Kirchen und Arbeitsrecht

ver.di-Betriebsgruppe gegründet

Bremer Diakonie

ver.di-Betriebsgruppe gegründet

"Es wird abwärts gehen mit den Diakonielöhnen.", befürchtet Helmut Schümann von der Mitarbeitervertretungen Bremen. Warum Tarifverträge helfen und eine ver.di-Gruppe gegründet wurde, erklärt er im Interview.
Menschen mit Transparent (Aufschrift: Jetzt Tarifverträge) vor Eingang der Diakonie-Einrichtung in Friedehorst ver.di Für einen Tarifvertrag in Friedehorst

Wer seid ihr und in was für einem Betrieb seid ihr aktiv?

In dem Bremer Diakonie sind Diakonische Einrichtungen, in denen ca. 4.000 Mitarbeiter/innen arbeiten. Beispielsweise arbeiten in der Stiftung Friedehorst in 7 Gesellschaften 1.400 Kolleg/innen in den Bereichen Alten- und Behindertenpflege, neurologische Rehabilitation, Gymnasium, Altenpflegeschule und berufliche Fortbildung. Im Verein Innere Mission Bremen wirken ca. 500 Mitarbeiter/innen in den Bereichen Altenpflege, psychosoziale Hilfen, Wohnungslosenhilfe und Beratungsstellen. Im Diakonie Krankenhaus Diako Bremen arbeiten rund 1.000 Mitarbeiter/innen. In allen Betrieben gibt es aktive Mitarbeiter/innen – aber leider nicht so viele. Von den Aktiven sind die meisten in ver.di organisiert – aber noch lange nicht genug. Mit eben diesen aktiven ver.di’anerInnen haben wir eine Betriebsgruppe Diakonie gebildet.

Warum ist aus eurer Sicht ein Tarifvertrag besser als die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie?

Von den 4.000 Bremer Diakonie-Mitarbeiter/innen werden noch ca. 1.000 nach den AVR DD ohne Absenkungen bezahlt. Für ca. 2.000 gelten sanierungsbedingte Absenkungen in Höhe von ca. 10 Prozent. Und ca. 1.000 Mitarbeiter/innen arbeiten in Einrichtungen, die sich aus den AVR DD und dem s.g. „3. Weg“ verabschiedet haben und die weniger bezahlen. Ein kleiner Anteil von ca. 450 MitarbeiterInnen erhält an den TV-L angelehntes Entgelt.

Die AVR DD-Gehälter sind  dem TVöD oder dem TV-L in der Höhe vergleichbar. Aber es gibt Rahmenbedingungen, die den 3. Weg der irchen und Diakonie vom gewerkschaftlichen 2. Weg deutlich unterscheiden. Das hat mit der Kommission zu tun, die im 3. Weg die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) aushandelt.

Die Arbeitgeber in der AVR DD hatten im Februar 2016 zu den neuen Entgeltverhandlungen Forderungen auf den Tisch gelegt, die für MitarbeiterInnen anstatt Lohnerhöhungen folgendes vorsahen:

  • Im Bereich der Altenpflege Absenkungen bis zu 20 Prozent
  • die MitarbeiterInnen in Einrichtungen der beruflichen Weiterbildung werden zukünftig nur nach der geringeren Mindestlohntarif der beruflichen Weiterbildung bezahlt und nicht mehr nach AVR DD.
  • Die Kinderzulage in Höhe von ca. 93 Euro  wird gänzlich gestrichen.
  • Für die zusätzliche Altersversorgung werden zukünftig Eigenbeiträge gezahlt.

Die Arbeitnehmer in der ARK DD zogen da nicht mit. Es gab keine Einigung. Der 3. Weg sieht bei Nichteinigung eine Zwangsschlichtung vor, bei der in der 2. Runde eine Stimme Mehrheit den Ausschlag gibt (siehe auch: https://www.diakonie-ark-dienstnehmerseite.de/). Weil die Arbeitnehmer sich nicht einmischen dürfen auf dem 3. Weg, wollen wir jetzt auf dem 2. Weg einen echten Tarifvertrag für uns Bremer Diakoniebeschäftigte.

Ein weiterer Grund, jetzt einen Tarifvertrag Diakonie Bremen zu fordern liegt an der Bremer Lage: Rings um uns herum gibt es, von Schleswig-Holstein über Hamburg bis nach Niedersachsen, Tarifverträge für die Diakonie-Einrichtungen. In anderen Bundesländern beginnen Verhandlungen, nur wir Bremer gucken bislang in die Röhre. Und die genannten Arbeitgeberforderungen, die jetzt zwar zurückgezogen wurden, zeigen deutlich, in welche Richtung es zukünftig in den Verhandlungen auf dem „3. Weg“ gehen wird: Es wird abwärts gehen mit den Diakonielöhnen.

Was sagt ihr zur Mitarbeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission? Haben da Arbeitnehmer/innen überhaupt eine Chance, ihre Interessen durchzusetzen?

Nein. Und weil wir in der Arbeitsrechtlichen Kommission keine Chance auf ein wirksames Mitwirken eingeräumt bekommen, wollen wir weg vom „3. Weg“ und der „Betteltour“ in der ARK DD. Wir arbeiten in unseren Betrieben und Einrichtungen im Sozialbereich, und der ist seit dem Ende der 90er Jahre marktwirtschaftlich ausgerichtet. Immer mehr Einrichtungen bekommen durch „private“ Anbieter Konkurrenz. Die Arbeitsbedingungen in der Diakonie unterscheidet sich höchstens noch im Sonderurlaub zu Kirchentagen und der Zwangsmitgliedschaft in einer christlichen Kirche von den „Privaten“. Daher wollen wir auch die gleichen Rechte, wie andere Arbeitnehmer und wollen das Betriebsverfassungsgesetz gegen das Mitarbeitervertretungsgesetz austauschen und die AVR DD gegen einen Tarifvertrag.

Was macht ihr vor Ort, um für euer Anliegen zu werben?

Wir treffen uns regelmäßig, immer am dritten Mittwoch des Monats zu einer Betriebsgruppensitzung. Dort planen wir Aktionen, um unsere KollegInnen von der notwendigen ver.di-Mitgliedschaft zu überzeugen. Wir planen Veranstaltungen, in denen unsere KollegInnen und die Öffentlichkeit über unseren Forderungen informieren, und wir tauschen uns aus mit anderen KollegInnen, die bereits einen Tarifvertrag erwirkt haben. Wir haben im Herbst vergangenen Jahres nachdem die Forderungen der Arbeitgeber auf dem Tisch lagen, in einer Unterschriftensammlung über 2000 Unterschriften gegen diese Entwicklung der AVR und für einen Tarifvertrag gesammelt und dem Diakonischen Werk übergeben.

Kontakt

  • Mario Gembus

    Ein­rich­tun­­gen der Kir­chen, Dia­­ko­­nie und Ca­ri­tas

    030/6956-1049