Gesundheitspolitik

GKV: Schieflage beenden

Krankenversicherung

GKV: Schieflage beenden

Seit über zehn Jahren befindet sich die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Schieflage. Seitdem tragen Arbeitnehmer/innen und Rentner/innen mit Sonder- und Zusatzbeiträgen die höheren Beitragslasten. Und nicht nur das: Viele Leistungen der GKV wurden ausgegliedert. Inzwischen werden Brillen, Medikamente gegen Erkältungen etc. privat finanziert, zum Zahnersatz wird zugezahlt. Diese Lastenverteilung ist sozial ungerecht. Das alte Argument der Arbeitgeber für deren eingefrorene Beiträge greift längst nicht mehr. Ein Mythos, die Lohnnebenkosten in Deutschland wären zu hoch. Ausdruck deutscher Wettbewerbsfähigkeit sind die seit Jahren steigenden Exportüberschüsse.

Die Abschaffung der Parität hat fatale Folgen für das Solidarsystem unseres Sozialstaates: Die Versicherten tragen sämtliche Kostensteigerungen in der Gesundheitsversorgung allein. Dabei profitieren alle vom medizinischen Fortschritt. Arbeitgeber und Versicherte haben ein Interesse, Gesundheit zu fördern und Krankheitskosten zu vermeiden. Beide müssen sich an der Finanzierung solidarisch beteiligen, und zwar fifty-fifty. Spätestens nach der Bundestagswahl müssen die Weichen wieder in die richtige Richtung gestellt werden. Der Schritt ist überfällig.

Zum Hintergrund:

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern sowie die Versicherten aufzuklären, zu beraten und auf gesunde Lebensführung hinzuwirken. Damit hat die GKV einen umfassenden Auftrag von Gesundheitsförderung und Prävention über Krankenbehandlung bis zur Rehabilitation. Die Leistungen der Gesetzlichen Krankenkassen sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Krankenkassen nehmen Aufgaben im Auftrag des Staates wahr und sollen die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.

Bei der Wiedererrichtung der Sozialversicherung in der Bundesrepublik wurde die Parität bei Beiträgen und Selbstverwaltung als Rahmen der gemeinsamen Verantwortung der Sozialpartner in wirtschaftlichen und sozialen Fragen beschworen. Im Deutschen Bundestag hieß es 1950 dazu: Es seien entnommene Erträge aus der Wirtschaft, die paritätischer Verantwortung unterlägen.[1] Die paritätische Finanzierung ist in Deutschland die Grundlage der Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Versicherten.

Mit dem „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ vom 14.11.2003 erfolgten tiefgreifende Einschnitte in das bisherige System vor allem zu Lasten der Versicherten: Sie haben seither erhebliche Zuzahlungen zu leisten – einschließlich der inzwischen wieder abgeschafften Praxisgebühr von 10 Euro, Leistungen wurden gestrichen (z. B. Sehhilfen und Sterbegeld) und müssen seit 2005 und 2006 die Versicherungsleistungen für Zahnersatz allein tragen.

Dabei ist es nicht geblieben: Ab Januar 2015 wurde in der GKV der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozentpunkten eingefroren (Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-FQWG). Das Gesetz löste eine durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Jahr 2011 beschlossene Vorgängerregelung ab, wonach der Arbeitgeberbeitrag festgeschrieben und durch eine ständig steigende Kopfpauschale der Versicherten ergänzt wurde. Bereits zuvor wurde infolge der Debatte um den Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen aufgrund angeblich zu hoher Lohnnebenkosten durch Sozialversicherungsbeiträge mehrfach in die paritätische Finanzierung zulasten der Versicherten eingegriffen. Im Jahr 2005 hat die rot-grüne Regierungskoalition die paritätische Beitragsfinanzierung der GKV abgeschafft, angesichts der Beteiligung des Bundesrates kann man auch von einer Allparteienkoalition in dieser Frage sprechen. Mitglieder der GKV mussten ab dem 01.07.2005 zum allgemeinen, paritätisch getragenen Beitragssatz einen zusätzlichen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent ihres beitragspflichtigen Bruttoeinkommens leisten, den sogenannten Arbeitnehmer-Sonderbeitrag.

Für die Versicherten ist der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung deutlich spürbar: Seit Anfang 2016 stieg der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Versicherten bei den Krankenkassen von 0,9 Prozentpunkten um 0,2 auf 1,1 Prozentpunkte. Der Arbeitgeberanteil am Beitragssatz bleibt bei 7,3 Prozentpunkten eingefroren. Versicherte zahlen jetzt durchschnittlich 8,4 Prozent. Setzt sich der langfristige Trend bei der Ausgabenentwicklung und den Beitragseinnahmen fort, könnte der Zusatzbeitrag bis 2020 ohne politische Intervention auf über zwei Prozentpunkte steigen.

Statistik zu Einnahmen und Ausgaben der GKV Daten: ver.di. Darstellung: FES Einnahmen und Ausgaben der GKV

Einige Kassen werden aufgrund ihrer Versichertenstruktur sogar deutlich mehr verlangen müssen oder gehen dazu über, nur noch restriktiv Leistungen zu gewähren. Wenn eine Kasse den Zusatzbeitrag erhöhen muss, ist sie nicht nur verpflichtet, ihre Versicherten auf das Sonderkündigungsrecht hinzuweisen. Sobald mit der Erhöhung der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz überschritten wird, sind die Mitglieder über die Möglichkeit zu informieren, in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln. Viele Kassen sind bisher unter dem eigentlich benötigten kassenindividuellen Zusatzbeitrag geblieben, um die Situation durch Kündigungen der Versicherten nicht weiter zu verschärfen. Der Zusatzbeitragssatzvermeidungswettbewerb zwischen den Krankenkassen nimmt so weiter Fahrt auf. Verlierer sind die Kranken und die Beschäftigten bei Krankenkassen und im Gesundheitswesen. Das muss sich ändern: Arbeitgeber müssen endlich wieder den gleichen Anteil der Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Mehr Informationen dazu gibt es auch beim DGB unter: http://www.dgb.de/heyboss

[1] Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht der 91. Sitzung, Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1950, S. 3381

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