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Probleme werden nicht gelöst

Sofortprogramm

Probleme werden nicht gelöst

ver.di kritisiert halbherziges Sofortprogramm zu Kranken- und Altenpflege

Pressemitteilung. Berlin, 23.05.2018. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das heute von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Eckpunktepapier "Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege" als halbherzig. "Die großen Probleme Personalmangel und Bezahlung in der Altenpflege werden nicht gelöst", so Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.

Positiv sei die bereits im Koalitionsvertrag enthaltene Regelung, dass Personaluntergrenzen auf alle Abteilungen ausgeweitet werden sollen. "Spahn muss jedoch sagen, was mit Personaluntergrenzen konkret gemeint ist. Sie müssen sich am Bedarf orientieren. Bislang geht es lediglich darum, zu vermeiden, dass Patienten im Krankenhaus noch kränker werden und auch noch Gefahren ausgesetzt werden. Das reicht nicht.

"Wenn Spahn wirklich verstanden hätte, wo die Probleme der Pflege liegen, müsste das Papier anders aussehen."

Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstand

Zu begrüßen ist, dass die linearen und strukturellen Tarifsteigerungen in der Pflege vollständig refinanziert werden. Allerdings muss dies auch für allen andere Beschäftigten im Krankenhaus gelten. "Hilfreich ist auch die Klarstellung, dass Ausbildungsvergütungen für alle im Krankenhausfinanzierungsgesetz genannten Ausbildungsberufe refinanziert werden", so Bühler. Mit der Herauslösung der Pflegepersonalkosten aus dem DRG-System darf auf keinen Fall die momentan miserable Personalausstattung zementiert werden. "Es darf nicht weiterhin vom Gutdünken der Krankenhausgeschäftsführung abhängen, ob eine gute Versorgung gewährleistet werden kann. Deshalb brauchen wir valide Vorgaben zur Personalausstattung. Dazu sagt das Papier nichts."

Die Schaffung von nun 13.000 Stellen löst das Problem in der Altenpflege nicht. Würde die bisher beste Personalausstattung in einem Bundesland auf das ganze Bundesgebiet ausgeweitet, wären mindestens 63.000 zusätzliche Fachkraftstellen notwendig. Zudem ist nicht sichergestellt, dass die 13.000 Stellen in der Praxis wirklich geschaffen werden. Die Politik macht den Arbeitgebern lediglich das Angebot, zusätzliche Stellen zu finanzieren. Völlig offen bleibt bislang auch, wie gewährleistet werden soll, dass zusätzliche Stellen geschaffen werden, statt aus den zusätzlichen Mitteln bestehende Stellen zu finanzieren. Außerdem kritisiert ver.di, dass Spahn kein Programm für die ambulante Pflege plant. In diesem Bereich sind die Beschäftigten jedoch genauso belastet.

Sylvia Bühler: "Es braucht einen Plan für nachhaltig mehr Personal und vor allem in der Altenpflege für eine deutlich bessere Bezahlung. Da bleibt das Papier deutlich hinter dem zurück, was notwendig ist. Wenn Spahn wirklich verstanden hätte, wo die Probleme der Pflege liegen, müsste das Papier anders aussehen."

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