Kirchen und Arbeitsrecht

Durchbruch noch nicht geschafft

Diakonie Hessen

Durchbruch noch nicht geschafft

Trotz vieler Gespräche und Aktionen hält die Diakonie Hessen am »Dritten Weg« kircheninterner Lohnfindung fest. Lediglich in der Altenhilfe gibt es eine gewisse Bewegung.
Plakat der Luther-Tür auf Autodach ver.di Diakonie Hessen: Aktion "Tür auf"

2013 fusionierten die diakonischen Werke Kurhessen-Waldeck und Hessen-Nassau zur Diakonie Hessen (DH). Der Fusionsprozess dauert immer noch an; entscheidende Prozesse sind bis heute noch nicht vollzogen, so etwa die Zusammenführung der unterschiedlichen Arbeitsrechte (AVR).Die ver.di-Aktiven in den Mitarbeitervertretungen (MAVen) und die beiden Gesamtausschüsse forderten damals umgehend, die historische Chance zu nutzen, dem Beispiel Niedersachsen zu folgen und in Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften einzutreten, was umgehend abgelehnt wurde.Die Gesamtausschüsse beschlossen im Verlauf, am so genannten Dritten Weg nicht mehr mitzuarbeiten und eine neue arbeitsrechtliche Kommission (ARK) nicht zu besetzen.Der Versuch der Diakonie, die Arbeitnehmerbank einer neuen ARK in einer großangelegten Wahlveranstaltung aus Mitgliedern der MAVen zu besetzen, scheiterte spektakulär am koordinierten Protest von 250 Kolleg/innen in Friedberg am Taunus 2015.Die ARK Kurhessen-Waldeck ist seither unbesetzt, in Hessen-Nassau „regiert“, wie seit Jahrzehnten, der Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen (VKM).    Wie sieht es heute, fünf Jahre später, aus?Die positiven Fakten und Aspekte:

2014 referiert Georg Schulze-Ziehaus, ver.di Hessen, vor versammelten Dienstgebern über die Möglichkeit, Arbeitsrecht auch in der Diakonie über Tarifverträge zu regeln. In den Folgejahren ab 2015 gibt es Absichtserklärungen, Gespräche und Verhandlungen zwischen ver.di und Dienstgebern der diakonischen Altenpflege Hessens. Im Herbst 2016 wird ein Rahmenpapier mit Eckpunkten von ver.di und der AG diakonischer Dienstgeber unterzeichnet. Die Diakonie Hessen öffnet sich dieser Tarifvertragsinitiative, beschränkt sie jedoch klar auf den Bereich der Altenhilfe, und dies auch nur auf Einrichtungen, welche sich freiwillig für einen Tarifvertrag entscheiden. Eine gewählte ver.di-Tarifkommission gibt es seit Anfang 2017, ein Arbeitgeberverband soll jetzt endlich in 2018 gegründet werden. Plan ist, noch in diesem Jahr mit Tarifverhandlungen zu beginnen. Immerhin rund 12 größere und mittlere Träger der Altenhilfe beteiligen sich. Im November 2017 verabschiedet die Diakonie Hessen auf ihrer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit eine Satzungsänderung, welche  „kirchengemäße“ Tarifverträge möglich macht.

Gar nicht schön: Alle anderen Einrichtungen der Diakonie Hessen – die übrigen Häuser der Altenhilfe, die Krankenhäuser, Schulen, Jugend-, Behinderten-, Obdachlosen- und Drogenhilfe – behalten die AVR und bleiben so bis auf weiteres im kirchlichen Arbeitsrecht. Die Diakonie Hessen hat sich neu formiert. Wahl und Gründung einer neuen arbeitsrechtlichen Kommission im Frühjahr 2018 stehen kurz bevor. Als „Partner“ für die Arbeitnehmerbank gibt man sich erneut mit Kleinstverbänden zufrieden: dem VKM Hessen Nassau und dem Landesverband Hessen der so genannten Kirchengewerkschaft. 50 Mitglieder reichen laut Ordnung der DH aus, um in die ARK entsenden zu dürfen. ver.di, der Marburger Bund und die beiden Gesamtausschüsse hatten eine Mitarbeit bis zuletzt abgelehnt.

Auch an anderer Front kämpfen Kolleg/innen gegen eine Verschlechterung ihrer Bedingungen: Bei der in 2018 stattfindenden Neuwahl zum Gesamtausschuss Diakonie Hessen wählen Kurhessen-Waldeck und Hessen-Nassau zum ersten Mal ein gemeinsames Gremium. Aus 14 Köpfen sollen nur noch 11 werden und auch die Höhe und Anzahl der Freistellungen schrumpft – dem Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) sei Dank. Ob hier per Dienstvereinbarung mit der Diakonie Hessen Verbesserungen verhandelt werden können, bleibt offen. Eine grundlegende Abschaffung der Kirchenzugehörigkeitsklausel (ACK) im MVG der Diakonie Hessen ist ebenfalls bis heute trotz vielfältiger Initiativen nicht gelungen. Es bleibt beim Wirrwarr der Regelungen: Kirchenzugehörigkeit verpflichtend in Kurhessen-Waldeck für das passive Wahlrecht zur MAV, nicht jedoch in Hessen-Nassau. Verpflichtend ist sie dann wieder für die Wahl in den Gesamtausschuss und zwar für alle.

Warum konnte das so kommen?  Was 2015 hoffnungsfroh mit einem erfolgreichen Protest in Friedberg begann, konnten die ver.di-Aktiven über die vergangenen zwei Jahre ganz offensichtlich nicht halten – oder gar den Druck erhöhen. Zwar hatte der tarifpolitische Ausschuss 2015/2016 eine Kampagne entwickelt und vorangetrieben

  • hatte mit Faktenblättern zu allen wichtigen Themen und Fragen die Kolleg/innen in ganz Hessen auf den Stand der Dinge gebracht,
  • war in zehn hessischen Städten mit dem Anliegen auf den Kundgebungen zum 1. Mai als Redner/innen aufgetreten,- hatte eine Fragebogenaktion zur Zufriedenheit des Arbeitens bei der Diakonie in Hessen durchgeführt und pressewirksam ausgewertet,- und hatte mit einer Postkartenaktion die Verantwortungsträger der DH über längere Zeit belästigt.

Als es dann aber 2017 darum ging, die Kolleg/innen in den MAVen der Betriebe und Einrichtungen für eine Aktionsphase zu begeistern, als es darum ging, vielleicht erneut die Bildung einer Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Hessen in 2018 zu verhindern, gab es zwar Bereitschaft von etlichen MAVen, sich zu beteiligen; Kraft, Stärke und Mächtigkeit waren aber nicht groß genug, um einen ernsthaften Versuch zu starten, Druck aufzubauen. Positive Ausnahmen waren: Die Protestaktion der Kolleg/innen des Diakonischen Werks vor der Geschäftsstelle des DH in Frankfurt am Main im Frühjahr anlässlich eines inakzeptablen Entgeltabschlusses der ARK und auch der musikalische Auftritt beim Hessentag in Rüsselsheim im Sommer 2017.Der erwünschte Durchbruch nach niedersächsischem Vorbild ist also noch nicht geschafft. Der so genannte Dritte Weg besteht in Hessen erst einmal weiter. Es gilt, das zarte Pflänzchen „Tarifvertrag Altenhilfe Diakonie Hessen“ zu hegen. Für die ver.di-Aktiven heißt es, sich neu zu orientieren und neu zu planen. Am 27. April findet zu diesem Thema ein Treffen in Gießen statt.

DIAKONIE VERDIENT TARIFVERTRÄGE … AUCH WIR IN HESSEN!

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