Kirchen und Arbeitsrecht

Bunter Protest für Tarifverträge

Diakonie Baden

Bunter Protest für Tarifverträge

Sämtliche Beschäftigtenvertretungen der Diakonie Baden fordern eine Abkehr vom »Dritten Weg« kircheninterner Lohnfindung. Aktionen vor entscheidender Tagung der Landessynode.
Menschen mit Schildern und Transparenten Helmut Roos Aktion der Beschäftigten der Diakonie Baden in Karlsruhe am 13.04.2018

Kreativer Protest vor der Stadtkirche in Karlsruhe: Dutzende Beschäftigte aus diakonischen Einrichtungen protestierten dort am Freitag (13. April). Auf großen Lettern zeigten sie, worum es ihnen geht: »Tarifvertrag für die Diakonie Baden – jetzt!« Der Anlass: Die Landessynode der evangelischen Landeskirche Baden wird voraussichtlich am 20. April im nahgelegenen Bad Herrenalb entscheiden, wie es mit dem kirchlichen Arbeitsrecht ab 2019 weitergeht. Die Haltung sämtlicher Beschäftigtenvertretungen ist eindeutig: Sie fordern einhellig ein Ende des kircheninternen »Dritten Wegs« und den Abschluss regulärer Tarifverträge mit ver.di.

»Gerade in der Altenhilfe hat der Dritte Weg gezeigt, dass er die Probleme nicht löst, sondern Verschlechterungen bringt«, sagte Susanne Eichler, die seit 17 Jahren in der Branche arbeitet und beim Badischen Landesverein für Innere Mission beschäftigt ist. »Besonders die unteren Lohngruppen wurden in den vergangenen Jahren immer weiter vom Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) abgehängt«, kritisierte die gelernte Krankenpflegerin. Zugleich hätten sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Hoher Zeitdruck, fehlendes Personal und Einspringen außerhalb des Dienstplans seien an der Tagesordnung. Offenbar sei der »Dritte Weg« nicht in der Lage, daran etwas zu ändern.

Menschen mit Schildern, die Tarifvertrag bei der Diakonie fordern Helmut Roos Aktion der Beschäftigten der Diakonie Baden in Karlsruhe am 13.04.2018

Davon ist auch Florian Wolf von der Evangelischen Sozialstation Karlsruhe überzeugt. Der Krankenpfleger sitzt als Beschäftigtenvertreter in der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK), die in einem kircheninternen Verfahren über Löhne und Arbeitsbedingungen entscheidet. Doch für einen Teil der Kolleg/innen seiner Einrichtung haben die Beschlüsse der ARK keine Bedeutung. Denn sein Arbeitgeber hat 2009 beschlossen, vom badischen ins bundesweite Kirchenrecht zu wechseln. Für die seither neu Eingestellten gelten die schlechteren Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR-DD), die Altbeschäftigten werden nach den badischen Regelungen bezahlt. In etlichen anderen diakonischen Einrichtungen Badens haben die eigenen ARK-Beschlüsse ebenfalls keine Wirkung. Stattdessen kommen ganz unterschiedliche Regelungen und Tarife zum Tragen. Der Krankenpfleger Wolf sieht in dieser »Tarifzersplitterung« ein Grundproblem des »Dritten Wegs«: »Es ist total unbefriedigend, wenn man weiß, dass die Vereinbarungen für die Hälfte der rund 20.000 Diakonie-Beschäftigten in Baden gar nicht gilt.«

Menschen mit Schildern Helmut Roos Aktion der Beschäftigten der Diakonie Baden in Karlsruhe am 13.04.2018

Die Beschäftigtenvertreter/innen in der Arbeitsrechtlichen Kommission haben sich vor diesem Hintergrund einstimmig für ein Ende des kirchlichen Sonderwegs ausgesprochen, an dem sie bislang mitarbeiten. Wenn sich die Diakonie Baden nicht für kirchengemäße Tarifverträge öffne, müssten sie »die Mitwirkung an Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission für die Diakonie in Frage stellen«, erklärten sie. Auch die Delegiertenversammlungen der Mitarbeitervertretungen und des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen in Baden haben sich einmütig für Tarifverhandlungen ausgesprochen.

Als positives Beispiel gilt ihnen der Tarifvertrag der Diakonie in Niedersachsen. Mit der Evangelischen Stadtmission Heidelberg ist aber auch eine badische Einrichtung bereits 2015 diesen Weg gegangen. Die Krankenschwester Silke Herold, die dort arbeitet, berichtete bei der Protestaktion, die rund 1.500 Beschäftigten seien zufrieden mit dem Tarifvertrag. Anders als im »Dritten Weg« würden sie bei den Verhandlungen einbezogen und nach ihrer Meinung gefragt. »Wir sind einen Weg gegangen, den jeder gehen kann«, ist Herold überzeugt.

Menschen mit Schildern und Transparenten Helmut Roos Aktion der Beschäftigten der Diakonie Baden in Karlsruhe am 13.04.2018

»Die Synodalen sollten auf das klare Votum der Beschäftigten für Tarifverträge hören«, appellierte Silke Hansen vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg an die Mitglieder des Kirchenparlaments. Es reiche nicht aus, den »Dritten Weg« – wie bislang geplant – durch etwas mehr Transparenz zu »ertüchtigen«. »Der Dritte Weg, also Arbeitsbedingungen, die vom Wohlwollen des Dienstgebers abhängen, sind ein Relikt des 20. Jahrhunderts und gehören nun endgültig in die Geschichtsbücher«, so die Gewerkschafterin.

Um das zu erreichen, wollen die Aktivist/innen in den kommenden Tagen weiter Druck machen. Sie sammeln Unterschriften dafür, dass sich Kirche und Diakonie in Baden für Tarifverträge öffnen. Am 20. April wollen sie die Synodalen selbst in Bad Herrenalb über diese Forderung und über die Haltung der Beschäftigten informieren. Für den 28. Juni lädt das Netzwerk der ver.di-Betriebsgruppen zu einer Aktivenkonferenz ein (10 bis 17 Uhr im ver.di-Haus Karlsruhe), wo die Beschlüsse der Synode ausgewertet und die nächsten Aktivitäten geplant werden sollen.

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