Kirchen und Arbeitsrecht

EuGH setzt Kirchen Grenzen

Kirchliche Einstellungspraxis

EuGH setzt Kirchen Grenzen

Kirchliche Einstellungspraxis: ver.di begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Pressemitteilung Berlin, 17.04.2018. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur kirchlichen Einstellungspraxis. Demnach dürfen kirchliche Arbeitgeber bei Einstellungen gemäß nationalem Recht nur dann von Bewerberinnen und Bewerbern die Zugehörigkeit zu einer Konfession verlangen, wenn die auszuübende Tätigkeit direkt mit dem Glauben und der Verkündigung desselben zu tun hat. "Bei verkündigungsfernen Tätigkeiten gilt: Kirchliche Arbeitgeber dürfen bei Einstellungen ausschließlich die Qualifikation und Eignung berücksichtigen. Das ist jetzt auch gerichtlich überprüfbar", sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. "Der Sonderstatus der Kirchen ist ein Relikt vergangener Zeiten. Er hätte längst abgeschafft werden müssen. Insbesondere der Freibrief für Diskriminierungen aufgrund von Religionszugehörigkeit oder Lebenswandel ist völlig antiquiert."

Im Konkreten hatte der EuGH über den Fall von Vera Egenberger zu entscheiden. Die Berlinerin hatte sich im Jahr 2012 auf eine befristete Stelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben. Die Bewerbung blieb erfolglos, weil Egenberger weder der evangelischen noch katholischen Kirche angehörte. Eine solche Zugehörigkeit hatte die Diakonie in der Ausschreibung als Einstellungsvoraussetzung angegeben. Vera Egenberger, vom ver.di-Rechtsschutz juristisch und finanziell unterstützt, zeigt sich mit dem heutigen Urteil "sehr zufrieden": "Das war ein langer Rechtsweg. Dass der EuGH mir Recht gibt, bestätigt mich darin, dass diese Form der Diskriminierung abgestellt werden muss."

ver.di fordert den Gesetzgeber auf, das Urteil zum Anlass zu nehmen, die kirchlichen Privilegien im Arbeitsrecht abzuschaffen. ver.di-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler: "Auch in kirchlichen Betrieben und Einrichtungen müssen endlich die allgemein geltenden Rechte von Beschäftigten Anwendung finden, das betrifft etwa den Abschluss von Tarifverträgen und die Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes. Rechte, die allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zustehen, dürfen den Kolleginnen und Kollegen in kirchlichen Einrichtungen nicht vorenthalten werden."

Hinweis an Redaktionen: Kontakt zu Vera Egenberger stellen wir gerne her.

»Ich bin total froh und erleichtert über dieses wegweisende Urteil«

Vera Egenberger hat sich 2012 auf eine befristete Stelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben. Ihre Bewerbung blieb erfolglos, weil sie weder der evangelischen noch katholischen Kirche angehörte. Egenberger ließ sich das nicht gefallen und klagte durch alle Instanzen.

Portrait Frau privat Vera Egenberger

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 17. April 2018 entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber von Bewerberinnen und Bewerbern bei »verkündungsfernen« Tätigkeiten nicht die Zugehörigkeit zu einer Konfession verlangen können. Anlass war, dass du gegen die Ablehnung deiner Bewerbung auf eine Stelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung geklagt hast. Wie bewertest du das Urteil?

Als sehr positiv. Ich habe diese Klage eingereicht, weil in der Ausschreibung für eine völlig verkündungsferne Tätigkeit als Voraussetzung die Kirchenmitgliedschaft angegeben war. Das konnte ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich hatte ausreichende Berufserfahrung und Qualifikation für die betreffende Stelle und hätte diese wahnsinnig gerne gehabt. Im Bewerbungsverfahren bin ich nur deshalb rausgeflogen, weil ich keine Kirchenmitgliedschaft vorzuweisen hatte. Das geschieht meiner Einschätzung nach sehr oft. Und das Urteil sagt jetzt: So geht es nicht weiter. Das ist gut.

Die juristische Auseinandersetzung läuft seit mehr als fünf Jahren. Was bedeutet dieses Urteil nun für dich, wie fühlt es sich an?

Ich war in den letzten Tagen sehr angespannt, denn dies war der Schlüsseltag nach fünfeinhalb Jahren Klagen in vier verschiedenen Instanzen. Ich bin total froh und erleichtert über dieses wegweisende Urteil. Die christlichen Kirchen können jetzt nicht mehr verlangen, dass alle Bewerber/innen ihre Konfessionszugehörigkeit nachweisen müssen. Sie müssen nun darlegen – und das kann gerichtlich überprüft werden –, ob die Kirchenmitgliedschaft für die betreffende Tätigkeit »angemessen und erforderlich« ist. Das ist bei einer Küchenhilfe ebenso wenig der Fall wie bei einer Verwaltungsfachkraft oder für das Erstellen eines Antirassismusberichtes.

Wie hast du diesen langen Konflikt durchgehalten?

Mir war bewusst, dass solche Klagen sehr langwierig sind. Mich haben Menschen mit juristischem Sachverstand unterstützt. Und ganz wichtig: Als ver.di-Mitglied habe ich gewerkschaftlichen Rechtsschutz. Wenn das nicht der Fall gewesen wäre, hätte ich wahrscheinlich in der zweiten Instanz aufgegeben. Denn mit meinem relativ überschaubaren Gehalt könnte ich keinen Rechtsstreit bis zum EuGH und wieder zurück bezahlen, wenn ich diesen verlieren sollte. Aufgrund dieser Unterstützung durch die Gewerkschaft konnte ich die inhaltliche und juristische Auseinandersetzung führen, ohne mir Sorgen darüber zu machen, dass ich am Ende mit einer Rechnung über 10.000 oder 20.000 Euro dastehen könnte.

Auch beim kollektiven Arbeitsrecht – Tarifrecht, Streikrecht, Betriebsverfassungsgesetz – reklamieren die Kirchen für sich einen Sonderstatus. Was hältst du davon?

Dass die Kirchen bei Einstellungen eine Konfessionszugehörigkeit verlangen, ist in der Tat nur ein kleiner Teil der Sonderstellung, die sie für sich in Anspruch nehmen. Die Kirchen sind ein großer Arbeitgeber und ich finde es untragbar, dass für ihre vielen Beschäftigten grundlegende Rechte nicht gelten sollen. Ich bin heilfroh, dass zumindest dieser eine Punkt nun geklärt ist. Vielleicht bewegt sich dann auch in den anderen Fragen etwas. Denn diese Sonderrechte sind längst nicht mehr nachvollziehbar.

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