Pflegekammern

»Arbeitgeber mit in die Pflicht nehmen«

Pflegekammer Rheinland-Pfalz

»Arbeitgeber mit in die Pflicht nehmen«

Landespflegekammer Rheinland-Pfalz fasst Vorratsbeschluss zur Berufsordnung, die allein Vorgaben für Pflegekräfte enthält. Interview mit der ver.di-Vertreterin Silke Präfke

Silke Präfke arbeitet als Krankenschwester im Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz. Sie ist Präsidentin des ver.di-Pflegebeirats und Mitglied der Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz. privat Silke Präfke arbeitet als Krankenschwester im Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz. Sie ist Präsidentin des ver.di-Pflegebeirats und Mitglied der Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz.

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hat einen so genannten Vorratsbeschluss zur Berufsordnung für die rund 40.000 Pflegekräfte in dem Bundesland gefasst. Warum einen »Vorratsbeschluss«?

Die Vertreterversammlung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hat den vorliegenden Entwurf mehrheitlich befürwortet. Jetzt erhalten die Verbände und Gewerkschaften die Gelegenheit, Stellung zu beziehen. Auf dieser Grundlage wird die Vertreterversammlung im November abschließend über die Berufsordnung entscheiden.

Wie haben sich die ver.di-Vertreter*innen in der Abstimmung positioniert?

Wir haben dem Beschluss nicht zugestimmt. Aufgrund der von ver.di vorgebrachten Kritik ist der Entwurf leicht verändert worden. So sollen die Pflegekräfte jetzt nicht mehr ein »Gelöbnis« ablegen, sondern ein »feierliches Versprechen«. Weiter hinten steht zwar irgendwo, dass dieses Versprechen freiwillig ist, aber das wird auf den ersten Blick nicht deutlich. Die Pflegekräfte sollen zum Beispiel versprechen: »In allen Situationen werde ich die Ehre und das Ansehen des Berufsstandes wahren.« Was soll das heißen? Wenn ich öffentlich auf die schlechten Bedingungen in der Pflege hinweise, schade ich dann der Ehre und dem Ansehen des Berufes? Theoretisch könnte die Pflegekammer Whistleblowing bestrafen. Oder wenn jemand ein Tattoo hat – schadet das womöglich dem Berufsstand? Das ist nirgendwo definiert und auch die Konsequenzen sind nicht festgelegt.

Welche Aspekte hältst du außerdem für problematisch?

Uns werden etliche Pflichten auferlegt, zum Beispiel die vollständige und fälschungssichere Dokumentation des Pflegeprozesses oder die sichere Verwahrung erhobener Daten. Als angestellte Pflegekraft habe ich darauf aber nur sehr begrenzten Einfluss. Gleiches gilt für die Qualitätssicherung. Das Grundproblem ist: Die Berufsordnung kann keinerlei Einfluss auf das Handeln der Arbeitgeber nehmen. Hier müsste zunächst die gesetzliche Grundlage geändert werden. Wenn die Pflegekammer die Arbeitgeber zur Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen verpflichten könnte, würden all diese Vorgaben Sinn machen. So üben sie lediglich zusätzlichen Druck auf die beruflich Pflegenden aus, ohne deren Situation zu verbessern.

Betrifft das auch die Frage der Fortbildungen?

Ja. Es ist gut und richtig, dass sich Pflegekräfte kontinuierlich fortbilden sollten. Aber die Berufsordnung bürdet das allein den Pflegekräften auf. Sie kann aber die Arbeitgeber nicht in die Pflicht nehmen, ihre Beschäftigten für Fortbildungen freizustellen und diese zu bezahlen. Ein weiteres Problem am vorliegenden Entwurf ist die sogenannte Anzeigepflicht. Wenn ich an der Fachkompetenz oder am Gesundheitszustand eines Kollegen zweifle, müsste ich ihn anzeigen. Was mache ich, wenn sich Leute aus meinem Team die Hände nicht entsprechend der WHO-Vorgaben desinfizieren, weil ihnen die Zeit fehlt? Muss ich die dann anzeigen? Womöglich handelt es sich gar nicht um individuelles Fehlverhalten, sondern um Organisationsversagen. Aber auch hier: Den Arbeitgeber, der für die Organisation verantwortlich ist, kann ich bei der Pflegekammer nicht anzeigen.

Wie müsste eine Berufsordnung stattdessen aussehen?

Zunächst müsste wie gesagt die gesetzliche Grundlage, unter anderem das Heilberufegesetz, dahingehend geändert werden, dass der Arbeitgeber zur Schaffung guter Rahmenbedingungen verpflichtet werden kann. Die im Entwurf formulierten Anforderungen sind ja alle richtig. Ich bin auch für Qualitätssicherung, gute Dokumentation und kontinuierliche Fortbildung. Aber die Arbeitgeber müssten mit in die Pflicht genommen werden. Zum Beispiel könnten sie dazu verpflichtet werden, jedem Kammermitglied fünf Tage Fortbildung im Jahr zu gewähren. Das würde tatsächlich helfen.

ver.di hat für eine grundsätzlich andere Berufsordnung argumentiert. Habt ihr dennoch Vorschläge am vorliegenden Entwurf eingebracht?

Wir haben unsere Bedenken immer wieder vorgebracht. Für uns stehen die Interessen der angestellten Pflegekräfte im Vordergrund – und die allermeisten Pflegekräfte sind abhängig Beschäftigte. Ihre Interessen werden in der vorliegenden Berufsordnung nicht richtig abgebildet. Leider stellen die ver.di-Mitglieder in der Vertreterversammlung eine Minderheit, weshalb wir in der Regel überstimmt werden. unser Ziel sollte sein, bei der nächsten Wahl mehr Mitgliedern in das Gremium zu bekommen – dann können wir mehr Einfluss nehmen. In den kommenden Wochen werden wir unsere Kritik an der Berufsordnung weiter vorbringen und unter den Pflegekräften zur Diskussion stellen. Ob die Pflegekammer bei der abschließenden Beschlussfassung im November darauf eingeht, wird sich zeigen.

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