Die Beschäftigten der Krankenhäuser haben schon viel bewegt. Niemand kommt mehr daran vorbei, dass es allerorts an Personal fehlt. Die politisch Verantwortlichen stehen unter Druck, Sofortprogramme auf den Weg zu bringen. Das ist ein Erfolg der zahlreichen Proteste, Tarifauseinandersetzungen und kreativen Aktionen der Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Gewerkschaft ver.di. Doch wir sind noch nicht am Ziel.
Viel zu lange haben die politisch Verantwortlichen die Zustände ignoriert. Jetzt sehen sie sich gezwungen zu handeln. Mit dem »Pflegepersonal-Stärkungsgesetz« werden Tarifsteigerungen für das Pflegepersonal rückwirkend ab 2018 komplett refinanziert. 2019 wird jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle vollständig gefördert. Es gibt für die Kliniken also keine Ausrede mehr, zusätzliches Personal einzustellen und tariflich zu bezahlen.
Ab 2020 werden die Pflegepersonalkosten aus dem Finanzierungssystem der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) herausgelöst. Sie werden dann auf Grundlage tariflich vereinbarter Vergütungen eins zu eins erstattet. Eine Obergrenze für das neue Pflegebudget gibt es nicht. Damit werden Fehlanreize des DRG-Systems beseitigt – ein großer Erfolg.
Doch etwas Entscheidendes fehlt: die Einführung verbindlicher Personalvorgaben für alle Pflegebereiche im Krankenhaus. ver.di fordert, dass endlich ein Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs auf den Weg gebracht wird. Damit der Wettbewerb um die niedrigsten Personalkosten unterbunden wird. Denn was dieser anrichtet, kann man täglich im Krankenhaus erleben.
Viel zu lang hat sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mit Händen und Füßen gegen eine gesetzliche Personalbemessung gewehrt. Jetzt endlich hat sie sich für die Entwicklung eines Personalbemessungsinstruments ausgesprochen, das »eine angemessene Pflegepersonalausstattung definiert« – ein Signal, auf das Beschäftigte lange gewartet haben.
Kein Fortschritt hingegen sind die Pflegepersonaluntergrenzen für sogenannte pflegesensitive Bereiche. Eine Pflegekraft nachts in der Kardiologie für 24 Patientinnen und Patienten? Das ist staatlich legitimierten Pflegenotstand!
In vielen Krankenhäusern haben Beschäftigte gezeigt: Die Personalnot kann auch mit Mitteln der Tarifpolitik erfolgreich angegangen werden. In mittlerweile 14 Kliniken konnten wir Vereinbarungen für mehr Personal und Entlastung durchsetzen. Diese müssen nun neue Beschäftigte einstellen und den tatsächlichen Personalbedarf für alle Pflegebereiche ermitteln. Daraus werden sogenannte Regelbesetzungen abgeleitet. Werden diese nicht eingehalten, folgen Konsequenzen bis hin zu Bettenschließungen.
Solange es keine gute politische Lösung für alle Krankenhäuser gibt, macht ver.di die Personalnot und die hohe Arbeitsbelastung weiterhin auch tarifpolitisch zum Thema. Wir lassen die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung. Sie müssen die Arbeit so organisieren, dass sie nicht krank macht. Um das zu erreichen, braucht es die aktive Beteiligung der Beschäftigten – bei der Durchsetzung von Vereinbarungen ebenso wie bei deren Umsetzung.
Auch außerhalb von Tarifverhandlungen setzen sich Krankenhausbeschäftigte für Entlastung ein. Mit betrieblichen Aktionen weisen sie Arbeitgeber und Öffentlichkeit darauf hin, was durch den Personalmangel auf der Strecke bleibt. Sehr erfolgreich stellen einzelne Teams ihrem Management ein Ultimatum: Sie fordern konkrete Verbesserungen und drohen damit, andernfalls freiwillige Leistungen wie das Einspringen außerhalb des Dienstplans zu verweigern. Das wirkt.
Arbeitgeber sollten endlich aufhören, den Fachkräftemangel zu beklagen. Stattdessen müssen sie die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern so attraktiv gestalten, dass die Beschäftigte gehalten und neue hinzugewonnen werden können. ver.di setzt sich ein für:
Dafür machen wir weiter Druck. Auf der politischen, betrieblichen und tarifpolitischen Schiene. Spürbare Entlastung muss her. Jetzt! Nicht irgendwann. Mit der Bewegung für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus zeigen wir gemeinsam: Wir meinen es ernst und lassen nicht locker. Mach mit!
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Bereichsleiterin Gesundheitswesen/Gesundheitspolitik
030/6956-1810
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Krankenhäuser
in Mutterschutz/Elternzeit
Im ver.di-Mitgliedernetz findet ihr alle Materialien zur Bewegung. In der Gruppe "Klinikpersonal entlasten" findet ihr die Handlungsleitfäden.