Gesundheitspolitik

Gesundheitsminister im Faktencheck

Gesundheitspolitik

Gesundheitsminister im Faktencheck

Bei einer Internet-Debatte Ende April 2020 rechtfertigte Jens Spahn (CDU) die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Wir haben seine Argumente mit der Realität abgeglichen.
Screenshot mit Minister Spahn Screenshot von https://www.zusammengegencorona.de Diskussionsrunde im Bundesgesundheitsministerium am 27. April 2020

Am 27. April 2020 debattierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einem im Internet übertragenen »Town Hall Meeting« mit der Berliner Kinderkrankenpflegerin Ulla Hedemann und anderen über Pflege in der Corona-Krise. Wir haben seine Argumente einem Faktencheck unterzogen.

  • »Die Pflege ist das große Thema in dieser Legislaturperiode.«

    In der Tat: Die Situation in der Kranken- und Altenpflege ist im Bundestagwahlkampf zum öffentlichen Top-Thema geworden – und seither geblieben. Das ist das Verdienst der vielen Aktionen, Petitionen und Streiks, mit denen sich die Beschäftigten und ver.di für Verbesserungen eingesetzt haben. Sie haben das Thema lange vor Ausbruch der Corona-Pandemie auf die politische Agenda gesetzt und die Regierung zum Handeln veranlasst.

  • »Seit dem 1. Januar wird das, was die Krankenhäuser für Pflege aufwenden, zu 100 Prozent refinanziert. Sparen zulasten der Pflege – das geht nicht mehr.«

    Das ist ein deutlicher Fortschritt. Durch die volle Refinanzierung zusätzlicher Pflegestellen und von Tariferhöhungen für Pflegekräfte erhalten die Kliniken die Möglichkeit, mehr Pflegepersonal einzustellen und dieses angemessen zu bezahlen. Die Arbeitgeber tun das allerdings oft nicht von selbst, sondern erst, wenn Beschäftigte dafür in Tarifauseinandersetzungen Druck machen. Positiv ist auch die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG). Diese muss allerdings mit einer auskömmlichen Finanzierung einhergehen, damit der Spardruck in anderen Bereichen nicht zunimmt. Um die Arbeitsverdichtung bei allen Berufsgruppen zu stoppen, müssen sämtliche Personalkosten aus den DRGs herausgelöst werden.

  • »Wir haben am 22. April 2020 einen Mindestlohn in der Altenpflege beschlossen, der für viele Pflegekräfte einen finanziellen Unterschied macht. Zudem bekommen sie einen Bonus von bis zu 1.500 Euro.«

    Die auf Drängen von ver.di in der Pflegekommission zustande gekommene Anhebung und Ausweitung des Pflegemindestlohns ist ein Schritt in die richtige Richtung, der die schlimmsten Ausbeutungen abstellt. Insbesondere für Pflegekräfte in Ostdeutschland und bei kommerziellen Anbietern bedeuten die neuen Lohnuntergrenzen zum Teil eine deutliche Verbesserung. Die Bezahlung entspricht damit aber bei Weitem noch nicht dem, was Pflegekräfte wirklich verdienen. Denn eine Pflegehilfskraft, die lediglich den Mindestlohn erhält, kommt bei einer 39-Stunden-Woche bis April 2021 auf weniger als 2.000 Euro brutto im Monat. Eine examinierte Pflegekraft bekommt ab Juli 2021 lediglich etwas mehr als 2.500 Euro.

    Die Bundesregierung hat eine Prämie von zwischen 500 und 1.500 Euro für Beschäftigte in der Altenpflege auf den Weg gebracht. Daran hatte ver.di durch Tarifverhandlungen mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) maßgeblichen Anteil. Sie ist eine schöne Anerkennung für die besonderen Leistungen und Belastungen während der Pandemie – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Ein flächendeckender Tarifvertrag über Mindestbedingungen und die dauerhafte finanzielle Aufwertung der Altenpflege sind weiterhin nötig.

  • »Mit der Reform der Pflegeausbildung wurde das Schulgeld für alle Gesundheitsberufe abgeschafft.«

    Die Abschaffung des Schulgelds im neuen Pflegeberufegesetz ist ebenso überfällig wie die darin enthaltenen Vorgaben zur Praxisanleitung. Ebenfalls positiv ist die Sicherstellung der betrieblichen Mitbestimmung, für die sich ver.di im Gesetzgebungsverfahren eingesetzt hat. Problematisch ist hingegen, dass die spezialisierten Abschlüsse, insbesondere der Kinderkrankenpflege, nicht dauerhaft gesichert sind. Dass das Ausbildungsniveau in der Altenpflege abgesenkt wurde, ist scharf zu kritisieren. Insgesamt war die Reform nicht mehr als ein Kompromiss, der eine größere Attraktivität der Pflegeberufe keineswegs garantiert. Dafür sind vor allem auch bessere Arbeitsbedingungen und eine flächendeckende tarifliche Bezahlung nötig.

  • »Den Krankenhäusern wurden auf bestimmten Stationen Mindestpersonalvorgaben gemacht. Auch in der Altenpflege stellen wir die Frage: Wie viele Pflegekräfte braucht man für eine gute Pflege?«

    Die Pflegepersonaluntergrenzen in wenigen Bereichen der Krankenhäuser lösen das Problem nicht, sondern legitimieren den Pflegenotstand teilweise noch. In vielen Fällen bedeuten sie keine substanzielle Anhebung der Schichtbesetzungen, von bedarfsgerechten Vorgaben sind sie weit entfernt. Dass die Vorgaben auf wenige Bereiche beschränkt sind, führt zu Verschiebebahnhöfen und Schlupflöchern. Doch selbst diese unzureichenden Vorgaben hat der Bundesgesundheitsminister mit Einsetzen der Pandemie generell ausgesetzt. ver.di kritisiert das als den falschen Weg, denn der Umgang mit dem Coronavirus erfordert mehr, nicht weniger Personal – zum Beispiel in der Geriatrie, wo die Patient*innen besonders gefährdet sind.

    Sowohl in Krankenhäusern als auch in Pflegeeinrichtungen sind verbindliche Personalvorgaben nötig, die sich am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientieren. Für die Kliniken fordert ver.di gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die PPR 2.0, das zusammen von DKG, Deutschem Pflegerat und ver.di entwickelte Personalbemessungsinstrument, zum 1. Januar 2021 einzuführen. Auch für die stationäre Langzeitpflege liegt nun ein Instrument zur Personalbemessung vor, das schnellstmöglich verbindlich eingeführt werden sollte.

  • »Wir sind auch deswegen so stark in dieser Krise, weil wir seit 2004 kein Spargesetz in den Krankenhäusern, im Gesundheitswesen mehr gehabt haben. Die Ausgaben für die Krankenhäuser sind in den letzten Jahren gestiegen.«

    Dennoch war der Kostendruck in den Krankenhäusern genau in dieser Zeit massiv. Warum das? Weil das DRG-System einen eingebauten Rationalisierungsmechanismus hat, den Wissenschaftler als Kellertreppeneffekt bezeichnen. Die Krankenhäuser setzen sich gegenseitig unter Druck, insbesondere bei den Kosten für das Pflegepersonal zu sparen. Zudem reagieren sie mit Outsourcing. Zunächst trifft das die sogenannten patientenfernen Bereiche wie Küche und Reinigung, dann auch Therapeut*innen und andere Beschäftigte, die direkt mit Patient*innen arbeiten. Ziel ist es stets, aus Tarifverträgen auszusteigen und die Löhne zu drücken. Dass die Gesamtausgaben für Krankenhäuser dennoch steigen, hat nicht nur mit dem medizinischen Fortschritt und der demografischen Entwicklung zu tun, sondern auch mit den Anreizen des DRG-Systems. Denn außer mit Kostenreduktion können die Kliniken auf den ökonomischen Druck mit der Ausweitung der Fallzahlen und damit der Steigerung der Einnahmen reagieren (neben weiteren Möglichkeiten, wie der Realisierung von Synergieeffekten und der Spezialisierung auf besonders lukrative Fälle). Auf diese systembedingten Fehlanreize weist der Minister selbst hin.

  • »Einige sagen, sie hätten am liebsten nur noch staatliche Krankenhäuser. Großbritannien und Italien haben staatliche Gesundheitswesen. Ich habe nicht den Eindruck, dass staatliche Gesundheitswesen besser durch die Krise kommen.«

    Dass Länder wie Spanien, Italien und Großbritannien von der Pandemie besonders betroffen und ihre Gesundheitssysteme zum Teil überfordert waren, hat wenig mit öffentlicher Trägerschaft, aber sehr viel mit den in den vergangenen Jahren erfolgten drastischen Kürzungen zu tun. Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008/2009 setzten die Regierungen der sogenannten Schuldnerländer – auch auf Druck der EU und der Bundesregierung – drastische Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem um. Die Zahl der Krankenhäuser in Spanien sank um etwa zehn, in Italien um rund 15 Prozent. Im vom Minister nicht erwähnten Spanien werden etliche Kliniken kommerziell betrieben. Die größte Klinikkette Quirónsalud gehört zum deutschen Fresenius-Konzern. Ihre Beschäftigten beklagen sich seit Jahren über hohe Arbeitsbelastung und fehlende Tarifverträge. In Großbritannien leidet das öffentliche Gesundheitssystem NHS schon seit langem unter Kürzungen und Personalmangel, wogegen die Gewerkschaften immer wieder protestierten Geld, das im Gesundheitswesen erwirtschaftet wurde und mit dem kommerzielle Firmen Dividenden ausschütten oder weitere Betriebe aufkaufen, wird der Versorgung entzogen. Die zum Teil sehr hohen Gewinnmargen kommen auch dadurch zustande, dass private Betreiber die Arbeit noch stärker verdichten als andere Träger und insgesamt bei den Personalausgaben sparen.

 

 

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  • Grit Genster

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