Gesundheitspolitik

Generalangriff auf Selbstverwaltung

Generalangriff auf Selbstverwaltung

Gesetz des Bundesgesundheitsministers würde die demokratische Beteiligung der Versicherten im Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen beseitigen. Interview mit Uwe Klemens.

Uwe Klemens www.gkv-spitzenverband.de; Fotograf: Tom Maelsa Uwe Klemens

Uwe Klemens ist Versichertenvertreter und Vorsitzender des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbands. Im Spitzenverband sind alle 109 gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen mit insgesamt rund 72 Millionen Versicherten zusammengeschlossen. Der Verwaltungsrat ist das oberste Entscheidungsgremium.

Gesetzentwürfe bekommen neuerdings schöne Titel. Das Bundesgesundheitsministerium hat nun das »Faire-Kassenwahl-Gesetz« vorgelegt. Klingt gut, doch der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands bezeichnet es als »Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft«. Warum das?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit diesem Gesetz mal eben die Spitze der Sozialen Selbstverwaltung abschaffen. Die ehrenamtlichen und durch die Sozialwahlen legitimierten Vertreter*innen im Verwaltungsrat sollen durch hauptamtliche Kassenmanager ersetzt werden.

Welche Folgen hätte das?

Wir als ehrenamtliche Verwaltungsräte haben den systemischen Blick: Es geht uns um die möglichst gute Versorgung aller Versicherten. Bei aller Wertschätzung für die hauptamtlichen Vorstände – sie sind dem Erfolg der Kassen, also auch ihrem ökonomischen Erfolg verpflichtet. Sie haben eine Managementaufgabe, keine sozialpolitische Funktion.

Das Ministerium begründet den Vorstoß damit, dass eine Professionalisierung nötig sei.

Die Unterstellung, wir seien nicht professionell, ist eine absolute Frechheit. Wir kennen unser Geschäft. Aber wir sind eben keine Kassenmanager. Deshalb gibt es die Trennung zwischen dem operativen Geschäft, wofür die Kassenmanager zuständig sind, und den grundsätzlichen Fragen, über die wir in der Selbstverwaltung entscheiden. Im deutschen Sozialversicherungssystem hat die gewählte Selbstverwaltung einen Gesamtblick und trägt Sorge dafür, dass die Entscheidungen im Einklang mit den demokratischen Strukturen und der Entwicklung unserer Gesellschaft stehen.

Bislang ist der Verwaltungsrat paritätisch durch Vertreter*innen der Arbeitgeber und der Versicherten besetzt. Warum ist das gut und richtig so?

Das ist ein Abbild des Erfolgsmodells der Sozialpartnerschaft in Deutschland. Die Vertreter*innen der Arbeitgeber und der Beschäftigten bzw. der Versicherten sind immer wieder gezwungen, gemeinsame Lösungen zu finden, was in der Regel auch gelingt. Wenn man das auflöst, verschwindet die Sozialpartnerschaft aus der Sozialversicherung.

Wie können die Versicherten im Moment darauf Einfluss nehmen, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen geführt wird?

Die Versicherten entscheiden in den Sozialwahlen – die je nach Kassenart in unterschiedlicher Form stattfinden – über die Zusammensetzung der Verwaltungsräte der Mitgliedskassen. Diese bestimmen wiederum in einem demokratischen Verfahren ihre Vertreterinnen und Vertreter im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands. Wenn dort stattdessen hauptamtliche Vorstände der Kassen sitzen, wäre das ein massiver Verlust an Demokratie. Personen, die milliardenschwere Versicherungen leiten, können keine Aufgaben der Selbstverwaltung übernehmen. Das passt überhaupt nicht ins System.

Welche Folgen könnte es in der Praxis haben, wenn ein solcher Managementblick dominiert?

Wenn zum Beispiel die Zuzahlung beim Zahnersatz verbessert werden soll, kostet das die Kassen Geld. Ihre Manager werden so etwas nicht betreiben, das muss von den Vertreter*innen der Versicherten kommen. Auch die Ungerechtigkeit der doppelten Verbeitragung von Betriebsrenten würden Kassenmanager sicher nicht im Sinne der Betroffenen angehen. Das ist kein Vorwurf, sie habe einfach eine andere Funktion.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in seiner Stellungnahme kritisiert, dass das Gesetz den Wettbewerb im Gesundheitssystem verschärfen würde. Siehst Du das auch so?

Ja. Das fängt schon damit an, dass Spahn die Haftungskaskaden verändern will: Bei Schließung, Auflösung oder Insolvenz von Krankenkassen soll künftig nicht mehr primär die jeweilige Kassenart, sondern der GKV-Spitzenverband haften. Das hieße, dass Manager im Verwaltungsrat über Wohl und Wehe eines in Bedrängnis geratenen Konkurrenten entscheiden würden. Das kann nicht sein.

Vom Koalitionsvertrag ist der Vorstoß des Bundesgesundheitsministers nicht gedeckt. Was erwartest Du von den Fraktionen?

Ich erwarte von Union und SPD, dass sie den Koalitionsvertrag umsetzen. Insbesondere die SPD darf nicht dabei mitmachen, Hand an die Soziale Selbstverwaltung zu legen.

Kontakt

  • Grit Genster

    Be­reichs­lei­te­rin Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: Ge­sund­heits­-, Kran­ken­haus- und Pfle­ge­po­li­tik

    030/6956-1810