Gesundheitspolitik

»Rat der Arbeitswelt« will Pflege stärken

»Rat der Arbeitswelt« will Pflege stärken

Von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eingesetztes Expertengremium plädiert für bedarfsgerechte Personalbemessung, finanzielle Aufwertung, mehr Weiterbildung und Mitbestimmung.
Hubertus Heil, MdB Susie Knoll Hubertus Heil, MdB  – Der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingesetzte »Rat der Arbeitswelt« hat seinen ersten Bericht vorgelegt.

»Pflege aufwerten und für die Zukunft stärken« – so ist ein Kapitel des am Dienstag (18. Mai 2021) vorgelegten ersten Berichts des »Rats der Arbeitswelt« überschrieben. Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang 2020 eingesetzte Expertengremium fasst darin Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung zusammen. Diese kontrastieren auffallend mit dem bestenfalls halbherzigen Agieren von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), gegen dessen Politik Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zuletzt am »Tag der Pflegenden« protestierten und demnächst aus Anlass der Gesundheitsministerkonferenz am 16. Juni erneut auf die Straße gehen wollen.

Die im »Rat der Arbeitswelt« engagierten Expert*innen aus Wissenschaft, Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräten stellen in ihrem Bericht klar: »Eine am Pflegebedarf ausgerichtete Personalausstattung ist die Grundvoraussetzung für eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung und gute Arbeitsbedingungen.« Diese sei auch eine zentrale Stellschraube, um Pflegepersonen zu gewinnen und zu halten, weshalb »eine verbindliche bedarfsgerechte Personalbemessung bundesweit einheitlich einzuführen und gesetzlich zu verankern« sei.

Für die Krankenhäuser bedeute dies die kurzfristige Einführung des von ver.di, dem Deutschen Pflegerat und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorgelegten Personalbemessungsinstruments PPR 2.0, für die stationäre Langzeitpflege eine rasche Erprobung und Evaluation des vorliegenden Verfahrens zur Personalbemessung. Dabei wenden sich die Autor*innen explizit gegen Überlegungen, Fach- durch Hilfskräfte zu ersetzen: »Für eine qualitativ hochwertige Pflege braucht es eine hohe Fachlichkeit, sodass der Einsatz von Pflegefachpersonen in keinem Bereich abgesenkt werden sollte.« Gesetze und Maßnahmen müssten sich zudem daran messen lassen, ob sie zur »Aufwertung des Berufsfeldes« und zur nötigen »deutlichen Verbesserung des Lohnniveaus in der Altenpflege« beitragen.

Die Autor*innen plädieren des Weiteren dafür, die unterschiedlichen landesrechtlichen Pflegehelfer- und Assistenzausbildungen zu vereinheitlichen und die Weiterqualifikation von Hilfskräften zu Pflegefachpersonen systematisch zu fördern. Um die Auswirkungen veränderter Personal- und Qualifikationsmixe auf die Arbeits- und Versorgungsqualität zu untersuchen, seien weitere Forschungsprojekte nötig. Ebenfalls noch Forschungsbedarf sehen die Expert*innen unter anderem zu Veränderungen in der Arbeitsorganisation infolge von Digitalisierung.

Nicht nur bei der digitalen Transformation, sondern auch für die Einführung von Personalbemessungsverfahren sei zudem die Einbeziehung betrieblicher Interessenvertretungen wichtig. Konkret schlägt der »Rat der Arbeitswelt« unter anderem »die Entwicklung und Umsetzung einer regelmäßigen Betriebs-/Personalräte- und Mitarbeitervertretungsbefragung zur Mitbestimmung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen« vor. Und auch sonst gehen die Vorschläge aus Sicht von Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen in die richtige Richtung. So sollen nach den Vorschlägen des Gremiums unter anderem Minijobs sukzessive abgeschafft, Soloselbstständige besser geschützt und die Weiterbildung ausgebaut werden.

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  • Barbara Susec

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