Kirchen und Arbeitsrecht

Prozessvereinbarung zwischen ver.di und Diakonie Hessen abgeschlossen

Diakonie

Prozessvereinbarung zwischen ver.di und Diakonie Hessen abgeschlossen

Mit dem Abschluss einer Prozessvereinbarung zwischen der Diakonie Hessen, der Arbeitsgemeinschaft Diakonischer Dienstgeber in Hessen und dem ver.di Landesbezirk Hessen ist jetzt der Weg geebnet, auf dem zu Beginn des Jahres 2017 Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen in den Altenpflegeeinrichtungen der Diakonie Hessen aufgenommen werden können.

Auf dem Weg zu Tarifverträgen für die Altenhilfe in der Diakonie Hessen

Mit dem Abschluss einer Prozessvereinbarung zwischen der Diakonie Hessen, der Arbeitsgemeinschaft Diakonischer Dienstgeber in Hessen und dem ver.di Landesbezirk Hessen ist jetzt der Weg geebnet, auf dem zu Beginn des Jahres 2017 Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen in den Altenpflegeeinrichtungen der Diakonie Hessen aufgenommen werden können:

Mit der Neufassung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (ARRG.DH) haben die Synoden der Kirchen von Kurhessen-Waldeck und Hessen-Nassau grundsätzlich den Weg für alle diakonischen Einrichtungen eröffnet, künftig die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten durch den Abschluss von Tarifverträgen zu regeln. Während sich aktuell maßgebliche diakonische Träger der Krankenpflege, der Behindertenhilfe und der Jugendhilfe noch gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen sträuben, haben wesentliche Träger der Altenhilfe ihre Bereitschaft erklärt, die Blockade gegen Tarifverhandlungen aufzugeben.

In der jetzt abgeschlossenen Prozessvereinbarung sind für das 4. Quartal dieses Jahres noch zwei Grundsatzgespräche vereinbart. Sollten diese Gespräche nicht scheitern, wird Anfang 2017 für die diakonischen Altenhilfeeinrichtungen in Hessen ein Arbeitgeberverband gegründet, der mit der Gewerkschaft ver.di die künftigen Arbeitsbedingungen in der Altenhilfe regelt. Damit besteht für die Beschäftigten in der diakonischen Altenhilfe die Chance, nach Jahren der Abkoppelung von der allgemeinen Tarifentwicklung und nach einer Unzahl von zusätzlichen Absenkungen über diverse Notlagenregelungen wieder die Entwicklung in die andere Richtung zu drehen. Altenpflegeeinrichtungen brauchen in den nächsten Jahren mehr und ausreichend qualifiziertes Personal. Dies wird nur mit guten Arbeitsbedingungen zu bekommen sein. Tarifverträge sind dafür ein wesentlicher Bestandteil! Daher gilt -auch wenn das nicht in ein paar Monaten und in einem Schritt erfolgen wird: Die Schere zwischen dem Tarifniveau in den diakonischen Altenhilfeeinrichtungen und anderen maßgeblichen Tarifverträgen wie dem TVöD in den Altenhilfeeinrichtungen der Kommunen, der Caritas oder der AWO Hessen Süd muss sich wieder weiter schließen!

Was ist mit den Beschäftigten bei diakonischen Trägern, die nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes werden?

Die jetzt abgeschlossene Prozessvereinbarung sieht zunächst vor, dass diakonische Arbeitgeber freiwillig ihren Beitritt zum Arbeitgeberverband und damit zu dem dann zu verhandelnden Tarifvertrag erklären. Für alle anderen gibt es z.Z. keine Regelung: Es ist nicht zu erkennen, dass die Bildung einer neuen Arbeitsrechtlichen Kommission in Hessen möglich ist – die Arbeitnehmervertretungen haben sich in der Anhörung zur Neufassung des ARRG eindeutig gegen den Dritten Weg der Kirchen ausgesprochen, der keine Verhandlungen auf Augenhöhe zulässt. Damit gibt es aktuell – ausgenommen die Aufnahme von Tarifverhandlungen - keinen von Seiten der Beschäftigten legitimierten Weg zur Weiterentwicklung von Arbeitsbedingungen und Entgelten in den Einrichtungen der hessischen Diakonie. In der jetzt abgeschlossenen Prozessvereinbarung haben daher ver.di und die Arbeitgebervertreter ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen über die Bereiche außerhalb der Altenhilfe erklärt.

Tarifverträge fallen nicht vom Himmel – die Gewerkschaftmitglieder bestimmen den Kurs

Spätestens mit der Aufnahme von Tarifverhandlungen in der diakonischen Altenhilfe sind die Zeiten vorbei, in denen eine anonyme Arbeitsrechtliche Kommission hinter verschlossenen Türen die Arbeitsbedingungen in Geheimverhandlungen regelte. Die ver.di-Mitglieder der von den anstehenden Tarifverhandlungen in der Altenhilfe betroffenen Einrichtungen werden in den nächsten Monaten zu Mitgliederversammlungen eingeladen, um eine Tarifkommission zu wählen, die die Beschäftigteninteressen in den Verhandlungen vertritt, über Verhandlungsstände und -ergebnisse informiert und die Meinung der ver.di-Mitglieder wieder in die Tarifverhandlungen zurück trägt. Und für diese Verhandlungen gilt der alte Grundsatz: Die Gewerkschaft ist immer so stark wie die Anzahl ihrer Mitglieder im Betrieb ist - Daher: Jetzt ver.di-Mitglied werden, gute Tarifbedingungen durchsetzen und beim Tarifabschluss mitbestimmen!