Klinikpersonal entlasten

Länder können etwas für Entlastung tun

Klinikpersonal entlasten

Länder können etwas für Entlastung tun

»In einem Stufenplan beginnend mit der Herzchirurgie« will der Hamburger Senat den Intensivstationen eine Mindestbesetzung mit Pflegepersonal vorschreiben. Am Dienstag (20. Februar) verpflichtete die rot-grüne Landesregierung die Krankenhäuser per Rechtsverordnung unter anderem dazu, auf Intensivstationen der Herz- und Kinderherzchirurgie ab dem 1. Juli 2018 eine Pflegekraft für je 2,5 Patient/innen vorzuhalten. Zum Jahreswechsel soll die Quote auf 2,25, ab Juli 2019 auf 2,0 Patientinnen und Patienten pro Pflegekraft sinken. Allerdings muss die Relation nicht wie von ver.di gefordert jederzeit, sondern nur »bei einer halbjährlichen Betrachtung im Durchschnitt aller Schichten« eingehalten werden. Dennoch sei der Beschluss »ein erster kleiner Schritt« in Richtung besserer Versorgung und Entlastung der Pflegekräfte, so die Leiterin des ver.di-Landesfachbereichs Gesundheit und Soziales, Hilke Stein.

»Pflegekräfte haben den direkten und häufigsten Patientenkontakt. Deshalb hat eine Investition in die Pflege am Bett unmittelbare Auswirkungen auf die Patientensicherheit«, begründete Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) die Verordnung. Die Gewerkschafterin Stein verwies allerdings darauf, dass verbindliche Vorgaben zur Zahl der Pflegekräfte auf die Herzchirurgie beschränkt sind und für andere Bereiche der Intensivmedizin lediglich fachliche Ansprüche, zum Beispiel in Bezug auf Qualifikationen, formuliert werden. »Wenn es dabei bleibt, wird sich die Abwärtsspirale weiterdrehen«, sagte Stein. Die hohe Arbeitsbelastung mache den Pflegeberuf unattraktiv, was wiederum zu Problemen führe, genug Personal zu gewinnen. »Wir brauchen verbindliche Regelungen für alle bettenführenden Bereiche, die auch von den Kassen refinanziert werden«, forderte sie. Personalquoten müssten in jeder Schicht und nicht nur rechnerisch über einen längeren Zeitraum eingehalten werden.

Große Unterstützung für Berliner Volksentscheid

Auch die Berliner Landespolitik reagiert auf die fortgesetzten Aktionen der Krankenhausbeschäftigten für Entlastung und mehr Personal. Der von SPD, Grünen und Linkspartei gebildete Senat hat eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht, mit der sich die Länderkammer am 2. März 2018 befassen soll. Diese formuliert Anforderungen an Personaluntergrenzen, die Krankenkassen und Klinikbetreiber im Auftrag der Bundesregierung entwickeln sollen. Wie von Union und SPD auf Bundesebene geplant, fordert die Berliner Landesregierung, Untergrenzen beim Pflegepersonal »für alle Stationen und Notaufnahmen der Krankenhäuser« einzuführen. Der Personalschlüssel müsse »so hoch sein, dass eine bedarfsgerechte Versorgung und Pflege der Patientinnen und Patienten sichergestellt ist«. Er müsse sowohl tagsüber als auch nachts eingehalten werden und dürfe »ausschließlich durch die Zählung von Fachpersonal als erfüllt gelten«. Desweiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, für eine vollständige Refinanzierung des zusätzlichen Personals zu sorgen. Auch in Kreißsälen und Wöchnerinnenstationen sowie in stationären Pflegeeinrichtungen sollen angemessene und verbindliche Personalschlüssel gelten.

»Es ist gut, dass der Berliner Senat mit dieser Initiative deutlich macht: Die Situation in den Krankenhäusern bedarf schnell echter Abhilfe«, kommentierte die ver.di-Landesfachbereichsleiterin Meike Jäger. »Jeder Weg, das Thema Entlastung zu bewegen, sollte gegangen werden – damit sich endlich etwas ändert.« Allerdings müsse sich auch das Land selbst seiner Verantwortung stellen, betonte Jäger. Die Krankenhausinvestitionen müssten weiter erhöht und Personalvorgaben über das Landeskrankenhausgesetz festgeschrieben werden.

Genau das fordert ein vom »Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« gestarteter Volksentscheid, den in vier Wochen bereits mehr als 4.600 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner unterzeichnet haben. »Es gibt eine riesige Unterstützung«, bilanzierte Jäger die ersten Wochen der Kampagne. Täglich würden an unterschiedlichsten Orten der Stadt Unterschriften gesammelt. »Die Resonanz ist unglaublich: Die Leute rennen uns sprichwörtlich die Infostände ein und wollen unterschreiben.« Die Gewerkschafterin führt das auf die vielen Aktivitäten der vergangenen Monate und Jahre zurück. »ver.di hat es geschafft, die Menschen für das Thema zu sensibilisieren.«

Für die Bereichsleiterin Gesundheitspolitik beim ver.di-Bundesvorstand, Grit Genster, sind die aktuellen Debatten ebenfalls ein Beleg dafür, dass die Bewegung für Entlastung wirkt. »Wir begrüßen die Bundesratsinitiative des Landes Berlin und hoffen, dass sie eine Mehrheit findet«, so Genster. »Dass die ver.di-Aktiven in Berlin das mit einem Volksentscheid begleiten, kann helfen. Unsere Erfahrungen zeigen, dass solche Instrumente direkter Demokratie aber mit hohen Hürden verbunden sind und nur mit sehr großem Engagement erfolgreich sein können. Und das, ohne dass sie am Ende bindend für die Politik sind.« In der bundesweiten Bewegung für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus konzentriere sich ver.di deshalb vor allem auf betriebliche Aktivitäten und bundesweite gesetzliche Vorgaben. »Außerdem nutzen wir die anstehenden Landtagswahlen, um das Thema verbindliche Personalausstattung weiter voranzutreiben«, so Genster. Die Beschlüsse des Hamburger Senats seien ein erster positiver Schritt, wenn auch bei weitem nicht ausreichend. »Sie zeigen: Auch auf Landesebene sind verbindliche Personalvorgaben möglich.«

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Kontakt

  • Grit Genster

    Be­reichs­lei­te­rin Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: Ge­sund­heits­-, Kran­ken­haus- und Pfle­ge­po­li­tik

    030/6956-1810

  • Hilke Stein

    Lan­des­fach­be­reichs­lei­te­rin Ham­burg

    040 / 28 58-4038

  • Meike Jäger

    Lan­­des­fach­­be­reichs­­lei­te­rin Ber­lin-Bran­den­burg

    030 / 88 66-5250

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