Pflegekammern

Scheinlösung abgelehnt

Pflegekammer Schleswig-Holstein

Scheinlösung abgelehnt

Klarer geht es nicht: Bei der Abstimmung über die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein haben 91,77 Prozent für deren Auflösung gestimmt – bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung. Von den 23.579 stimmberechtigten Kammermitgliedern haben 17.747 teilgenommen und 15.942 für das Ende dieser Scheinlösung votiert. Zu Recht. Denn sie löst die Probleme in der Pflege nicht. Diese müssen jetzt mit aller Kraft angegangen werden.

Das demokratische Abstimmungsergebnis ist ein eindeutiger Auftrag an die Landesregierung und den Landtag, die Pflegeberufekammer schnellstmöglich abzuwickeln. Eventuell zu viel gezahlte Beiträge müssen zurückerstattet werden.

Damit ist dieses sinnlose und kostspielige Experiment zu Ende. Es hat nicht geholfen, sondern von den eigentlichen Aufgaben abgelenkt, für bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung zu sorgen. Von Beginn an war klar, dass die Kammer auf die entscheidenden Fragen keinen Einfluss hat. Zugleich bedeuteten verpflichtende Mitgliedschaft und Beiträge für die beruflich Pflegenden zusätzlichen Druck. Damit ist nun Schluss.

Gemeinsam streiten wir weiter für Verbesserungen. Besonders die Altenpflege braucht eine flächendeckend gute Bezahlung. Ausgerechnet die christlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie haben verhindert, dass der von ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über Mindestbedingungen auf die gesamte Altenpflege erstreckt wird. Jetzt muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden und die Finanzierung von Pflegeleistungen an den Flächentarifvertrag, den TVöD, knüpfen. In den Krankenhäusern liegt seit langem das Instrument zur Personalbemessung in der Pflege, die PPR 2.0, auf dem Tisch. Deutsche Krankenhausgesellschaft, Deutscher Pflegerat und ver.di haben es gemeinsam entwickelt. Der Bundesgesundheitsminister muss die PPR 2.0 endlich einführen, statt weiter auf Zeit zu spielen.

Dafür machen wir auf politischer Ebene Druck. In den Betrieben und mit der Tarifpolitik setzt sich ver.di für konkrete Verbesserungen ein. Einiges haben wir schon erreicht, zum Beispiel mit der Pflegezulage im öffentlichen Dienst und den Entlastungs-Vereinbarungen an Krankenhäusern wie dem Uniklinikum Schleswig-Holstein. Die Pflege braucht eine starke Stimme. Je mehr sich in ver.di organisieren, desto mehr können wir gemeinsam durchsetzen.

Darüber hinaus schlagen wir vor, über kluge Modelle zur Stärkung der Pflege nachzudenken. So kommt zum Beispiel die Vereinigung der Pflegenden in Bayern ohne verpflichtende Mitgliedschaft und Beiträge aus. ver.di ist dafür offen, über einen solchen Weg mit allen konstruktiven Kräften in Dialog zu treten.

 

»Ich begrüße dieses eindeutige Votum. Lasst uns jetzt nach vorne schauen und gemeinsam für eine gute Pflege mit gesunden Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Bezahlung streiten. Allen Akteurinnen und Akteuren, die sich zusammen mit uns dafür einsetzen wollen, reicht ver.di die Hand.«

Steffen Kühhirt ist Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Soziales bei ver.di in Schleswig-Holstein.
Gesundheit Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen (ver.di), Pflegekammer, Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein, Steffen Kühhirt ver.di Steffen Kühhirt ist Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Soziales bei ver.di in Schleswig-Holstein.
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