Gesundheitspolitik

Positionen zur Bundestagswahl 2021

Positionen zur Bundestagswahl 2021

Flyer: Gesundheitspolitische Forderungen - Bundestagswahl 2021 ver.di / werkzwei Flyer: Gesundheitspolitische Forderungen - Bundestagswahl 2021

Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl ist klar, dass zahlreiche politische Handlungsbedarfe in der zurückliegenden Legislaturperiode nicht gelöst wurden oder keine zufriedenstellende Weiterentwicklung erfahren haben. So hat es die Bundesregierung trotz konzertierter Anstrengungen versäumt, gesetzliche Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte Personalausstattung in den Krankenhäusern zu schaffen. Auch in der stationären Altenpflege wurde bei weitem nicht der notwendige Mehrbedarf von rund 120.000 zusätzlichen Stellen sichergestellt, während gleichzeitig der Anstieg der Eigenanteilszahlungen durch Pflegebedürftige nicht effektiv gebremst und die Ausfinanzierung der sozialen Pflegeversicherung nicht sichergestellt wurden. Kostentreibende Gesetze ohne messbare positive Wirkung auf die ambulante Versorgungsqualität wurden eingeführt, während überfällige Systemreformen, etwa die Abschaffung des Fallpauschalensystems zur Krankenhausfinanzierung oder die Einführung einer Bürgerversicherung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen, gar nicht erst angegangen wurden. In der Folge steht die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten, aber auch die ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen vor grundlegenden finanziellen und strukturellen Herausforderungen.

Zudem sind neue politische Baustellen hinzugekommen. Die Corona-Pandemie hat allen Bürger*innen die Bedeutung einer gesicherten und leistungsfähigen öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich der Gesundheitsversorgung und die dafür erforderlichen guten Arbeitsbedingungen vor Augen geführt. Defizite bei der Ausfinanzierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der sektorübergreifenden Versorgung wurden im Zuge der Pandemiebekämpfung besonders sichtbar.

Aus diesen und zahlreichen weiteren Themenfeldern ergeben sich drängende Aufgaben, die die neue Bundesregierung nach der Regierungsbildung ohne Verzögerung angehen muss. Die wichtigsten politischen Reform- und Handlungsbedarfe bringt ver.di, gegliedert nach Themenfeldern, auf den Punkt.

Diese Anforderungen an die Bundestagswahl sind auch im pdf-Format als Flyer verfügbar. 

  • Krankenhäuser: Bedarfsgerechte Personalvorgaben

    Die Beschäftigten der Krankenhäuser sind am Limit. Und das nicht erst seit der Corona-Pandemie. Die Kliniken brauchen dringend mehr Personal und Entlastung. Dafür sind Personalvorgaben nötig, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Die Pflegepersonaluntergrenzen in wenigen Bereichen haben mit einer bedarfsgerechten Versorgung nichts zu tun. Sie dienen lediglich dazu, eine Patientengefährdung zu vermeiden. Dennoch wurden sie in der Pandemie zeitweise ausgesetzt.

    Mit der PPR 2.0 haben ver.di, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Pflegerat eine bedarfsorientierte Personalbemessung für die Krankenhauspflege vorgelegt. Sie ist unbürokratisch und sofort einsetzbar. Bis zur Entwicklung eines wissenschaftlich fundierten Instruments muss sie als Übergangslösung in Kraft gesetzt werden. So können die Arbeitsbedingungen verbessert, mehr Pflegekräfte gewonnen und gehalten werden.

    ver.di fordert: PPR 2.0 sofort umsetzen

  • Altenpflege: Hochwertige Pflege durch genug Personal

    Die stationäre Pflege braucht laut Gutachten des Bremer Professors Heinz Rothgang 36 Prozent also rund 120.000 Beschäftigte mehr. Die von der Bundesregierung beschlossene Finanzierung von 20.000 Hilfskraftstellen ist vor diesem Hintergrund ein Tropfen auf dem heißen Stein. Nötig sind verbindliche weitere Stufen zum Personalaufbau sowie die Einführung eines bundesweit einheitlichen und bedarfsgerechten Instruments zur Personalbemessung. Dabei dürfen die Qualitätsstandards nicht abgesenkt werden. Es braucht mehr, nicht weniger Fachkräfte, denn Pflege ist Facharbeit. Auch bei der Pflege im eigenen Heim wächst der Bedarf nach Unterstützung und professioneller Pflege. Das kann nicht länger von Angehörigen und sogenannten 24-Stunden-Kräften aufgefangen werden, deren Arbeitsbedingungen durch systematischen Gesetzesbruch geprägt sind. Die professionelle ambulante Pflege muss ebenso ausgebaut werden wie, davon losgelöst, das Angebot haushaltsnaher Dienstleistungen als legale und nicht prekäre Erwerbsarbeit.

    ver.di fordert: Bundesweit einheitliche Personalbemessung in der Altenpflege und Ausbau ambulanter Angebote

  • Krankenhäuser: Fallpauschalen abschaffen

    Die Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) führt zu eklatanten Fehlsteuerungen. Das hat die Corona-Krise erneut gezeigt. Um die Versorgung in der Pandemie zu sichern, musste die Bundesregierung das DRG-System teilweise außer Kraft setzen. Denn mit den DRGs werden nur einzelne Leistungen vergütet. Für das Vorhalten von Personal und Material erhalten die Krankenhäuser kein Geld.

    Das DRG-System hat insbesondere in der Pflege zu enormer Arbeitsverdichtung geführt. Nach vielen Protesten musste die Bundesregierung die Pflegepersonalkosten daher aus den Fallpauschalen herausnehmen. Ein richtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. Denn auch in allen anderen Bereichen sind die negativen Folgen dieses Preissystems spürbar. Es sollte daher insgesamt abgeschafft und durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzt werden. Zudem müssen die Länder ihrer Verpflichtung zur Refinanzierung der Investitionskosten vollständig nachkommen.

    ver.di fordert: Statt Fallpauschalen bedarfsorientierte Finanzierung; Investitionen vollständig refinanzieren

  • Krankenhäuser: Flächendeckend gute Versorgung

    Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine flächendeckend gute Krankenhausversorgung ist. Dennoch fordern manche weiterhin Klinikschließungen und Zentralisierung. Es darf nicht sein, dass Krankenhäuser oder Fachabteilungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen geschlossen werden. Es braucht ein abgestimmtes Miteinander von Kliniken unterschiedlicher Versorgungsstufen. Nötig sind verbindliche Landeskrankenhauspläne, die auch in ländlichen Regionen eine gute Daseinsvorsorge sichern.

    Die darin festgeschriebenen Kapazitäten müssen auskömmlich finanziert werden. Es kann nicht angehen, dass Klinikstandorte stillgelegt werden, obwohl diese gebraucht werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich überall im Land auf eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung verlassen können.

    ver.di fordert: In allen Regionen schnell erreichbare und personell gut ausgestattete Krankenhäuser, keine Klinikschließungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen

  • Altenpflege: Überall gute Bezahlung nach Tarifvertrag

    Altenpflegekräfte müssen überall angemessen entlohnt werden – auch, weil sonst nicht genug Beschäftigte für den Beruf gewonnen werden können. Doch viele, vor allem kommerzielle Träger setzen auf Lohndumping. Die Erstreckung des von ver.di mit dem Arbeitgeberverband BVAP ausgehandelten Tarifvertrags hätte Niedriglöhne verhindert und die Mindestentgelte bis 2023 um 25 Prozent erhöht. Caritas und Diakonie haben das unter Beihilfe des Bundesgesundheitsministers verhindert. Das stattdessen beschlossene Gesetz ist stark missbrauchsanfällig. Pflegeanbieter können mit Hilfe von Dumpingtarifverträgen weiter Niedriglöhne zahlen. Ob und wie das Gesetz wirkt, ist völlig unklar. Dennoch soll es erst Ende 2025 überprüft werden. Wir bleiben dabei: Die Altenpflege braucht eine flächendeckend gute Bezahlung, die sich nach relevanten Flächentarifverträgen wie dem TVöD richtet.

    ver.di fordert: Verpflichtung aller Träger in der Altenpflege, die Beschäftigten nach relevanten Tarifverträgen wie dem TVöD zu entlohnen

  • Gesundheitsberufe: Gute Ausbildungsbedingungen

    Die Auszubildenden von heute sind die dringend benötigten Fachkräfte von morgen. Dennoch müssen Auszubildende in einigen Gesundheitsberufen immer noch Schulgeld bezahlen und ohne eine angemessene Vergütung auskommen.

    Es braucht bundesweit einheitliche Ausbildungsstandards – am besten durch Aufnahme ins Berufsbildungsgesetz (BBiG), mindestens aber durch einen einheitlichen Rechtsrahmen für alle Gesundheitsfachberufe.

    Die Ausbildungsqualität muss durch verbindliche Vorgaben gesichert werden. So zum Beispiel in Bezug auf die strukturierte Praxisanleitung, für die genug Zeit, Freiräume und Personal zur Verfügung stehen müssen.

    Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und hochschulischer Ausbildung ist zu gewährleisten. Es braucht eine Berufsbildungsforschung, um die Weiterentwicklung der Berufsausbildungen zu unterstützen.

    ver.di fordert: Ausbildung kostenfrei und angemessen vergütet; Ausbildungsqualität stärken

  • Kranken- und Pflegeversicherung: Solidarische und auskömmliche Finanzierung

    Die von der Bundesregierung beschlossenen Leistungszuschläge für Bewohner*innen von Pflegeheimen reichen nicht, um diese vor Armut zu schützen. Die absehbaren Kostensteigerungen durch mehr Personal und eine bessere Bezahlung dürfen nicht den pflegebedürftigen Menschen aufgebürdet werden. Deshalb müssen die pflegebedingten Eigenanteile ab dem ersten Tag gedeckelt und perspektivisch auf null gesenkt werden. Nötig ist ein Systemwechsel hin zu einer Solidarischen Pflegegarantie, bei der alle Einkommensarten in die Finanzierung einbezogen und sämtliche pflegebedingte Kosten übernommen werden.

    Auch die Krankenversicherung muss durch die Weiterentwicklung zur Bürgerversicherung auf eine solide und solidarisch finanzierte Grundlage gestellt werden. Versicherungsfremde und gesamtgesellschaftliche Leistungen müssen staatlich finanziert und private Zuzahlungspflichten abgeschafft werden.

    ver.di fordert: Solidarische Pflegegarantie für eine gute Versorgung

  • Gesundheits- und Sozialwesen: Mehr Personal, gute Bezahlung, bedarfsgerechte Finanzierung

    Im Gesundheits- und Sozialwesen sind grundlegende Verbesserungen nötig. Das Drehen kleiner Schräubchen reicht nicht. Es braucht einen großen Wurf. Finanzierung und Personalausstattung müssen sich nach dem tatsächlichen Versorgungsbedarf richten und verbindlich geregelt sein. Wir brauchen flächendeckend gute Tarifverträge, die nicht unterlaufen werden dürfen. Die Bedürfnisse von Patient*innen, hilfsbedürftigen Menschen und Beschäftigten müssen im Vordergrund stehen – nicht Profitinteressen. Jetzt gilt es: Wir haben die Wahl!

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  • Grit Genster

    Be­reichs­lei­te­rin Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: Ge­sund­heits­-, Kran­ken­haus- und Pfle­ge­po­li­tik

    030/6956-1810

  • Robert Spiller

    Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­t: Kran­ken­haus­po­li­tik

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