Gesundheitspolitik

Reformieren – aber richtig

Krankenhausfinanzierung

Reformieren – aber richtig

Das System einer auf Fallpauschalen basierenden Krankenhausfinanzierung gehört dringend reformiert. In einer Ausschussanhörung im Bundestag wurden verschiedene Reformkonzepte diskutiert.


Während bei der Diagnose fraktionsübergreifend weitgehender Konsens besteht, gehen die Vorstellungen über die richtigen Schlüsse und die aus diesen abzuleitenden Reformmaßnahmen im Krankenhaussektor weit auseinander. ver.di hat im Rahmen der Ausschussanhörung zu den verschiedenen Konzepten Stellung bezogen und sich klar für die Stärkung einer am Gemeinwohl orientierten gesundheitlichen Daseinsvorsorge bei gleichzeitiger Abschaffung des DRG-Systems sowie Entwicklung, Erprobung und Einführung eines wissenschaftlich ermittelten, bedarfsgerechten, verbindlichen Personalbemessungsinstruments ausgesprochen.

Im Antrag zur Krankenhausfinanzierung der Zukunft der Fraktion der FDP wird richtigerweise auf das strukturelle Problem wachsender Defizite bei der länderseitig zu verantwortenden Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser aufmerksam gemacht. Der Forderung, das DRG-System zu entbürokratisieren, widerspricht ver.di hingegen ausdrücklich. Nur eine an den tatsächlichen Bedarfen der Patient*innen bemessene, bedarfsdeckende Finanzierung der stationären Versorgungsstrukturen kann die notwendigen Finanzierungsvoraussetzungen zur Sicherstellung der gesundheitlichen Daseinsvorsorge ermöglichen.   

Mit dem Antrag zum Systemwechsel im Krankenhaus strebt die Fraktion Die Linke die Priorisierung des Gemeinwohlprinzips in zahlreichen Versorgungs- und Finanzierungskontexten an. Unter anderem fordert sie die Abschaffung des DRG-Systems zugunsten der Einführung eines Selbstkostendeckungsprinzips, die gesetzliche Festschreibung einer Trägerschaft auf gemeinwohlorientierter und nichtkommerzieller Basis, die Einführung eines bedarfsgerechten, gesetzlichen Personalbemessungsinstruments und die Reintegration vormals ausgelagerter Versorgungsbereiche. Für ver.di gehen viele dieser Vorschläge in eine richtige Richtung. Insbesondere zur Entwicklung eines Personalbemessungsinstruments ist die Anschlussfähigkeit des durch ver.di, DKG und Pflegerat entwickelten Instruments PPR 2.0 als konsentiertes Übergangsinstrument zur unmittelbaren Verbesserung der Personalausstattungen vor Ort von Bedeutung.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag zu mehr Verlässlichkeit und Qualität in der stationären Versorgung schließlich eine Differenzierung der DRG-basierten Betriebskostenfinanzierung von Krankenhäusern in Abhängigkeit der jeweiligen Versorgerrolle. Gleichzeitig sollen gesetzliche Grundlagen für unterschiedliche Vergütungen auf Basis von Pflegediagnosen in Krankenhäusern geschaffen werden. ver.di lehnt insbesondere die Einführung solcher Pflege- DRGs ab, da durch sie der Rentabilitätsdruck des bestehenden DRG-Systems auf die Pflege übertragen würde, ohne Pflegesituationen oder Beschäftigungsbedingungen aufzuwerten. Andere Reformvorschläge, etwa zu ergänzenden Bundeszuschüssen zur länderseitigen Investitionskostentragung und zur Reform der Krankenhausplanung unter Beachtung bedarfsgerechter Versorgungsstufen, sind grundsätzlich sinnvoll und werden von ver.di unterstützt.

Im Bundestagswahljahr 2021 drängt ver.di darauf, dass die überfälligen Reformschritte zur Abschaffung des DRG-Systems zugunsten einer kostendeckenden Krankenhausfinanzierung, zur Entwicklung und Verabschiedung eines bedarfsgerechten Personalbemessungsinstruments und zur Gewährleistung leistungsstarker und gut erreichbarer Versorgungsstrukturen Realität werden.

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