Gesundheitspolitik

Nachbesserungen dringend nötig

Pflegepersonalstärkungsgesetz

Nachbesserungen dringend nötig

Am 01.08.2018 hat das BMG einen Kabinettsentwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes veröffentlicht, in dem als wesentliche Änderung gegenüber dem Referentenentwurf ein neu gefasster § 137j SGB V enthalten ist. Dieser beinhaltet unter der Überschrift „Pflegepersonalquotienten, Verordnungsermächtigung“ die Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen durch das BMG. Das Konzept des sog. „Ganzhausansatzes“ basiert zentral auf der Verwendung des vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) entwickelten sog. Pflegelastkataloges. Es handelt sich damit nicht um einen am Pflegebedarf der Patienten orientierten Ansatz. Die Grundlage bildet der bisher im DRG-System enthaltene Pflegeanteil als Ist-Durchschnittswert. Der Pflegekostenanteil in den gegenwärtigen Fallpauschalen wird damit zum Maßstab gemacht. Die Krankenhäuser, die danach verhältnismäßig zu wenig Pflegepersonal beschäftigen, sollen voraussichtlich ab 2020 mit Sanktionen belegt werden. Näheres wie z.B. die Festlegung von Untergrenzen, der Sanktionen soll das BMG in einer Rechtsverordnung regeln.

Gradmesser für die Bewertung muss sein, dass die gesetzlichen Regelungen eine gute und sichere Versorgung für Patient/innen gewährleisten und Beschäftigten die dringend notwendige Entlastung bringen. Mit den vorliegenden Ansätzen wird beides nicht gewährleistet. Die Verwendung der Begrifflichkeiten „Pflegeaufwand“ suggeriert eine Orientierung am Pflegebedarf, die in Wirklichkeit nicht stattfindet.

Angesichts der Ausgestaltung des Pflegepersonalquotienten ist zu erwarten, dass ein Großteil der Krankenhäuser sehr hohe Quoten aufweisen werden. Aufgrund der gesetzlichen Formulierung („Pflegeaufwand“) wird der Eindruck vermittelt, dass der Pflegebedarf der Patienten zu einem sehr hohen Anteil gedeckt, obwohl dieser gar nicht erfasst ist und de facto zu einem erheblichen Anteil weiter unberücksichtigt bleibt, denn Pflegepersonalquotient und zukünftige Pflegepersonaluntergrenzen bemessen sich am unzureichenden Ist-Zustand. Die Formulierung „Pflegeaufwand“ führt dabei in die Irre. Es muss bei Veröffentlichung der Daten für die Menschen transparent sein, in welchen Krankenhäusern eine gute Versorgung zu erwarten ist. Was in anderen Ländern üblich ist, darf auch für Deutschland erwartet werden. Die Pflegepersonaluntergrenzen sind daher in Form einer Verhältniszahl von Pflegefachkräften zu Patienten („nurse-to-patient-ratio“) anzugeben.

Mit der Herauslösung der Pflegepersonalkosten aus dem System der Fallpauschalen wird zukünftig viel vom Ergebnis der krankenhausindividuellen Verhandlungen abhängen, ob die Pflegepersonalausstattung nachhaltig verbessert werden kann. Der Gesetzgeber muss Antworten auf die Frage finden, wie verhindert wird, dass die Untergrenzen nach § 137 j SGB V zum Maßstab der Vertragsparteien vor Ort gemacht werden. Solange diese die einzigen Vorgaben für die Pflegepersonalausstattung an die Krankenhausträger sind, wäre das Risiko hoch, dass sich die Pflegepersonalausstattung nach krankenhausindividuellen Verhandlungen weiter verschlechtert.

Bei der Berechnung des jährlichen Mehraufwands für die GKV wird ab 2019 von 220 Mio. Euro jährlichen Mehrkosten für Pflegepersonal in Krankenhaus (entspricht ca. 4.000 zusätzlichen Stellen jährlich) ausgegangen. Das entspricht gerade 5 Prozent des durch ver.di ermittelten Bedarfs und liegt weit vom tatsächlichen Pflegebedarf entfernt. Für eine bedarfsgerechte Versorgung in den Krankenhäusern fehlen nach aktuellen ver.di-Berechnungen 80.000 Vollzeitstellen in der Pflege. Das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung (DIP) hat mit dem Pflegethermometer 2014 erhoben, dass 80 Prozent der einbezogenen Stationsleitungen davon ausgingen, dass auf ihren Stationen zumindest teilweise die Patientensicherheit nicht gewährleistet war.

Wenn der Gesetzgeber die dramatische Lage in den Krankenhäusern erkannt hat, kann dies nur ein allererster Schritt sein. Es fehlt nach wie vor ein konkreter, weiterführender Plan mit ambitionierten Zielen, um den Pflegenotstand in deutschen Krankenhäusern konsequent anzugehen. Keinesfalls darf die Politik mit Scheinlösungen weiteres Vertrauen bei den Beschäftigten verspielen.

Notwendig ist jetzt der Auftrag zur Entwicklung und Anwendung eines am Pflegebedarf orientierten Personalbemessungsinstrumentes. Damit einhergehend muss die schrittweise Anhebung der Pflegepersonaluntergrenzen auf ein bedarfsgerechtes Niveau erfolgen.

Grobe Durchschnittswerte, die sich an einer unzureichenden Personalausstattung bemessen, eignen sich weder für eine sichere Patientenversorgung noch für Entlastung beim Pflegepersonal. Der Gesetzentwurf muss im weiteren parlamentarischen Verfahren daher dringend nachgebessert werden.

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  • Grit Genster

    Be­reichs­lei­te­rin Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: Ge­sund­heits­-, Kran­ken­haus- und Pfle­ge­po­li­tik

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