Gesundheitspolitik

Gesamtgesellschaftliche Aufgabe

COVID-19

Gesamtgesellschaftliche Aufgabe

ver.di-Stellungnahme: Kosten der Pandemiebekämpfung dürfen nicht der Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet werden. Parlamentsrechte wahren.


Noch immer ist die pandemische Lage dynamisch. Vor allem durch neue Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 wird das Infektionsgeschehen beeinflusst. Die Virusvarianten sind ansteckender und breiten sich schneller aus. Daher ist es gerechtfertigt, die gegenwärtig geltenden Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen sowie die langzeitpflegerische Versorgung über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern. Zugleich sollen die geschaffenen rechtlichen Grundlagen für künftige pandemische Lagen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erhalten bleiben. Jedoch lässt die dazu vorgeschlagene Regelung Fragen offen.

Für ver.di ist der zeitlich begrenzte Charakter der vorgesehenen Maßnahmen und Regelungen im Hinblick auf die epidemische Lage von nationaler Tragweite wesentlich. Er muss aufgrund der Eilbedürftigkeit und damit einhergehenden Kürze der Zeit bis zum Beschluss gewahrt bleiben. ver.di kritisiert die Verteilung der Finanzierung, die zu Lasten der Solidargemeinschaft der Gesetzlich Krankenversicherten geht.

Hier die ver.di-Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen.

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Kontakt

  • Grit Genster

    Be­reichs­lei­te­rin Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: Ge­sund­heits­-, Kran­ken­haus- und Pfle­ge­po­li­tik

    030/6956-1810