Kirchen und Arbeitsrecht

»Entlastung ist so nicht zu haben«

Dritter Weg

»Entlastung ist so nicht zu haben«

Warum ver.di sich nicht an der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie beteiligt und was das mit guten Arbeitsbedingungen zu tun hat. Interview mit Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.
Sylvia Bühler mit Mirkofon vor Transparent "Mehr von uns ist besser für alle" Astrid Sauermann Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstand, bei der Aktivenkonferenz am 3.2.2018 in Kassel

Kirchen.info: Die Diakonie Deutschland hat ver.di aufgefordert, sich an der Neubildung der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-DD) zu beteiligen. Warum hat ver.di das abgelehnt?

Sylvia Bühler: ver.di steht für Verhandlungen auf Augenhöhe, die gibt es nicht im »Dritten Weg« kircheninterner Lohnfindung. Wer das nicht glauben will, muss sich nur die vergangenen Monate anschauen. Was da in der ARK-DD abging, erinnert an absurdes Theater. Lange war völlig offen, ob es am Ende überhaupt noch einen Beschluss geben würde. Nun ist er da. Und wieder waren die Beschäftigten völlig außen vor. Sie können weder die Forderungen beschließen noch die Verhandlungsstände diskutieren oder gar über das Ergebnis abstimmen. Die plötzliche Einigung ist ein verzweifelter Rettungsversuch für den »Dritten Weg«, der nun trotz allem wiederbelebt werden soll. Wen repräsentieren denn eigentlich die »Dienstnehmervertreter/innen«? Ich finde, es ist ein guter Zeitpunkt für einen richtigen Neuanfang. Und ich bin mir sicher, die Diakonie könnte damit bei ihren Beschäftigten punkten.

Was ist die Alternative?

Arbeitsbedingungen und Bezahlung werden üblicherweise in Tarifverträgen geregelt. Das muss auch bei den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie zur Selbstverständlichkeit werden. Schließlich unterscheidet sich die professionelle Arbeit in einer konfessionellen Kita nicht von der in einer Einrichtung der Arbeiterwohlfahrt. Und in der Klinik konfessioneller Trägerschaft wird nicht anders operiert oder gepflegt als in einem kommunalen Krankenhaus. Mitglieder gewerkschaftlicher Tarifkommissionen werden demokratisch gewählt, die Forderungen werden breit diskutiert und alle Beschäftigten werden über die Verhandlungen informiert. Alles ist transparent – das kann man vom »Dritten Weg« nun wirklich nicht behaupten. Die entscheidende Frage ist: Wie verbessern wir die Beschäftigungsbedingungen in Krankenhäusern, in der Altenhilfe, in der Sozialen Arbeit? In diesen Bereichen muss dringend Entlastung und mehr Personal her. Und die Berufe müssen aufgewertet werden – auch finanziell. Weil die hoch qualifizierte Arbeit der Kolleginnen und Kollegen es wert ist. Und weil wir nur so in Zukunft die benötigten Fachkräfte gewinnen können. Die Berufe sind sinnstiftend und von hoher gesellschaftlicher Bedeutung – aber die Bedingungen müssen stimmen. Auch die kirchlichen Träger müssten eigentlich ein Interesse daran haben, dass es künftig genug Fachkräfte im Gesundheits- und Sozialwesen gibt.

Und der »Dritte Weg« ist gänzlich ungeeignet, Aufwertung und Entlastung zu erreichen?

Ich hätte nichts dagegen, wenn die Diakonie auf dem »Dritten Weg« beschließen würde, dass keine Pflegekraft mehr allein eine Station oder einen Wohnbereich betreuen muss. Ich würde mich freuen, wenn auf dem »Dritten Weg« festgelegt wird, dass auf den Intensivstationen eine Pflegekraft für höchstens zwei Patient/innen zuständig ist, dass in der stationären Altenpflege ab sofort ein Personalschlüssel von einer Pflegekraft auf zwei Bewohner/innen gilt. Bisher kann ich aber keine Anzeichen dafür erkennen. Deshalb vermute ich, dass Entlastung in Krankenhäusern und in der Altenpflege auf dem »Dritten Weg« nicht zu haben ist.

Spielt die Entlastung denn in Tarifverhandlungen eine Rolle?

ver.di hat ausgewählte Krankenhäuser verschiedener Trägerschaft in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. Denn wir lassen die Arbeitgeber nicht aus ihrer Verantwortung. Die Zwischenbilanz ist positiv. In etlichen Kliniken laufen Gespräche, um zu prüfen, wie Entlastung organisiert werden kann. Im Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) haben wir nach drei Streiktagen den ersten Tarifvertrag zur Entlastung in einem privaten Krankenhaus durchgesetzt. Die zur Rhön-Klinikum AG gehörenden Universitätskliniken haben sich verpflichtet, rund 100 neue Stellen zu schaffen, auf Outsourcing und betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und Personalausfälle zu kompensieren.

Ginge so etwas auch in kirchlichen Einrichtungen?

Die Belastung ist in Kirche, Diakonie und Caritas nicht geringer als anderswo. Überall fehlt es an Personal, können gesetzlich vorgeschriebene Pausen nicht genommen werden, werden Kolleginnen und Kollegen außerhalb des Dienstplans zur Arbeit gerufen. Und immer mehr erkennen, dass sie mit noch so großem persönlichem Einsatz den Personalmangel nicht ausgleichen können. Gut, wenn die Beschäftigten Zeichen setzen und sich selbst schützen. Wie heißt es in der Beratung so schön: Du kannst den anderen nicht verändern, aber du kannst dein Verhalten ändern, um das System in Bewegung zu bringen. Vorgemacht haben das auch die Pflegekräfte der Marienhausklinik Ottweiler im Saarland, die zwei Mal für Entlastung gestreikt haben. Sie haben sich nicht einschüchtern lassen und gezeigt: Auch bei kirchlichen Trägern können und dürfen Beschäftigte mit gewerkschaftlichen Mitteln für ihre Interessen eintreten. Eine Folge war, dass sich der Diözesan-Caritasverband Trier in einem »Mahnruf« gemeinsamen mit ver.di für eine bessere Personalausstattung in den Krankenhäusern ausgesprochen hat. Es gibt also durchaus Möglichkeiten, wie Kirchen und Gewerkschaften an einem Strang ziehen können.

Mit welchem Ziel?

Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass Patient/innen und Bewohner/innen gut versorgt und gepflegt werden. Man darf das Gesundheits- und Sozialwesen nicht dem Markt und Wettbewerb überlassen. Wir brauchen verbindliche Personalvorgaben, dann macht auch die Arbeit wieder Freude und kein Beschäftigter muss mehr fürchten, dass die eigene Gesundheit unter dem Dauerstress leidet. Dass Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für die Krankenhäuser Schritte in Richtung einer besseren Personalausstattung und einer besseren Finanzierung der Personalkosten außerhalb der Fallpauschalen versprochen haben, ist ein großer Erfolg. Ohne die vielen öffentlichen Proteste, betrieblichen Aktionen und Streiks, die ver.di in den vergangenen Monaten auf die Beine gestellt hat, wäre das nicht geschehen. Jetzt kommt es darauf an, dranzubleiben und den Druck aufrecht zu erhalten – bis die Entlastung tatsächlich in den Betrieben angekommen ist.

Eine erste Bewertung des Beschlusses der ARK-DD vom 21. Februar

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