Pflegekammern

Pflegekammer in Baden-Württemberg

Pflegekammer in Baden-Württemberg

Pflegekammer? Soll das die Lösung der Probleme der Pflege sein?

Derzeit werden von 100.000 Pflegefachkräften im Land rund 1.500 zufällig ausgewählt und dazu befragt, ob sie die Errichtung einer Pflegekammer befürworten. Zusätzlich werden Auszubildende einbezogen. Wir wollen Ihnen die in unseren ehrenamtlichen Gremien beschlossene Position der Gewerkschaft ver.di zu Pflegekammern erläutern.

Die Pflege ist ein toller, anspruchsvoller und für die Gesellschaft wichtiger Beruf. Er verdient Anerkennung und Respekt. Doch die Arbeitsbedingungen sind vieler Orts so, dass eine ordnungsgemäße Ausübung des Berufes gar nicht mehr möglich ist. Nur gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie ausreichend Zeit für Patient*innen und Bewohner* innen sichern eine gute Qualität der Pflege.

Kann eine Pflegekammer dazu beitragen? Oder stehen die Last durch die zusätzlichen Anforderungen der Pflegekammer und der Nutzen in keinem Verhältnis? Im Folgenden wollen wir dieser Frage nachgehen.

Sicherstellung einer sachgerechten, professionellen Pflege für die Bürgerinnen und Bürger ist alleine Aufgabe des Staates, nicht der Pflegekammer.

»Pflegeberufekammern entstehen, wo der Staat die Aufgabe zu entscheiden, wie Pflege erbracht wird, an die Berufsgruppe der Pflegenden übertragen hat. Die Kammern vertreten die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern.«* Durch die Pflegekammer kommt es allerdings zu einer »Privatisierung« der staatlichen Verantwortung für die Qualität der Pflege – und die Pflegekräfte müssen mit dem Pflichtbeitrag für die Pflegekammer auch noch dafür bezahlen.

Zur Sicherstellung der Qualität wird eine Pflegekammer Berufsordnungen schaffen, die Berufspflichten überwachen und Verstöße sanktionieren bis hin zur Aberkennung der Berufszulassung. Doch fast alle Pflegekräfte arbeiten in einem weisungsgebundenen Arbeitsverhältnis und unter der arbeitsrechtlichen Kontrolle ihres Arbeitgebers. Anders als Selbstständige haben sie keinen Einfluss auf die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit.

Die Pflegefachkräfte werden durch die Pflegekammer zu Dienerinnen zweier Herren: Sie müssen die Weisungen ihres Arbeitgebers befolgen; als Pflichtmitglieder der Pflegekammer müssen sie deren Vorgaben einhalten.

Die Durchsetzung von Qualitätsstandards ist wichtig – keine Frage. Doch dafür müssen die Bedingungen stimmen, vor allem die Personalbesetzung. Ist das nicht der Fall, erhöht die Kammer lediglich den Druck auf die Pflegekräfte, statt sie zu entlasten. Aus der versprochenen Selbstbestimmung wird eine doppelte Fremdbestimmung.

Die Aufwertung der Pflegeberufe ist überfällig. Eine Pflegekammer leistet dies nicht.

Aufwertung heißt: Mehr Anerkennung, auch finanziell, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal, mehr Zeit und wertschätzender Umgang. Doch die Pflegekammer hat weder Einfluss auf die Bezahlung noch auf die Arbeitsbedingungen oder das Verhalten von Vorgesetzten. Der Staat muss dafür sorgen, dass gute Pflege möglich ist und die Gesundheit der Beschäftigten geschützt wird. Eine Gefahr ist, dass der Gesetzgeber sich mit Verweis auf die Pflegekammer aus der Verantwortung stiehlt und untätig bleibt. In tarifgebundenen Betrieben werden die Gehälter, aber auch der Urlaubsanspruch und vieles andere zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt. Sie werden letztlich in den Betrieben und durch das Engagement der Pflegekräfte selbst entschieden – sicher nicht in Pflegekammern. Das ist ausdrücklich nicht ihre Aufgabe.

Die Pflegekammer verpflichtet zu Fortbildungen, ohne Freistellung und Finanzierung sichern zu können.

Lebenslanges Lernen und Qualifizierung sind wichtig, gerade in den Gesundheitsberufen. Dies darf aber nicht alleine in der Verantwortung der Beschäftigten liegen. Arbeitgeber müssen Beschäftigte dafür freistellen und die Finanzierung sicherstellen. Das kann eine Pflegekammer nicht erzwingen. Die durch die Pflegekammer geschaffene Fortbildungspflicht nimmt dagegen nur Pflegekräfte in die Verantwortung.

Die Mitgliedschaft in der Pflegekammer ist verpflichtend.

Alle Pflegefachkräfte, die ihren Beruf in Baden-Württemberg ausüben, sind zur Mitgliedschaft verpflichtet und müssen einen Beitrag bezahlen. Anders in Bayern: Die dortige »Vereinigung der bayerischen Pflege« setzt auf freiwillige Mitgliedschaft.

Die Pflegekammer wird nicht für alle Pflegekräfte sprechen.

Die meisten organisierten Pflegekräfte sind Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Andere sind in einem Berufsverband organisiert. Aber die große Mehrheit hat sich nirgends organisiert. Es klingt daher verlockend: Alle Pflegekräfte ziehen an einem Strang, um Verbesserungen zu erreichen. Nur: Warum sollte eine Institution mit verpflichtender Mitgliedschaft das bewirken? Auch in der Pflegekammer würden sich die unterschiedlichen Verbände und Meinungen widerspiegeln, die heute schon kennzeichnend für die Pflegeberufe sind. Statt mehr Einheitlichkeit werden neue Spaltungslinien geschaffen, die Solidarität und Kooperation aufs Spiel gesetz. In der Kammer sind nur dreijährig examinierte oder studierte Pflegekräfte (Pflicht-)Mitglied. Pflegehelfer/innen und andere Beschäftigtengruppen bleiben außen vor.

Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit der Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz?

Die ver.di-Vertreterin in der Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz, Karola Fuchs, bilanziert die ersten Jahre in einem Interview so: »Die bisherige Arbeit war fast ausschließlich organisatorischer Natur. Inhaltlich ist in dieser Zeit nicht viel passiert. Die Pflegekräfte selbst hatten von der Einrichtung der Pflegekammer bislang keine Vorteile.« Dass mittlerweile eine Weiterbildungsordnung erlassen wurde, ändert diese Einschätzung nicht grundlegend. Die Erfahrungen in Rheinland-Pfalz zeigen zudem, dass Führungskräfte der Pflege an der Spitze der Pflegekammer stehen.

Was schlägt ver.di vor?

Die Pflege verschafft sich Respekt. Nicht mit Hilfe der Pflegekammer, die keine Durchsetzungsfähigkeit haben wird, sondern durch eine starke, selbstbewusste Bewegung der Beschäftigten selbst.

Wir sind aus den oben genannten Gründen gegen die Errichtung einer Pflegekammer, halten sie sogar für schädlich – wohlwissend, dass es auch in unserer Mitgliedschaft Befürworter*innen der Pflegekammer gibt. Deren Position nehmen wir ernst. Sollte eine Pflegekammer kommen, werden wir uns der Verantwortung nicht entziehen.

Viel mehr bewirkt haben die öffentlichen Proteste, die betrieblichen Aktionen und die Streiks für mehr Personal der vergangenen Monate. Niemand kommt mehr daran vorbei, wie wichtig die Pflege ist und dass sich etwas ändern muss.

Wir lassen nicht locker und nehmen Politiker* innen und Arbeitgeber weiter in die Pflicht.

Für Entlastung, mehr Personal und gute tarifliche Bezahlung.
Das erreichen wir – gemeinsam.

  • Selbstbestimmung oder Pflegende unter Kuratel gestellt?

    Die aktuelle Diskussion um die Bildung einer Pflegekammer ist geprägt von starken Befürwortern und heftigen Gegnern, allerdings herrscht bei den allermeisten Pflegenden schlicht Desinteresse.

    Weitere Infos in unserem Flyer.

  • Heilmittel Pflegekammer? - Nicht-Wirkungen und Risiken

    Nicht-Wirkung von Pflegekammern

    Eine Pflegekammer kann die zentralen und vielfältigen Probleme der Pflegenden nicht lösen. Wir brauchen zuallererst eine deutliche Verbesserung der völlig unzureichenden Personalausstattung und der daraus folgenden kritischen Arbeitsbedingungen, wie der Bezahlung der Beschäftigten sowie der unzureichenden Finanzausstattung der Krankenhäuser und Pflegeheime bzw. -dienste, um alle darüber hinaus notwendige Veränderungen nicht in der Personalnot verpuffen zu lassen. Eine Kammer hat in diesen Fragen allerdings keine Regelungskompetenz.

    In einer Pflegekammer müssten alle Pflegefachkräfte zwangsweise Mitglied werden. Kammern fehlt somit das wichtigste demokratische Regulativ: Man kann aus einer Kammer nicht austreten. Wenn man sich von einer Organisation inhaltlich und persönlich nicht trennen kann, dann ist diese nicht demokratisch legitimiert, sondern verfügt über ihre Mitglieder.

    Sie wird sich auch nie »mit einer starken Stimme« zu Wort melden können. Denn wer Mitglieder zwangsweise organisiert, die den verschiedensten politischen Strömungen angehören und die ganz unterschiedliche Meinungen zu bestimmten Fragen haben (zum Beispiel zu der Frage, ob eine 12-jährige allgemeine Schulbildung Voraussetzung für den Zugang zur Pflegeausbildung sein soll), kann nur den kleinsten gemeinsamen Nenner vertreten, ohne einen Teil seiner Mitglieder zu verprellen: Die Kammer müsste politisch höchste Zurückhaltung üben.

    Fazit: Um die Situation der Pflege zu verbessern, sind an erster Stelle die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, Kostenträger und Leistungserbringer gefordert. Sie kennen unsere Forderungen seit langem. Wir wollen keine Pflegekammer, um eine »starke Stimme« zu bekommen. Die haben wir jetzt schon. Sie muss gehört werden und es muss gehandelt werden. Die zentralen Probleme (siehe oben) müssen wirklich gelöst werden. Dass dies nicht geschieht, ist das Problem.

    Wir wollen nicht, wie in Rheinland-Pfalz, die nächsten zwei Jahre über Pflegekammern diskutieren. Wir wollen grundlegende Verbesserungen für die Pflege erreichen. Dafür wollen wir uns einsetzen. Sinnvollen unbürokratischen Strukturen, die den Pflegenden mehr Einfluss und Professionalisierung ermöglichen, die schnell eingerichtet werden können, verschließen wir uns nicht. Dafür braucht es allerdings keine Zwangsmitgliedschaft der Pflegenden.

    Allerdings befreit uns auch jede neue Struktur nicht von der Notwendigkeit, dass wir deutlich mehr Druck erzeugen müssen, damit die Verantwortlichen handeln. Die Durchsetzung einfach an eine neue Vertretungsstruktur zu delegieren, bedeutet Stillstand.

    Risiken von Pflegekammern

    Sanktionen

    Den Pflegenden droht mit der Einrichtung einer Pflegekammer nicht nur eine Zwangsmitgliedschaft und ein Zwangsbeitrag, der wie eine Lohnkürzung wirkt. Ihnen stünden neben den Pflichten, die sie gegenüber ihrem Arbeitgeber zu erfüllen haben, auch die Verantwortung gegenüber disziplinarischen Berufsgerichten bevor. Sie würden quasi zu »Dienerinnen zweier Herren«. Es ist zu befürchten, dass nur das Verhalten der einzelnen Beschäftigten sanktioniert wird und nicht die Verhältnisse, die zu diesem Verhalten führen.

    Die korrekte Berufsausübung bedarf der gesellschaftlichen Kontrolle und unabhängiger – von Interessenskollisionen freier – Gerichte, welche die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften zu überwachen haben. Das Disziplinarrecht dem Berufsstand selber zu überlassen hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Es muss ordentlichen Gerichten überlassen bleiben, Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen und auch die Gesellschaft vor unzuverlässigen Berufsangehörigen zu schützen.

    Pflichtmitgliedschaft

    Eine Verkammerung im Sinne der Befürworter bedeutet Pflichtmitgliedschaft (oder Zwangsmitgliedschaft) und einen monatlichen Pflichtbeitrag.

    Wie geht das zusammen: Wir leben in einem demokratischen Staat und sollen als abhängig Beschäftigte zwangsweise »verkammert« werden?

    Eine Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer wird nicht dazu führen, dass die Pflegeberufe »mit einer Stimme sprechen«. In den Kammerversammlungen wird sich die ganze Vielfalt der Verbände und Meinungen widerspiegeln, die schon heute kennzeichnend sind. Kann man dafür tausende Pflegekräfte in Baden-Württemberg mit einem Zwangsbeitrag zur Kasse bitten?

    Privatisierung öffentlicher Aufgaben

    Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben (z.B. die Abnahme von Prüfungen) an Kammern käme einer Privatisierung bislang öffentlich wahrgenommener Aufgaben gleich. Dann müssten die Kosten statt von der öffentlichen Hand in Zukunft von den Mitgliedern durch deren Zwangsbeiträge getragen werden. So gesehen heißt Verkammerung auch Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu Lasten der Berufsangehörigen in der Pflege.

    Solidarität der Berufe

    In einer Pflegekammer könnten ausschließlich Pflegefachkräfte Mitglied werden. Die vielen Pflegehelferinnen sind von der Mitgliedschaft in Pflegekammern ausgeschlossen. Statt gemeinsam für gute Pflege und gute Arbeit einzutreten, werden die Berufsgruppen gespalten.

    Fort- und Weiterbildung

    Dieser Punkt wird bei der Argumentation für eine Pflegekammer immer besonders hervorgehoben. Allerdings ausschließlich unter einem Aspekt: Welche Pflichtfortbildungen müssen Pflegefachkräfte in welchem Zeitrahmen absolvieren, damit sie ihren Beruf weiter ausüben dürfen? Eine wichtige Frage für Selbstständige. Die angestellten Pflegekräfte schlagen sich allerdings mit diesen Fragen herum: Wer bezahlt die Fort- und Weiterbildung? Kann die Fortbildung während der Arbeitszeit erfolgen? Lässt sich das Gelernte unter den bestehenden Arbeitsbedingungen überhaupt in die Praxis umsetzen? Was passiert, wenn der Arbeitgeber keine Freistellung ermöglicht?

    Fazit: Eine Pflegekammer hilft uns im Pflegealltag nicht weiter. Für Selbstständige, die über ihre Pflegeleistung selbst entscheiden können, kann eine Kammer eine sinnvolle Einrichtung sein, nicht aber für angestellte Pflegekräfte. Doch über 90 Prozent der Pflegekräfte sind abhängig beschäftigt.

    Durch eine Pflegekammer würde sich nichts in Richtung guter Arbeit und guter Pflege bewegen. Unterm Strich heißt Pflegekammer: Mehr Pflichten und Bürokratie, Zwangsbeiträge und Stillstand.

    Wir brauchen stattdessen Bewegung in der Pflege: Für Gute Pflege und Gute Arbeit.

    Wir fordern eine bessere Bezahlung und mehr Personal in der Pflege

    ver.di will echte Verbesserungen für die Pflege: Wir kämpfen für eine gesetzliche Personalbemessung in den Kliniken und in der Altenpflege. Dafür ist eine entsprechende Finanzierung der Krankenhäuser sowie Pflegeeinrichtungen und -dienste erforderlich. Auf allen Ebenen der Politik machen wir uns dafür stark, unterstützt durch kreative betriebliche Aktionen. Die hohe Verantwortung und Leistung der Pflegefachkräfte muss entsprechend honoriert werden.

    Für eine kritisch-konstruktive Auseinandersetzung zu diesem Thema stehen wir gerne zur Verfügung.