Gesundheitspolitik

Soziale Selbstverwaltung unter Druck

Soziale Selbstverwaltung unter Druck

Generalangriff des Bundesgesundheitsministers auf die Soziale Selbstverwaltung

Die Steuerung der Kranken- und Pflegeversicherung sowie der gesundheitlichen Versorgung durch die Selbstverwaltung in Deutschland steht an einer entscheidenden Weggabelung. Angesichts der Gesetzgebung der letzten zwei Jahrzehnte, vor allen Dingen aber durch das aktuelle Gesetzesfeuerwerk von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist die Selbstverwaltung von zwei Seiten unter Druck geraten. Es häufen sich die staatlichen Ein- und Übergriffe durch Einschränkung von Kompetenzen und Handlungsspielräumen. Zum andern überlagern wettbewerbliche Handlungszwänge und unerwünschte Nebenwirkungen die gesundheits- und sozialpolitische Ausrichtung der Selbstverwaltung. Die Aufsicht über die Körperschaften öffentlichen Rechts, wozu auch die gesetzlichen Krankenkassen gehören, obliegt der direkten Staatsverwaltung. Mit den jüngsten Gesetzesvorhaben werden zudem hoheitliche Aufgaben der staatlichen Aufsicht an externe Dienstleister delegiert. Eine weitere Diskrepanz besteht in den Aussagen des Gesundheitsministers, in denen er die in Art. 14 des Grundgesetztes eigentumsrechtlich geschützten Sozialversicherungsbeiträge als Rücklagen und Überschüsse betitelt: Damit suggeriert er der Öffentlichkeit, dass es sich hierbei um Eigentum der Krankenkassen handeln würde, die die Gelder anscheinend zweckentfremden.
 
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD die Stärkung der Sozialen Selbstverwaltung verabredet. Mit jüngst beschlossenen Gesetzen und aktuellen Gesetzesinitiativen aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird das politische Ziel konterkariert.
 
Besonders mit zwei aktuellen Gesetzesvorhaben wird ein Generalangriff auf die Soziale Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft im Gesundheitswesen aus dem Bundesgesundheitsministerium gestartet.

1.) Mit dem sog. Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG, Referentenentwurf vom 25. März 2019) soll die Selbstverwaltung beim GKV-Spitzenverband aufgehoben werden, indem der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes durch hauptamtliche Vorstandsmitglieder der Krankenkassen besetzt wird. Darüber hinaus sollen weitere Änderungen des Organisationsrechts der Krankenkassen vollzogen werden, von einzelnen Änderungen im Risikostrukturausgleich für z.B. Erwerbsgeminderte bis hin zur Änderung der zuständigen Gerichtsbarkeit (Zivil- statt Sozialgericht) und zuletzt auch Verschlechterungen der Rechte der Beschäftigten.
 
Anreize für eine Risikoselektion dürfen durch den Gesetzgeber nicht Vorschub geleistet werden. Im Zusammenhang mit der RSA-Reform sind daher für ver.di folgende Punkte wesentlich:

  • Einführung von Altersinteraktionthemen: Durch die überstürzte Einführung von Altersinteraktionsthemen kann nicht ausgeschlossen werden, dass es dadurch zu einer Altersdiskriminierung kommt; daher sind im Vorfeld ausführliche Untersuchungen erforderlich - wie es auch der wissenschaftliche Beirat gefordert hat. 
  • Entfall des Kriteriums Erwerbsminderung: Das manipulationsresistente Kriterium Erwerbsminderungsrente muss weiterhin berücksichtigt werden, da ansonsten in der solidarischen Krankenversicherung eine Risikoselektion droht - zulasten der Schwächsten in der Gesellschaft.
  • Streichung der Zuweisung der DMP-Programmkostenpauschale: Disease-Management-Programme (DMP) sorgen erfolgreich für ein Zurückdrängen von Volkskrankheiten wie Diabetes mellitus Typ 2 und müssen daher im MorbiRSA weiterhin berücksichtigt werden, da ansonsten chronisch Kranke schlechter als vorher versorgt werden.

2.) Mit dem MDK-Reformgesetz (Referentenentwurf vom 03. Mai 2019) sollen die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) und der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) als Körperschaft des öffentlichen Rechts weiter- und unabhängig von den Krankenkassen geführt werden. Die Soziale Selbstverwaltung soll geschwächt werden, indem sie eine Minderheitenposition in den Verwaltungsräten erhält. Stattdessen erhalten Patienten- und Berufsorganisationen erweiterte Mitwirkungsrechte. Der Gesetzentwurf wird begründet damit, die MDK zu stärken, deren Unabhängigkeit zu gewährleisten und für bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung Sorge zu tragen. ver.di hat angesichts der formulierten Zielsetzung erhebliche Zweifel, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen organisationalen und strukturellen Veränderungen die Unabhängigkeit und Qualität der Aufgaben der Medizinischen Dienste (MD) fördern. Die Soziale Selbstverwaltung durch Versicherten- und Arbeitgebervertreter ist für die MD Garant für die fachliche Unabhängigkeit und schützt damit auch vor den Wettbewerbsinteressen einzelner Krankenkassen. ver.di lehnt es deshalb ab, die Soziale Selbstverwaltung in den Verwaltungsräten in eine Minderheitsposition zu bringen. Mehr Informationen dazu sind der ver.di-Stellungnahme zum Referentenentwurf zu entnehmen.
 

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