Klinikpersonal entlasten

Kirchliche Krankenhäuser: Teil der Bewegung

Tarifvertrag Entlastung

Kirchliche Krankenhäuser: Teil der Bewegung

Teilnehmer/innen der 15. Kasseler Fachtagung Carsten Wolters Teilnehmer/innen der 15. Kasseler Fachtagung

Auch Beschäftigte kirchlicher Krankenhäuser wollen sich für einen Tarifvertrag Entlastung einsetzen. Das machten Kolleginnen und Kollegen bei der 15. Kasseler Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht am 17./18. November 2016 deutlich. "Ihr könnt viel zum Gelingen beitragen", betonte Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand gegenüber den rund 250 Mitgliedern von Mitarbeitervertretungen.

Mit der Beschreibung der Situation mochten sich die Teilnehmer/innen der von der Zeitschrift Arbeitsrecht und Kirche gemeinsam mit ver.di, der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie (buko agmav + ga) sowie der Diakonischen ArbeitnehmerInnen Initiative (dia e.V.) organisierten Tagung nicht lange aufhalten. Fehlende Wertschätzung, Holen aus dem Frei, miserable Arbeitszeiten, geteilte Dienste, Personalmangel und Überlastung – all das ist auch in kirchlichen Einrichtungen Alltag, stellte Lothar Germer fest. Doch es bringe nichts, sich darüber aufzuregen, so der Sprecher buko agmav + ga. "Wer etwas ändern will, muss aktiv werden." Die Beschäftigten müssten sich fragen, wie lange sie die Zustände noch ertragen wollten – und was sie selbst tun könnten, damit es besser wird.

"Das Ziel ist nicht der Streik, sondern die Entlastung", unterstrich Sylvia Bühler, die den ver.di-Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen leitet. "Streik ist unser letztes Mittel." Freilich schließe die Gewerkschaft den Arbeitskampf auch nicht aus, wenn die Arbeitgeber die dringend erforderliche Entlastung weiter verweigerten. Doch auch noch nicht streikfähige Belegschaften könnten etwas tun. "Werdet Teil der Bewegung", appellierte Bühler an die Beschäftigten kirchlicher Einrichtungen. "Die Kolleginnen und Kollegen aus öffentlichen und privaten Kliniken brauchen euch." Kirchen, Diakonie und Caritas seien wichtige Akteure, die in die Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen einbezogen werden müssten – schon um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

"Wir brauchen hier keinen Streit um den richtigen Weg, damit auch die Beschäftigten von konfessionellen Krankenhäusern Entlastung erfahren", sagte Bühler. "Es geht um das Ergebnis: Arbeit im Krankenhaus muss wieder Freude machen und darf nicht länger krank machen." Wenn sie das richtig fänden, sollten sich die Kolleginnen und Kollegen kirchlicher Häuser zusammen mit den Beschäftigten aus den öffentlichen und privaten Kliniken für dieses Ziel einsetzen. "Gefragt sind wirkungsvolle Aktionen. Keine Solidaritätsbekundungen von der Zuschauerbank", so die Gewerkschafterin.

Bei vielen der Mitarbeitervertreter/innen sorgte sie damit offenbar für ein Aha-Erlebnis. "Das ist der Ansatz, auf den ich lange gewartet habe", sagte eine Kollegin spontan. "Wir müssen eine andere innere Haltung bekommen zu uns und unserer Arbeit – aber das muss wachsen." Ralf Hubert von der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (ag mav) Westfalen-Lippe betonte die zentrale Rolle der Mitarbeitervertreter/innen in der Auseinandersetzung. "Wir müssen zuhören, wo die Kolleginnen und Kollegen der Schuh drückt, und dann auf betrieblicher Ebene entscheiden, wie wir gemeinsam Bewegung erzeugen."

Sein Kollege aus Niedersachsen, Lothar Germer, verwies auf die Möglichkeit, dass die Teams mit Hilfe von Ultimaten Verbesserungen erzwingen (siehe Broschüre "Gegendruck": www.bit.ly/GD-FB3). In der Frage des Streiks sei nicht entscheidend, das Recht für sich zu reklamieren, sondern Mobilisierungsfähigkeit und damit Macht zu entwickeln. Die Streikdrohung – das berühmte "Schwert an der Wand", auf das Beschäftigte zeigen, um Arbeitgeber zu Zugeständnissen zu zwingen – sei in vielen kirchlichen Einrichtungen immer noch "eher ein Zahnstocher".

Juristisch steht Arbeitskämpfen jedenfalls auch in der Kirche nichts entgegen, wie der Bremer Rechtsanwalt Bernhard Baumann-Czichon erläuterte. "Es gibt kein einziges Urteil, das den Gewerkschaften Streiks in kirchlichen Betrieben verbietet", stellte er fest. Die vom Bundesarbeitsgericht formulierten Voraussetzungen für ein mögliches Streikverbot seien nirgendwo erfüllt. "Es gibt daher kein Streikverbot. Streiks in Kirche, Diakonie und Caritas sind erlaubt."

Ob mit Streik oder anderen Aktionsformen – die in Kassel versammelten Mitarbeitervertreter/innen wollen mithelfen, einen trägerübergreifenden Tarifvertrag Entlastung zu erreichen. Das machten sie auch dadurch deutlich, dass sie einstimmig die kürzlich von der ver.di-Krankenhaustagung beschlossene Resolution für Entlastung unterstützten.

Daniel Behruzi

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