Gesundheitspolitik

Kritik an geplanter Versorgungsreform

Stellungnahme

Kritik an geplanter Versorgungsreform

Die künftig zu veröffentlichenden Pflegepersonalquotienten sind als Instrument für die Vergleichbarkeit der Personalausstattung in Krankenhäusern unzureichend. Die Pflegepersonalquotienten geben keine Auskunft über das Verhältnis zwischen angefallenem Pflegeaufwand und tatsächlicher Personalbesetzung. Um den Pflegeaufwand adäquat berechnen zu können, ist ein am Pflegebedarf ausgerichtetes wissenschaftlich fundiertes Personalbemessungsinstrument erforderlich.

Die Wirksamkeit eines Pflegepersonalquotienten wurde von der aktuellen Entwicklung überholt. Er kann kaum dazu beitragen, den drohenden Exodus aus der Pflege abzuwenden. Die Konzertierten Aktion Pflege (KAP) ist mit den Vereinbarungen wesentliche Schritte weitergegangen. Im Auftrag der KAP hatten die DKG, der DPR und ver.di bereits vor über einem Jahr die PPR 2.0 vorgelegt. Das Instrument zur Personalbemessung in der Krankenhauspflege kann kurzfristig in Kraft gesetzt werden, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Es ist als Ordnungsrahmen, der eine bedarfsgerechte Personalausstattung vorgibt und absichert, schnellstmöglich und bundeseinheitlich auf den Weg zu bringen.  

Darüber hinaus ist – wie im Rahmen der KAP vereinbart – durch den Gesetzgeber jetzt der Auftrag zur Entwicklung und Erprobung eines wissenschaftlich fundierten Instruments zur Personalbedarfsermittlung zu erteilen. Hier lässt das GVWG eklatante Lücken, die dringend geschlossen werden müssen. Die Geduld der Beschäftigten ist aufgebraucht, sie erwarten jetzt Entlastung über bedarfsgerechte Vorgaben des Gesetzgebers für die Personalausstattung.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) werden durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen vorgelegt. ver.di konzentriert sich mit der Stellungnahme auf die Bewertung

  • der Leistungen im Ausland für Mitglieder in Elternzeit,
  • der Förderung von Hospiz- und Palliativnetzwerken/Eigenständige Rahmenvereinbarung ambulante Hospizdienste,
  • der Entwicklung eines DMP Adipositas,
  • der Regelungen zum Pflegepersonalquotienten,
  • der Reform des Notlagentarifs für PKV-Versicherte,
  • der Modellklauseln in der Ausbildung in der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie sowie
  • der Regelungen im neuen Gesetz zur Qualität und Förderung der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland.
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Kontakt

  • Grit Genster

    Be­reichs­lei­te­rin Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: Ge­sund­heits­-, Kran­ken­haus- und Pfle­ge­po­li­tik

    030/6956-1810