Klinikpersonal entlasten

Aktionen reißen nicht ab

Klinikpersonal entlasten

Aktionen reißen nicht ab

Aktionstag in Alzenau im November 2017 ver.di Aktionstag in Alzenau im November 2017

Die Belegschaften der Helios Amper Kliniken in Dachau und Indersdorf haben ein deutliches Signal für Entlastung gesetzt: 97 Prozent der ver.di-Mitglieder sprachen sich in einer Urabstimmung für einen Erzwingungsstreik aus. Dabei geht es zwar auch ums Geld – ver.di hat den Entgelttarifvertrag zum 1. August gekündigt. Für die meisten Kolleginnen und Kollegen stehe aber die Forderung nach Entlastung im Vordergrund, berichtete der ver.di-Sekretär Christian Reischl.

Ein Knackpunkt der Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung bei den Helios Amper Kliniken ist das sogenannte Ausfall- und Konsequenzenmanagement, also die Frage: Was passiert, wenn die vereinbarten Regelungen nicht eingehalten werden? ver.di fordert zum Beispiel, dass im Falle von Personalengpässen, die nicht behoben werden, ein Aufnahmestopp bei elektiven Eingriffen in Kraft tritt. »Es ist entscheidend, dass Verstöße gegen die Vereinbarungen bindende Folgen haben«, betonte Reischl. »Das haben die Erfahrungen mit dem Tarifvertrag an der Berliner Charité gezeigt.« ver.di-Verhandlungsführer Robert Hinke betonte, er erwarte nun Vorschläge des Arbeitgebers, »die in eine transparente, überprüfbare und verbindliche Regelung münden müssen«.

Da Helios hierzu bislang nicht bereit ist, droht ein Erzwingungsstreik. Die Bereitschaft, sich daran zu beteiligen, ist offenbar sehr groß. Die Teilnahme an der Urabstimmung sei überwältigend gewesen, berichtete ver.di-Landesfachbereichsleiter Hinke. Während der Urabstimmung und der bislang drei Warnstreiktage sind dutzende Beschäftigte in die Gewerkschaft eingetreten. Wenn sich die Klinikleitung nicht bewegt, will ver.di in der ersten Dezemberwoche zu einer dreitägigen Arbeitsniederlegung aufrufen. »Wir streben an, dass eine Station in dieser Zeit komplett geschlossen werden muss«, so Reischl.

Beim ebenfalls privat betriebenen Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) ist man da schon weiter. Wenn die Mitglieder dem Ende November erzielten Tarifabschluss zustimmen, werden Arbeitsplatzabbau sowie Outsourcing ein Riegel vorgeschoben und knapp 100 zusätzliche Stellen eingerichtet. Ob den Beschäftigten dieser »Einstieg in die Entlastung« genügt, wird dieser Tage an beiden Standorten auf Mitgliederversammlungen durchaus kontrovers diskutiert.

Uniklinik Regensburg: Menschen vor Haus ver.di Uniklinik Regensburg fordert Entlastung

In einer Reihe weiterer Kliniken führen Beschäftigtenvertreter/innen und Geschäftsführungen Gespräche oder Verhandlungen. So zum Beispiel kommende Woche an den Uniklinken in Baden-Württemberg sowie in Essen und Düsseldorf. Am Klinikum Frankfurt Höchst wird ebenfalls über Entlastung gesprochen. Wie am Gießen-Marburger Uniklinikum könnte auch hier ein Springerpool mit zusätzlichen Kräften bestückt werden, um kurzfristiges Einspringen aus dem Frei zu verhindern. »Neben dem Konsequenzenmanagement wird die Verbesserung der Ausbildungsqualität ein wichtiges Thema sein«, so ver.di-Sekretärin Hilke Sauthof-Schäfer. An den bislang drei Warnstreiktagen hatten sich besonders viele Auszubildende beteiligt. Sie fordern unter anderem mehr Zeit für die praktische Ausbildung auf den Stationen.

Auch die Auszubildenden an den Helios Klinken Miltenberg und Erlenbach in Unterfranken setzen sich für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen ein. Am Rande einer Jugend- und Auszubildendenversammlung machten sie am Freitag (24. November 2017) ein Solidaritätsfoto zur Unterstützung der Bewegung für Entlastung. »Die jungen Pflegekräfte wollen nicht länger Lückenbüßer sein«, erläuterte ver.di-Sekretär Stefan Kimmel.

Aktion in der Capio Hofgartenklinik in Aschaffenburg ver.di Aktion in der Capio Hofgartenklinik in Aschaffenburg November 2017

Solidaritätsfotos machten auch Beschäftigte der Capio Hofgartenklinik in Aschaffenburg und vieler weiterer Krankenhäuser. An der Main-Klinik Ochsenfurt kamen Kolleginnen und Kollegen am 29. November 2017 zu einer »aktiven Mittagspause« zusammen. Am Uniklinikum Würzburg, am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau und in anderen Häusern waren Pflegekräfte aufgerufen, Grenzen zu setzen und nicht außerhalb des Dienstplans einzuspringen.

Das Team der onkologischen »Station 7« am Uniklinikum des Saarlands will Einspringen aus der Freizeit künftig ebenfalls verweigern – und zwar dauerhaft, falls die Geschäftsleitung die Personalsituation nicht verbessert. In einem bereits Anfang Oktober begonnenen Ultimatum heißt es: »Sollten unserer Station nicht bis zum 1. Februar 2018 dreiundzwanzig Stellen mit examinierten Pflegekräfte zugeteilt sein, wird von uns niemand mehr aus seinem Frei in den Dienst kommen, niemand mehr gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen, niemand mehr ärztliche Tätigkeiten wie zum Beispiel die Verabreichung von Blut und Blutprodukten durchführen, niemand mehr ohne schriftliche ärztliche Anordnung handeln.«

Mit einem Eskalationsplan will das Team im Vorfeld des Stichtags am 1. Februar 2018 den Druck auf die Klinikleitung sukzessive steigern. »Die Pflegekräfte auf dieser Station können nicht mehr. Sie warnen vor gefährlicher Pflege und möchten ihre Gesundheit nicht länger gefährdet wissen«, erklärte Gewerkschaftssekretär Michael Quetting, den die Pflegekräfte zu ihrem »Emissär« ernannt haben. »Noch wäre genug Zeit, um das Problem im Interesse der Pflegekräfte und der Patienten zu lösen«, sagte er an die Adresse der Klinikmanager. ver.di werde die weitere Entwicklung verfolgen und die Kolleg/innen unterstützen.

Mit der erneuten Welle von Aktionen hätten die Beschäftigten der Krankenhäuser auch ein deutliches Signal an die Politik gesetzt, erklärte Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand in einer Pressemitteilung. Sie kritisierte die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Krankenkassen, die laut Medienberichten lediglich für sechs Bereiche Personaluntergrenzen festlegen wollen. Bühler nannte das »Augenwischerei« und forderte die politisch Verantwortlichen auf, stattdessen »verbindliche, gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung in allen Bereichen der Pflege im Krankenhaus« zu machen.

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