Klinikpersonal entlasten

»Ein großes Stück Entlastung«

Ultimaten

»Ein großes Stück Entlastung«

Team der Intensivstation im Kreiskrankenhaus St. Ingbert erreicht Neueinstellungen per Ultimatum. Das löst freilich nicht alle Probleme. Ein Interview mit Michael Quetting, Gewerkschaftssekretär in der ver.di-Region Saar Trier.
Michael Quetting redet ver.di Michael Quetting

Das Team der Intensivstation im Kreiskrankenhaus St. Ingbert hat mit Hilfe eines Ultimatums Verbesserungen durchgesetzt. Was haben die Pflegekräfte erreicht?

Sie haben gefordert, in der Früh-, Spät- bzw. Nachtschicht mit einer 5-4-4-Besetzung zu arbeiten. Diese Forderung haben sie voll durchgesetzt. Der Stellenplan wurde von 23,24 auf 24,8 Vollkräfte erhöht. Bis die entsprechende Zahl an Neueinstellungen vollzogen ist, wird die Bettenzahl von zwölf auf zehn reduziert. Hinzu kommen organisatorische Veränderungen. So soll die Stationssekretärin, die in diesem Fall eine examinierte Kraft ist, nicht mehr auf den Stellenplan angerechnet werden. Es wird eine zusätzliche Stelle eingerichtet und ein Freiwilligendienstleistender wird der Station zugeordnet. Und – was besonders hervorzuheben ist: Es wurde festgeschrieben, was passiert, wenn zum Beispiel wegen Krankheitsausfällen doch mal zu wenig Personal da ist. In diesem Fall wird die pflegerische Schichtleitung zusammen mit dem verantwortlichen Oberarzt sofort reagieren und Maßnahmen zur Entlastung ergreifen. Die Abmeldung der Station von der Notfallversorgung wird ausdrücklich in deren Kompetenz gelegt. In einem halben Jahr sollen die Regelungen evaluiert werden. All das hat die Klinikleitung dem Team schriftlich zugesichert.

Warum ist es so wichtig, dass die pflegerische Schichtleitung und der verantwortliche Oberarzt in Überlastungssituationen eigenständig Maßnahmen ergreifen können?

Die Erfahrungen zeigen, dass wir mit den Ultimaten zwar etwas durchsetzen können – zum Beispiel mehr Stellen. Doch oft wird das durch die Fluktuation wieder konterkariert oder der Arbeitgeber redet sich damit heraus, dass er keine Pflegekräfte findet. Es ist letztlich dasselbe Problem wie mit dem Tarifvertrag für mehr Personal und Entlastung an der Berliner Charité: Wir haben leider keine Polizei, die die Umsetzung der Vereinbarungen erzwingen kann. In St. Ingbert ist das nun erstmals anders: Wenn die Vorgaben unterschritten werden, können die Praktikerinnen und Praktiker selbst reagieren, in diesem Fall ein Arzt und ein Mitglied des Pflegeteams. Sie haben die volle Befugnis, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Das ist deutlich mehr als in den bisherigen Vereinbarungen.

Wie hat das Team das erreicht?

Wir haben das Ultimatum bereits Ende vergangenen Jahres gestellt. Es lief zeitgleich mit einem Ultimatum der Station 7 an der Homburger Uniklinik an, wodurch sehr schnell eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit erreicht wurde. Es gab diverse Medienberichte, alle politischen Kräfte haben sich geäußert. Wir haben verschiedene Aktionen angekündigt. Allerdings sind wir gar nicht dazu gekommen, diese umzusetzen. Die Klinikleitung erklärte zwar zunächst, Ultimaten interessierten sie nicht. Dennoch hat sie in großer Offenheit mit den Betroffenen unter Beteiligung der Gewerkschaft ver.di über Entlastung gesprochen. Die Pflegekräfte der Intensivstation trugen jeden Tag ein Schild auf ihrem Kittel, mit dem die Tage bis zum Ablauf des Ultimatums herunter gezählt wurden. Die Kolleginnen und Kollegen der anderen Stationen im Kreiskrankenhaus trugen Aufkleber mit dem Schriftzug »Intensive Solidarität«, um ihre Unterstützung zu zeigen. Das Ultimatum war auch zentrales Thema einer Betriebsversammlung. Das alles hat Eindruck gemacht und dazu geführt, dass die Klinikleitung schon 44 Tage vor Ablauf des Ultimatums Zugeständnisse machte. Sie wollte raus aus den negativen Schlagzeilen. Auch deshalb haben wir die Vereinbarung mit einer gemeinsamen Erklärung von Geschäftsleitung und ver.di öffentlich besiegelt.

Aufkleber mit "44" auf Kasak ver.di Ultimatum am Klinikum St. Ingbert: Noch 44 Tage übrig

Die Fachgesellschaften empfehlen für Intensivstationen, dass eine Pflegekraft für höchstens zwei Patientinnen und Patienten zuständig ist. Auch ver.di fordert das im Rahmen einer gesetzlichen Personalbemessung. Davon ist die Station in St. Ingbert aber noch ein ganzes Stück entfernt.

Das stimmt, dafür müssten in allen Schichten sechs Pflegekräfte arbeiten. Die Kolleginnen und Kollegen der Station haben es aber so eingeschätzt, dass eine 5-4-4-Besetzung eine realistische Forderung ist, die ein großes Stück Entlastung bringt. Sie hatten vorher manchmal nur zu zweit in einer Schicht gearbeitet. Die Forderung nach 5-4-4-haben sie selbst entwickelt. Alle auf der Station haben sie unterstützt und sich schriftlich gegenseitig versprochen, dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Und sie haben es durchgesetzt. Entscheidend ist doch, dass die Kolleginnen und Kollegen dahinter stehen. Sie bringen die Verhältnisse zum Tanzen, indem sie ihre eigene Melodie singen.

Das ändert aber nicht an unserer Forderung für die Intensivstationen – nämlich eine Pflegekraft für zwei Patient/innen. Das bleibt für eine bedarfsgerechte Versorgung im Sinne des Sozialgesetzbuches zweckmäßig. Wir fordern das Kreiskrankenhaus St. Ingbert weiterhin zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf. Wir fordern immer noch eine gesetzliche Personalbemessung. Mit dem Ultimatum einer Station werden nicht alle Probleme gelöst. Es dient dazu, in einer Notsituation konkrete Verbesserungen durchzusetzen, indem das Team mit der Verweigerung freiwilliger, über den Arbeitsvertrag hinausgehender Leistungen droht. Das wirkt, weil das Gesundheitswesen ohne diese freiwilligen Leistungen zusammenbrechen würde. Arbeit nach Vorschrift ist in den Krankenhäusern nicht mehr möglich.

Beschäftigte des Kreiskrankenhauses St. Ingbert halten ein Transparent hoch Peter Klein St. Ingbert  – Beschäftigte des Kreiskrankenhauses St. Ingbert machen klar, worum es ihnen geht: Entlastung, Gesundheitsschutz, mehr Personal

Die Pflegekräfte in St. Ingbert hatten angekündigt, ab dem 15. April nicht mehr über ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen hinaus zu arbeiten. Wenn das Ultimatum nun beendet ist, bedeutet das im Umkehrschluss, dass die Beschäftigten ihre Arbeitsrechte künftig wieder ignorieren?

Ganz und gar nicht. Ein Ultimatum funktioniert so, dass sich Kolleginnen und Kollegen nach langen Beratungen das Teamversprechen geben, ab einem bestimmten Datum nicht mehr einzuspringen oder andere freiwillige Leistungen gemeinsam zu verweigern. Wenn diese kollektive Aktion erfolgreich beendet wird, heißt das natürlich nicht, dass sie nicht weiter auf ihre Gesundheit achten und ihre Rechte in Anspruch nehmen sollen. Selbstverständlich soll die betriebliche Interessenvertretung gesundheitsgefährdende Dienstpläne weiterhin ablehnen, wenn die Kolleginnen das wollen. Wir haben bei den Treffen der Intensivstation durchaus auch über viele anderen Fragen diskutiert. So wollen sie endlich ein Arbeitszeitkonto, einige wollen ihre Überstunden geltend machen. Die Kolleginnen und Kollegen haben mir in Bezug auf ihre Rechte ein Loch in den Bauch gefragt. Aber das Ultimatum darf man nicht überfrachten. Im Saarland gab es mittlerweile neun Ultimaten. Sie sind einfach und konzentrieren sich auf wenige Forderungen. Und sie waren allesamt erfolgreich.

Das heißt, es geht bei den Ultimaten nicht darum, dass die Arbeitsrechte künftig eingehalten werden und die Beschäftigten keine freiwilligen Leistungen mehr erbringen?

Ja. Das Ultimatum hat das Ziel, eine konkrete Forderung durchzusetzen – zumeist eine bessere Personalausstattung. Das funktioniert sehr gut. Es hat auch den Effekt, dass die Beteiligten die Erfahrung machen: Nur wenn man sich gemeinsam wehrt, kann man etwas erreichen. Je mehr Teams diese Erfahrung machen, desto breiter wird die Bewegung für Entlastung und umso mehr können wir erreichen. Ziel bleiben angemessene und verbindliche Personalvorgaben per Gesetz, die auf allen Stationen und in allen Kliniken gute Pflege und gesunde Arbeitsbedingungen garantieren.

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  • Astrid Sauermann

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