Gesundheitspolitik

PSG III: Änderungen in letzter Minute

Pflegepolitik

PSG III: Änderungen in letzter Minute

Der Bundestag hat am 1. Dezember 2016 das Dritte Pflegestärkungsgesetz verabschiedet. Nur zwei Tage zuvor haben Union und SPD hinter verschlossenen Türen noch Änderungen am Gesetzentwurf eingebracht. Was bedeuten diese und wie sind sie zu bewerten? Der ver.di-Bereich Gesundheitspolitik informiert.

Was hat die Große Koalition am Gesetzentwurf auf den letzten Metern noch geändert?

Vor allem drei Dinge stechen aus den 148 Seiten heraus: Erstens sollen auch tariflose Einrichtungen Gehälter bis zur Höhe des Tarifniveaus refinanziert bekommen. Zweitens können sie bei Vorliegen eines »sachlichen Grundes« besser bezahlen als im Tarifvertrag vorgesehen. Drittens müssen die Unternehmen nachweisen, dass das Geld der Pflegekassen und Sozialhilfeträger tatsächlich für Personal verwendet wird. Die Änderungen wurden in den Paragraphen 84, 85 und 89 im Sozial­gesetzbuch XI vorgenommen.

Wenn Pflegeeinrichtungen Beschäftigte besser bezahlen können, ist das doch gut. Oder nicht?

Fest steht: Die Kolleginnen und Kollegen in der Altenpflege sind deutlich unterbezahlt – ganz besonders in den vielen privaten Einrichtungen, die sich nicht an Tarifverträge halten. Das muss sich ändern. Allerdings nicht nur für Führungs­kräfte, sondern vor allem für diejenigen, die tagtäglich mit großer Hingabe in der Pflege arbeiten. Um sie geht es bei den erfolgten Änderungen aber nicht, im Gegenteil. Wenn einige Angestellte mit »sachlichem Grund« – zum Beispiel, weil es sich um Führungskräfte wie etwa Pflegedienstleitungen handelt – besser bezahlt werden, können die Einrichtungen das auf zwei Wegen kompensieren: Entweder sie kürzen die Löhne in anderen Teilen der Belegschaft oder sie erhöhen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Letzteres wollen die Träger wegen des hohen Wettbewerbsdruck in der Regel vermeiden. Denn wer hohe Eigenbeiträge von den Bewohnerinnen und Bewohnern verlangt, hat es schwerer, die Einrichtung auszulasten. Die Konsequenz wird in vielen Fällen sein, dass Gehaltserhöhungen der Führungskräfte durch Lohnkürzungen in den unteren Lohngruppen finanziert werden.

Immerhin konnte ver.di in vielen Hintergrund­gesprächen und mit politischem Druck erreichen, dass der Bundesrat Mitte Dezember einen Entschließungsantrag beschlossen hat. Demnach soll die Neuregelung bis Ende 2019 evaluiert werden. Unter anderem soll untersucht werden, wie sie sich auf Bezahlung und Personalstruktur in tarifgebundenen und tariflosen Einrichtungen auswirkt. Die Evaluation beinhaltet zumindest die Möglichkeit, auf negative Folgen des neuen Vergütungsverfahrens zu reagieren. Es ist gut, dass wir das durchgesetzt haben.

Warum bekommen nicht alle Beschäftigten mehr Geld?

Weil die Leistungen der Pflegekassen gedeckelt sind. Die Pflegesätze bleiben gleich. Es ist daher zu befürchten, dass sich die Bezahlung noch stärker am Markt orientiert: Gering qualifizierte Beschäftigte werden weiter heruntergedrückt während bestimmte Fach- und Führungskräfte mehr bekommen. Solche Nasenprämien sind das Gegenteil dessen, was gute Pflege braucht.

In tarifgebundenen Einrichtungen sind solche Nasenprämien ausgeschlossen.

Ganz genau. Deshalb ist es fatal, wenn tariflose Unternehmen sogar noch die Möglichkeit erhalten, gut qualifizierte Pflegefach- und Leitungskräfte mit übertariflicher Bezahlung von tarif­gebundenen Trägern abzuwerben. Das wird den Druck auf tarifgebundene Einrichtungen noch erhöhen. Wir brauchen aber eine Stärkung des Tarifsystems, keine weitere Schwächung.

Warum sind Tarifverträge besser?

Tarifverträge sind verlässlich und im Zweifelsfall einklagbar. Sie gelten für die gesamte Belegschaft und nicht nur für diejenigen, deren Arbeitskraft am Markt gerade besonders stark nachgefragt wird. Wer die Bedingungen in der Altenpflege verbessern will, muss das Tarifsystem stärken.

Die Tarifbindung in der Altenpflege ist noch zu gering. Wie kann sie erhöht werden?

Vor allem durch das Engagement der Beschäftigten, gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft ver.di. Bei der Vielzahl von Einrichtungen ist es allerdings sehr schwer, die Situation allein durch betriebliche und tarifliche Auseinandersetzungen zu verbessern. Vor diesem Hintergrund können allgemein­verbindliche Tarifverträge ein Instrument sein, Lohndumping zu unterbinden. Denn sie gelten für alle betroffenen Beschäftigten – unabhängig davon, ob ihr Arbeitgeber in der Tarifbindung ist oder nicht.

Das allgemeine Lohnniveau in der Branche würde dadurch steigen – und damit auch die Kosten. Wie ist das zu finanzieren?

Die Vorschläge von ver.di liegen auf dem Tisch. Die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Einkommensarten einbezogen sind, könnte die finanzielle Basis der Sozial­versicherungen auf breitere Füße stellen. Die Pflegeversicherung sollte das Pflegerisiko in Zukunft voll absichern – ähnlich wie in der gesetzlichen Krankenversicherung. Unmittelbar muss die Entwertung der Pflegeversicherung gestoppt werden. Ihre Leistungen wurden zwischen 1995 und 2008 überhaupt nicht an die Kostensteigerungen angepasst und haben dadurch einen Viertel ihres realen Werts verloren. Die Folge ist, dass der Kostendruck in den Einrichtungen immer weiter zunimmt und die Eigenanteile der Pflegebedürftigen steigen. Fast die Hälfte aller pflegebedürftigen Menschen in stationären Einrichtungen ist mittlerweile wieder auf staatliche Unterstützung angewiesen. Im Jahr 2015 gaben die Kommunen mehr als 4,1 Mrd. Euro für Hilfe zur Pflege aus.

Gibt es Aspekte der Gesetzesänderung, die ver.di begrüßt?

Ja. Die Träger müssen nun nachweisen, dass für Personal vorgesehenes Geld der Allgemeinheit auch tatsächlich für Personal verwendet wird. Das ist ein großer Fortschritt, den ver.di seit langem einfordert. Es kann nicht sein, dass private Pflege­unternehmen Gelder zweck­entfremden und womöglich als Gewinne an ihre Anteilseigner ausschütten, die eigentlich für die Versorgung von Pflegebedürftigen gedacht sind. Und mit der Gleichstellung nicht tarifgebundener Träger bei der Refinanzierung der Vergütung gibt es nun überhaupt keinen Grund mehr, den Beschäftigten angemessene Vergütungen vorzuenthalten.  Die Verbände der privaten Pflegefirmen kritisieren das als »staatlichen Dirigismus und überbordende Nachweis- und Prüfbürokratie«.  

Dass Transparenz über die Verwendung des von Versicherten und Sozialhilfeträgern aufgebrachten Geldes hergestellt und Missbrauch damit verhindert werden soll, hat nichts mit staatlichem Dirigismus zu tun. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Übrigens: Tarifgebundene Einrichtungen haben es leicht, die Nachweispflicht zu erfüllen, sie legen einfach den Tarifvertrag vor.

Weitere Infos

Kontakt

  • Dietmar Erdmeier

    Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: Pfle­ge­ver­si­che­rung, Pfle­ge­po­li­tik

    030/6956-1815