Gesundheitspolitik

Mehr für die Pflege, mehr für alle

Interview

Mehr für die Pflege, mehr für alle

Bei den Tarifverhandlungen mit den Ländern fordert ver.di sechs Prozent,
mindestens aber 200 Euro mehr, für Pflegekräfte zusätzlich 300 Euro.

Interview mit Sylvia Bühler.

Portrait Sylvia Bühler Veit Mette Sylvia Bühler ist Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und leitet den Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.


Am 21. Januar 2019 haben die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder begonnen. Mit welchen Forderungen geht ver.di in diese Auseinandersetzung?

Wir fordern für die knapp 2,3 Millionen Beschäftigten der Bundesländer 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Pflegetabelle soll zusätzlich um 300 Euro erhöht werden. Für Auszubildende wollen wir 100 Euro mehr und tarifliche Regelungen für dual Studierende durchsetzen sowie die Regelungen zur Übernahme wieder in Kraft setzen. Diese Verbesserungen sind auch deshalb nötig, damit der öffentliche Dienst in der Konkurrenz um Fachkräfte mit der Privatwirtschaft mithalten kann. Denn in den kommenden Jahren geht bis zu einem Drittel der Länderbeschäftigten in Rente.

Wie begründest du die Forderung nach 300 Euro mehr für Pflegekräfte?

Politisch gibt es einen Konsens, das Berufsfeld Pflege attraktiver zu gestalten. Das muss jetzt auch tarifvertraglich umgesetzt werden. Ohne einen verbesserten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder ist das nicht möglich. Jetzt müssen die Länder zeigen, dass es ihnen ernst damit ist. Die Bundesregierung hat erkannt, dass dazu die Voraussetzung geschaffen werden muss und ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die linearen und strukturellen Tarifsteigerungen für Pflegekräfte ab 2018 vollständig refinanziert. Das war bisher nicht der Fall; in der Regel führte das zu Einsparungen beim Personal, gerade in der Pflege. Dass die zusätzlichen Mittel für die Finanzierung von Tariferhöhungen beim Pflegepersonal eingesetzt werden, muss nachgewiesen werden. Deshalb muss durch Tarifverträge jetzt das Berufsfeld Pflege attraktiver gestaltet werden.

Warum ist das so wichtig?

In den Kliniken herrscht dramatischer Personalmangel. In keinem anderen vergleichbaren Land kommen so viele Patientinnen und Patienten auf eine Pflegekraft. Die chronische Überlastung gefährdet die Versorgungsqualität. Es muss also mehr Personal in die Kliniken. Doch die Arbeitgeber erklären, es sei schwer, Pflegekräfte zu finden. Dem kann man begegnen, indem der Pflegeberuf attraktiver wird – durch gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung.

Was ist mit den Pflegekräften, die nicht unter den Tarifvertrag der Länder fallen?

In den laufenden Tarifverhandlungen mit dem größten privaten Klinikbetreiber Helios fordert ver.di ebenfalls eine Erhöhung der Pflege-Tabelle um zusätzlich 300 Euro.

Nicht nur Pflegekräfte, auch alle anderen Beschäftigtengruppen sind für die Versorgungsqualität im Krankenhaus wichtig. Muss sich nicht auch ihre Bezahlung verbessern?

In der Tat: Für eine gute Versorgung sind alle nötig – von der Pflegekraft über die Ärztin bis hin zur Servicekraft und dem Therapeuten. Wir setzen deshalb alles daran, dem Unwesen des Outsourcing ein Ende zu setzen. Auf unseren Druck hin hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, dass die Tochtergesellschaften der öffentlichen Kliniken Vivantes und Charité wieder eingegliedert werden sollen. Das ist das richtige Signal. In den Tarifverhandlungen mit den Ländern wollen wir durch die Entgeltforderung von 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro dafür sorgen, dass die unteren Lohngruppen überproportional steigen – zum Beispiel im Servicebereich.

Gibt es in der Tarifrunde noch weitere Ziele?

Wir erwarten, dass endlich auch in den Ländern eine neue Entgeltordnung vereinbart wird. Diese muss den veränderten Anforderungen in vielen Bereichen Rechnung tragen. So auch für die Beschäftigten in den Krankenhäusern entsprechend den für den Bund und die Kommunen schon 2017 vereinbarten Verbesserungen. Doch von den Ländern werden in dieser Hinsicht bisher keine ausreichenden Angebote unterbreitet. Für viele Landesbeschäftigte soll sich nichts verbessern. Das schafft in allen Bereichen Probleme, Fachkräfte zu binden und zu gewinnen. Dies schadet der Daseinsvorsorge und damit den Bürgerinnen und Bürgern.

Das werden keine einfachen Verhandlungen.

Ja, wir haben uns viel vorgenommen und dafür brauchen wir Unterstützung. Damit sich die Arbeitgeber bewegen, brauchen sie klare Botschaften aus den Betrieben. Die Kolleginnen und Kollegen sind aufgefordert, sich an unseren Aktionen und Warnstreiks zu beteiligen. Tarifergebnisse fallen nicht vom Himmel, sondern müssen durchgesetzt werden. Deshalb sind die Beschäftigten aller Berufe in den Krankenhäusern aufgefordert, für unsere gemeinsamen Forderungen nach mehr Lohn und für eine bessere Eingruppierung aktiv zu werden und für Unruhe zu sorgen.

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