Pflegekammern

»Als erstes sorgen wir für Transparenz«

Pflegekammer Rheinland-Pfalz

»Als erstes sorgen wir für Transparenz«

Welche Ziele ver.di mit der Kandidatur für die Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz verfolgt. Interview mit Sebastian Tensing von der Universitätsmedizin Mainz.
Sebastian Tensing arbeitet als Pflegefachmann in der Anästhesie der Universitätsmedizin Mainz und ist dort für Ausbildung und Praxisanleitung verantwortlich. Er kandidiert für die ver.di-Liste 7 (Mittelrhein) zur Vertreterversammlung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Die Wahl läuft vom 28. Juni bis 16. Juli 2021. privat Sebastian Tensing  – Sebastian Tensing arbeitet als Pflegefachmann in der Anästhesie der Universitätsmedizin Mainz und ist dort für Ausbildung und Praxisanleitung verantwortlich. Er kandidiert für die ver.di-Liste 7 (Mittelrhein) zur Vertreterversammlung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Die Wahl läuft vom 28. Juni bis 16. Juli 2021.


»Schließt die Kammer auf!« Mit dieser Parole zur Pflegekammerwahl in Rheinland-Pfalz weist ver.di auf fehlende Transparenz in der bisherigen Kammerarbeit hin. Wo liegen die Probleme?

Die Kammer soll das »Parlament der Pflegenden« sein. Doch die wenigsten Pflegepersonen wissen, was da überhaupt vor sich geht. In anderen Parlamenten sind Gesetzesinitiativen, Tagesordnungen, das Verhalten der Fraktionen etc. in aller Regel öffentlich bekannt. In der Pflegekammer Rheinland-Pfalz ist das ganz anders. Selbst wenn man engagiert nachfragt, wird man nicht richtig informiert, geschweige denn einbezogen. Die Rechtsaufsicht ist daher relativ häufig frequentiert.

Ursprünglich sollte die Wahl im Herbst 2020 stattfinden. Sie wurde mehrfach verschoben, nun wird ab Juni abgestimmt. Wie ist das zustande gekommen?

Das ist auch ein Beispiel für fehlende Transparenz. Nach einer ersten Verschiebung auf April 2021 ist der Kammervorstand im Alleingang auf die Landesparteien zugegangen, um eine Verlängerung der Wahlperiode zu erreichen – ohne formellen Beschluss der Vertreterversammlung. Gegenüber der Politik wurde der Eindruck erweckt, dies sei der Wille der Vertreterversammlung, nach innen hieß es, die Landespolitik wolle das so. ver.di hat dieses  Fehlverhalten aufgedeckt und die Landespolitik hat daraufhin entschieden, die Amtsperiode nicht bis zum Ende des Jahres zu verlängern, sondern die Abstimmung bis zum 16. Juli durchzuführen.

Der Kammervorstand hat die Verschiebung unter anderem damit begründet, so sollten kleinere Listen und speziell Kandidaturen aus der Altenpflege unterstützt werden.

Ja, so haben die Kammervertreter auch im Landtagsausschuss argumentiert. Nur: Passiert ist danach nichts. ver.di-Aktive haben unter anderem vorgeschlagen, die Zahl der nötigen Unterstützerunterschriften zur Einreichung einer Liste von 150 auf 10 zu senken – das ist übrigens zum Beispiel auch das Quorum in der rheinland-pfälzischen Ärztekammer. Zudem haben wir dafür plädiert, eine Mindestquote für die Altenpflege einzuführen. Doch diese Vorschläge wurden ebenso ignoriert wie die Forderung, dass alle Listen ihre Positionen gleichberechtigt im Kammermagazin darstellen können. Mir ist es unverständlich, warum unnötig Hürden aufgebaut werden, die eine Beteiligung der Pflegenden erschweren. So ist die vielbeschworene »Mitmachkammer« lediglich eine weitere Plattitüde der aktuellen Mandatsträger*innen.

Wenn ver.di in der Kammer die Mehrheit erreicht – was werdet ihr anders machen?

Was man mit und in der Pflegekammer erreichen kann, ist sehr begrenzt, da ihre Aufgaben vom Gesetzgeber definiert und reguliert sind. Nicht umsonst weist ver.di auch in der bundesweiten Debatte immer wieder darauf hin, dass die Kammer in den entscheidenden Fragen – bei der Personalausstattung, den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung – keine wirklichen Kompetenzen hat. In der Kammer werden wir als erstes für Durchlässigkeit und Augenhöhe sorgen.  Wir wollen  eine berufliche Körperschaft, die konsequent  für eine Selbstermächtigung der beruflich Pflegenden eintritt und diese forciert. Die Mitglieder müssen daher wissen, warum und wie welche Beschlüsse zustande kommen und wer wofür steht. Wir schlagen ferner vor, dass die Kammer eine Ideenkonferenz organisiert, bei der Pflegepersonen darüber diskutieren können, wie Verbesserungen zu erreichen sind. So schaffen wir einen Raum für breite, niedrigschwellige Debatten in der Mitgliedschaft.

In Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich die Pflegepersonen mit deutlichen Mehrheiten die Auflösung der Landespflegekammern ausgesprochen. Zentrale Kritik waren die verpflichtende Mitgliedschaft und die Mitgliedsbeiträge. Wie geht ihr in Rheinland-Pfalz mit diesen Fragen um?

Pflichtmitgliedschaft und Beiträge sehen auch hier viele sehr kritisch. Wir wollen zunächst dafür sorgen, dass die Beiträge stärker sozial gestaltet und für die meisten Mitglieder gesenkt werden. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 2.500 Euro sollen nur 0,1 Prozent, bis 5.000 Euro 0,25 Prozent gezahlt werden. Darüber hinaus wollen wir mit der Landesregierung in Gespräche darüber einsteigen, dass die Mitgliedschaft in der Pflegekammer beitragsfrei wird. Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern zeigt, dass es auch anders geht – nämlich ohne verpflichtende Mitgliedschaft und Beiträge.

ver.di will, dass die Beschäftigten und nicht Leitungskräfte in der Kammer das Sagen haben. Warum ist das wichtig?

Im Moment hat die Mehrheit der Vorstandsmitglieder Leitungsfunktionen inne. In betrieblichen Konflikten und Tarifverhandlungen erzählen uns Vorstände und Pflegedirektoren oft, es gebe nichts zu verteilen und die Pflege solle nicht so viele Ansprüche stellen. Zum Teil sind das dieselben, die jetzt im Wahlkampf erklären, sie würden sich für 4.000 Euro Mindestgehalt im Monat einsetzen. Das passt überhaupt nicht zusammen. Wir brauchen in der Kammer Vertreter*innen, die sich im Alltag für Verbesserungen einsetzen, nicht nur mit Sonntagsreden.

Ein Streitpunkt ist die von der Kammer beschlossene Berufsordnung. ver.di hat diese abgelehnt. Warum?

Auch hier war fehlende Transparenz ein Problem. Der Entwurf wurde lange Zeit als Geheimpapier behandelt, statt eine breite Diskussion darüber zu führen. Inhaltlich ist die Berufsordnung ein Sammelsurium unterschiedlicher Texte, die es ohnehin schon gibt. In der Essenz erhöht sie den Druck auf die Pflegefachpersonen noch. Denn jeder weiß, dass es aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen jeden Tag zu »unsachgemäßer Pflege« kommt. Doch statt die Bedingungen zu ändern und die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen, wird das Systemversagen im Zweifelsfall – wie schon jetzt – weiterhin der einzelnen Pflegefachperson aufgebürdet.

Du hast gesagt: Aufwertung und Entlastung sind entscheidend, um die Situation in der Pflege zu verbessern. Was wollt ihr dafür tun?

Die Pflegekammer wird die essenziellen Probleme nicht für uns lösen – schon gar nicht in der aktuell in Rheinland-Pfalz gelebten Ausprägung, die von Herrschaftswissen und elitärer Abgrenzung einer Fraktion geprägt ist. Es führt kein Weg daran vorbei, sich selbst zu engagieren und in der Gewerkschaft zusammenzuschließen. Wir haben schon viel angestoßen. An der Universitätsmedizin Mainz haben wir Ende 2019 einen Tarifvertrag Entlastung durchgesetzt, die als Ausgleich für Arbeit in unterbesetzten Schichten zusätzliche freie Tage vorsieht. Das haben wir gegen den massiven Widerstand der Geschäftsleitung geschafft, weil sich sehr viele in ver.di organisiert haben. Inzwischen wirbt unser Vorstand selbst mit der Vereinbarung, um neue Pflegefachpersonen zu gewinnen. Auch bei der Bezahlung haben wir einiges erreicht, zum Beispiel die neuen Pflegezulagen im öffentlichen Dienst. Das alles ist längst nicht genug. Es zeigt aber, wie wir weiterkommen. Es reicht nicht, 4.000 Euro Einstiegsgrundgehalt nur zu fordern – man muss sie auch durchsetzen.

Weiter Infos: https://rps.verdi.de/branchen-und-berufe/gesundheit-soziales/pflege-auf-stand

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Kontakt

  • Frank Hutmacher

    Lan­des­fach­be­reichs­lei­ter Rhein­lan­d-Pfalz-Saar­land

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