Gesundheitspolitik

Heil- und Hilfsmittelversorgung

ver.di-Stellungnahme

Heil- und Hilfsmittelversorgung

Am 19. Juli 2016 fand auf Einladung des Bundesgesundheitsministeriums die Verbändeanhörung zur Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung statt. Gegenstand der Anhörung war der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelverordnung (HHVG). Mit dem Gesetzentwurf sollen u. a. im Heilmittelbereich das System der Preisfindung weiter flexibilisiert werden und Heilmittelerbringer sollen über eine flächendeckende Erprobung stärker in die Versorgungsverantwortung eingebunden werden. Dazu sind Regelungen u. a. zum Blankorezept und die Aufhebung der Grundlohnsummenanbindung vorgesehen. ver.di begrüßt und unterstützt grundsätzlich die Zielrichtung des vorgelegten Referentenentwurfs. Für den Bereich der Versorgung ist positiv herauszustellen, dass der Anspruch der Versicherten auf aufzahlungsfreie Versorgung besonders betont wird. Gemeinsam mit dem DGB kritisiert ver.di, dass durch die Aufhebung der Grundlohnsummenanbindung in der Heilmittelversorgung der Grundsatz der Beitragssatzstabilität für die Vergütungsverhandlungen zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern aufgegeben wird. Angesichts der bei 7,3 Prozentpunkten eingefrorenen Arbeitgeberbeiträge und ständig steigender Arbeitnehmer-Zusatzbeiträge wird hier weiter an der einseitigen Belastungsschraube zu Lasten der abhängig Beschäftigten gedreht.

Kontakt

  • Grit Genster

    Be­reichs­lei­te­rin Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: Ge­sund­heits­-, Kran­ken­haus- und Pfle­ge­po­li­tik

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