Gesundheitspolitik

Digitale Versorgung in der Pflege

Stellungnahme

Digitale Versorgung in der Pflege

Kurz vor Ende der aktuellen Legislaturperiode legt Gesundheitsminister Spahn digitalisierungspolitisch noch einmal nach: der auf den 17.03. datierte Entwurf des Digitale Versorgungs- und Pflege- Modernisierungs- Gesetzes (DVPMG) schreibt mit dem Schwerpunkt der Einführung digitaler Versorgungsformen fort, was klar als legislatives Aushängeschild seiner an Gesetzgebungsvorhaben nicht gerade armen Amtszeit erkennbar ist. Mit dem Entwurf sollen vorrangig jene Weichen gestellt werden, deren Auswirkungen auf die Versorgung der Versicherten sich weit über das nächste Jahr hinaus erstrecken und die erheblich dazu beitragen sollen, die Nutzung digitaler Versorgungsbestandteile auf verschiedenen Versorgungsebenen auszubauen. Mit den durch das Digitale- Versorgungs- Gesetz (DVG) erstmals eingeführten Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGas), die durch Leistungserbringer wie zb. Hausärzte den Versicherten auf Rezept verordnet werden, wurde nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der Versorgung eingeleitet: nach dem Willen des BMG soll der Griff zum Smartphone und die Nutzung digitaler Anwendungen vergleichbar zur Bewahrung und Wiederherstellung der Gesundheit der Versicherten beitragen, wie dies bisher durch die Verordnung herkömmlicher Heil- und Hilfsmittel, Medizinprodukte oder Arzneimittel geschieht.

Mit den nun im Kabinettsentwurf vorgelegten Neuerungen durch das DVPMG wird die Digitalisierungsoffensive des BMG enorm verbreitert. Zum einen, weil künftig auch digitale Pflegeanwendungen (DiPas) nach dem Muster der bereits eingeführten Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGas) dazu genutzt werden sollen, die Pflegeversorgung zu digitalisieren: künftig sollen Apps und digitale Anwendungen die Pflegebedürftigen dabei unterstützen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Hierzu können etwa Anwendungen zur Überwachung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes, zur Sturzrisikoprävention oder zur Unterstützung spezifischer Körper- und Gedächtnisfunktionen, etwa im Rahmen von Demenzerkrankungen, dienen. Neben der Verankerung der Erstattungsfähigkeit der DiPas durch Aufnahme in ein zu schaffendes Anwendungsverzeichnis beim BfArM wird auch definiert, dass Versicherte künftig einen Anspruch auf digitale Pflegeberatungsangebote erhalten. Zudem sollen Pflegebedürftige von der Möglichkeit Gebrauch machen können, pflegerische Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung digitaler Pflegeanwendungen in Anspruch zu nehmen – etwa dann, wenn ambulante Pflegediente im Rahmen von Hausbesuchen die Pflegepersonen bei der Nutzung von DiPas oder einzelnen spezifischen Funktionen unterstützen sollen.

Zum anderen werden durch den Gesetzesentwurf zahlreiche neue Verknüpfungen zwischen digitalen Gesundheitsanwendungen und elektronischer Patientenakte (ePA) definiert. Versicherte erhalten künftig die Möglichkeit, jene Daten, die sie bereits durch Verwendung digitaler Gesundheitsanwendungen, etwa im Rahmen einer digitalen Tinnitus– oder  Depressionsbehandlung, generiert haben, in ihre elektronische Patientenakte einzustellen. Das ist insofern nicht selbstverständlich, als dass jede DiGa ein von einem privatwirtschaftlichen Anbieter erstelltes Produkt ist, während die elektronische Patientenakte zum zentralen Speicherort aller versicherten- und patientenrelevanten Befunde und Daten wird – hier verschränken sich ärztliche Diagnosen und privat erhobene Daten in einem völlig neuen Feld. Außerdem sollen künftig Daten aus Hilfsmitteln und Implantaten in digitale Gesundheitsanwendungen eingestellt werden können. Damit wird der digitalen Anwendung eines privaten Herstellers die Funktion übertragen, Daten wie etwa die Insulineinstellung von Versicherten mit Diabetes oder die Herzfrequenz bei Patienten mit einem Herzschrittmacher aufzuzeichnen und potentiell zu verarbeiten, bevor diese wiederum in die elektronische Patientenakte eingestellt werden – mit der Option, ein solches Datenbündel zu Forschungszwecken zu spenden.

Aus Sicht von ver.di werden durch diesen Digitalisierungsvorstoß zahlreiche kritische Fragen nicht beantwortet oder gar nicht erst thematisiert:  zum einen, weil es angesichts der bundesweit bekannten Probleme im Bereich der Pflege naiv wäre, davon auszugehen, dass die Einführung einer völlig neuen Pflegeversorgungsform geräuschlos vonstatten könne. Sowohl hinsichtlich der oft hohen Arbeitsbelastung und der zu verbessernden Beschäftigungsbedingungen vieler Kolleginnen und Kollegen, aber auch angesichts vieler unbesetzter Stellen in Pflegeeinrichtungen ist es zwar berechtigt, nach neuen Wegen und Ansätzen zu suchen, um einer Entlastung von Pflegekräften wie auch einer Unterstützung von Pflegepersonen den Weg zu bereiten. Jedoch fehlen Technikfolgeabschätzungen, etwa hinsichtlich einer möglichen langfristigen Verlagerung bestimmter Pflegeschritte von Pflegekräften hin zu digitalen Anwendungen, im Kontext des Gesetzgebungsverfahrens völlig. Wenn künftig jedoch vermehrt digitale Anwendungen eine Rolle im Pflegegeschehen spielen, stellt sich die Frage, ob damit nicht Rationalisierungstendenzen Vorschub geleistet wird, die angesichts ohnehin bestehender Personalengpässe in Pflegebereichen eher noch zu einer Verschärfung bekannter Probleme führen. Dort, wo zu wenig Pflegekräfte vorhanden sind, ließe sich mit dem Verweis auf die verstärkte Nutzung digitaler Anwendungen der so essentielle menschliche Faktor in der Pflegearbeit potentiell auch zurückdrängen, statt in gute Beschäftigungsbedingungen und ausreichende Personalschlüssel zu investieren.

Ungeachtet aller weiteren Änderungsbedarfe, gerade auch im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Patientenakte und ihrer Bestandteile, wird immer wieder die Forderung nach Einhaltung des Datenschutzes als Bremsklotz bei der umfassenden Digitalisierung des Gesundheitswesen beschrieben, so zuletzt im Gutachten des Sachverständigenrates Gesundheit1. Aus der Sicht von ver.di verdeutlicht gerade ein solch unkritischer Aufschlag am Ende der 19. Legislaturperiode noch einmal die Probleme, die im Zusammenhang mit der Digitalisierung im Dabei geht es im Falle der elektronischen Patientenakte wie auch der freiwilligen Datenspende und der Nutzung digitaler Gesundheits- und Pflegeanwendungen um elementare, die Privatsphäre der Versicherten und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in ungekanntem Umfang tangierende Sachverhalte. Neben vielen berechtigten medizinischen Interessen und ärztlichen Bedarfen zum Auslesen und Weiterverarbeiten von Befunden und Gesundheitsdaten wie auch einem realen Bedarf, Volkskrankheiten und Präventionsbedarfe durch Nutzung von Gesundheitsdaten im Kontext von Wissenschaft und Forschung besser zu erkennen, stehen privatwirtschaftliche Verwertungsinteressen in vorderster Linie, wenn es um Digitalisierungsprozesse im Gesundheitswesen geht. Aus Sicht von ver.di darf es jedoch kein legitimes Interesse sein, ungefragt Rendite mit Gesundheitsdaten von Versicherten erzielen zu wollen. Um das sicherzustellen, ist ein konsequenter und ausführlicher Datenschutz unverzichtbar – dies allein schon deshalb, weil in den komplexen Verarbeitungsketten einzelner Datensätze ein unberechtigter Zugriff nie sicher ausgeschlossen werden kann.

Als oberstes Prinzip muss deshalb die Vermeidung eine*r „gläsernen Patient*in“, gelten: die Versicherten müssen selbst bestimmen, welche Daten von ihnen erhoben werden, wo diese gespeichert und ob sie verarbeitet werden; sie müssen jederzeit entscheiden können, wer auf diese Informationen Zugriff hat und dabei sichergehen können, dass rechtlich eindeutig geregelt ist, dass kein anderes als das reine Interesse an Erhalt und Förderung ihrer Gesundheit für Art und Umfang der Nutzung ihrer Gesundheitsdaten ausschlaggebend sind. ver.di erkennt weder im aktuellen Gesetzesentwurf des DVPMG noch in den vorangegangenen Gesetzgebungen eine ausreichende Berücksichtigung dieser Prämissen. Deshalb ist klar, dass Datenschutz und Renditeferne im Kontext von Digitalisierungsbestrebungen im Gesundheitswesen auch künftig mit Nachdruck beachtet und sichergestellt werden müssen.

[1]  https://www.svr-gesundheit.de/fileadmin/Gutachten/Gutachten_2021/SVR_Gutachten_2021_online.pdf

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