortung.

  • 2016: Landeskabinett beschließt umstrittene Pflegekammer

    17.02.2016: "Größter Flop von Rot-Grün" - Landeskabinett beschließt umstrittende Pflegekammer

    Trotz breiter gesellschaftlicher Kritik, begründeter Einwände und zahlreicher ernstzunehmender Bedenken hat das Landeskabinett heute (09.02.2016) die umstrittene Pflegekammer beschlossen. „Die Niedersächsische Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen waren Sachargumenten nicht zugänglich und fühlten sich einseitig den Lobbyisten einiger Pflegeverbände verpflichtet. Mit der Pflegekammer hat Rot-Grün ihren bisherigen größten Flop gelandet“, kommentierte ver.di-Landesleiter Detlef Ahting den heutigen Beschluss. 

    Anders als die Kammern der freien Berufe, wie zum Beispiel für Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte oder Notare, die selbständig und eigenverantwortlich arbeiten, sollen nun in Niedersachsen 70.000 Pflegekräfte per Gesetz Zwangsmitglieder in der Pflegekammer werden. Doch im Unterschied zu den Freiberuflern sind die Pflegekräfte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Diensten abhängig beschäftigt und bei ihrer Arbeit an die Weisungen ihres Arbeitgebers gebunden. „Was hier geschaffen wird, ist ein Ding aus dem Tollhaus“, so Ahting. 

    Eine der Aufgaben der Pflegekammer soll die Fort- und Weiterbildung in den Pflegeberufen sein. „Dies ist unbestritten ein wichtiger Punkt, der jedoch keine Kammer rechtfertigt. Nun sollen die Pflegekräfte ihre Qualifizierung mit einem Zwangsbeitrag von rund 100 Euro im Jahr auch noch selbst bezahlen. Wir dürfen jedoch die Arbeitgeber von ihrem Versorgungsauftrag für Patienten und Heimbewohner nicht aus der Verantwortung entlassen.“ Es bestehe der Verdacht, dass die Pflegekammer lediglich ein Beschaffungsprogramm für Weiterbildungsmaßnahmen der Pflegeverbände sei, so der Gewerkschafter.  

    Angesichts der Tatsache, dass die meisten Pflegekräfte zu den eher einkommensschwachen Berufsgruppen gehören, stelle die zusätzliche Zahlungsverpflichtung von 100 Euro eine unzumutbare Belastung dar. „Wir gehen davon aus, dass der Zwangsbeitrag in absehbarer Zeit weiter steigen wird“, sagte Ahting. Die Gewerkschaft ver.di prüfe zurzeit, wie ihren Mitgliedern bei der Zwangsverkammerung Rechtsschutz gewährt werden kann.

    Mehr Infos erhaltet ihr hier.

  • 2015: Nein zur Pflegekammer!

    Hier gelangt ihr zur aktuellen Seite von Niedersachsen

    Hier gelangt ihr zur Stellungnahme aus Niedersachsen/Bremen vom 02.07.2015.

    ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
    Fachbereich 03 - Aysun Tutkunkardes
    Goseriede 10
    30159 Hannover

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