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ver.di fordert Sofortmaßnahmen bei der Pflegeversicherung – Dilemma zwischen besseren Löhnen und steigenden Eigenanteilen muss aufgelöst werden

Pressemitteilung Berlin 10.11.2019. Anlässlich der am Montag (11. November) stattfindenden Sondersitzung der Gesundheitsminister/innen der Länder und des Bundes bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach Sofortmaßnahmen bei der Pflegeversicherung und der Einleitung eines Systemwechsels zu einer Pflegebürgervollversicherung. „Es muss endlich das Dilemma aufgelöst werden, dass bei jeder Tariferhöhung der Beschäftigten und der dringend erforderlichen besseren Personalausstattung der Eigenanteil steigt, den Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen für pflegebedingte Leistungen zahlen müssen“, forderte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen, deshalb muss jetzt dringend als Sofortmaßnahme die Begrenzung des Eigenanteils auf den Weg gebracht werden.“ Zudem sei die Auflösung des Pflegevorsorgefonds angezeigt; dadurch stünden jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, die für eine bessere Versorgung genutzt werden könnten. Weitere Mittel könnten generiert werden durch die richtige Zuordnung der Behandlungspflege in stationären Einrichtungen zur Krankenversicherung und einen Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen, etwa für die soziale Sicherung pflegender Angehöriger.

„Die betroffenen Menschen erwarten von der Politik entschlossenes Handeln“, so Bühler weiter. „Wir arbeiten intensiv daran, dass in den vielen tariflosen Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten endlich bessere Löhne gezahlt werden müssen. Und wir fordern die verbindliche Einführung eines Personalbemessungssystems. Mehrkosten dieser dringend erforderlichen Maßnahmen dürfen nicht auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden. Das Pflegerisiko ist solidarisch abzusichern.“

Es sei gut, dass auch einige Länder inzwischen den Handlungsdruck erkannt hätten und nun mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der anstehenden Sondersitzung konkrete Vorschläge beraten wollten.

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  • Barbara Susec

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