Klinikpersonal entlasten

La-Ola-Streikwelle in der Alten Försterei

Klinikpersonal entlasten

La-Ola-Streikwelle in der Alten Försterei

Berliner Krankenhausbeschäftigte protestieren im Union-Stadion für Entlastung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Empörung über Vorgehen der Vivantes-Spitze gegen Warnstreik.
Krankenhausbeschäftigten schwenken Fahnen auf der Tribüne des Stadions Conny Berger Berliner Krankenhausbeschäftigte am 9. Juli 2021 in der Alten Försterei

Am Freitagabend (9. Juli 2021) ging die La-Ola-Welle durchs Stadion An der Alten Försterei. Grund war diesmal nicht, dass der 1. FC Union seine Heimstärke ausspielte. Stattdessen waren hunderte Krankenhausbeschäftigte nach Köpenick gekommen, um untereinander zu beratschlagen, sich mit Landespolitiker*innen und Aktivist*innen der Berliner Stadtgesellschaft auszutauschen – und sich und ihre starke Bewegung für Entlastung und gleiche Bezahlung zu feiern. Zwei Tage lang hatten Teamdelegierte von Charité, Vivantes und Tochterunternehmen zuvor in einer Vielzahl von Workshops an ihren Forderungen gefeilt, über Strategien diskutiert sowie Ansprache und Verhandlungsführung trainiert.

»Es war schön zu sehen, wie konzentriert und konstruktiv alle für die gemeinsamen Ziele arbeiten«, sagt Jeannine Sturm, die auf einer Intensivstation der Charité arbeitet und in der ver.di-Tarifkommission aktiv ist. Als sie am frühen Freitagnachmittag die große Tribüne in der Alten Försterei sah, habe sie befürchtet, »dass es womöglich etwas mickrig aussieht«, erzählt die Krankenpflegerin. Doch am Ende war das Stadion mit über 1.000 Teilnehmer*innen gut gefüllt und laut wie bei einem Fußballspiel. »Das war sehr eindrücklich und hat deutlich gemacht, wie viele wir sind.«

Auch etliche Aktivist*innen politischer Organisationen, von der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« und Klinikbeschäftigte aus anderen Regionen waren nach Köpenick gekommen, um ihre Unterstützung für die Berliner Krankenhausbewegung zu bekunden. Führenden Vertreter*innen der Senatsparteien wurden nochmals mit den Forderungen konfrontiert und aufgefordert, sich für einen Tarifvertrag Entlastung in den landeseigenen Kliniken und eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für alle Beschäftigten der Tochtergesellschaften einzusetzen. Sollten bis zum 20. August keine ernsthaften Fortschritte erzielt worden sein, wollen die Beschäftigten den Druck durch Streiks erhöhen. Dieses Ultimatum haben die Beschäftigten den Arbeitgebern und dem Senat bereits am 12. Mai gestellt.

Beschäftigte zeigen Plakate mit der Aufschrift "42 Tage - die Zeit läuft" Conny Berger Die Zeit läuft - Berliner Krankenhausbeschäftigte zeigen, wie lange ihr Ultimatum noch läuft

Protest gegen Streikverbot

Am Donnerstag und Freitag waren zunächst nur einzelne Delegierte der Teams zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. ver.di stellte im Vorhinein klar, dass dadurch keine Störung der Patientenversorgung zu erwarten sei. Dennoch erwirkte die Vivantes-Spitze eine einstweilige Verfügung vor dem Berliner Arbeitsgericht, das den Streik für Entlastung mit dem Argument untersagte, ohne Notdienstvereinbarung seien »Gefahren für Leib und Leben der Patient*innen nicht ausgeschlossen«. Statt sich mit den berechtigten Forderungen der Beschäftigten auseinanderzusetzen und endlich Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufzunehmen, flüchte sich Vivantes in eine rechtliche Auseinandersetzung, kritisiert die ver.di-Verhandlungsführerin Meike Jäger. »Das ist gerade für ein öffentliches Unternehmen keine angemessene Reaktion.« Die Gewerkschaft geht juristisch gegen die Entscheidung vor, musste den Streikaufruf für die Vivantes-Beschäftigten an den beiden Tagen aber zurückziehen.

»Vivantes wusste ganz genau, dass der Streik die betrieblichen Abläufe nicht behindern würde, da nur einzelne Delegierte teilnehmen sollten«, erklärt die Krankenpflegerin Silvia Habekost, die in der Anästhesie des Vivantes-Klinikums im Friedrichshain arbeitet und der ver.di-Tarifkommission angehört. »Der Vorstand sollte sich lieber Sorgen um die Patientenversorgung im Alltag machen, die durch den Personalmangel gefährdet ist, statt erst dann, wenn wir für Entlastung streiken wollen.«

»Wir fordern die Klinikleitung und den Aufsichtsrat mit Nachdruck auf, unser Streikrecht zu respektieren«, heißt es in einem von der Teamdelegiertenkonferenz von Charité, Vivantes und den Vivantes-Tochterunternehmen beschlossenen Protestbrief, der am Freitag an die Geschäftsführung geschickt und den im Stadion anwesenden Landespolitiker*innen übergeben wurde. »Von der Berliner Landesregierung erwarten wir, dass Sie uns garantiert, dass wir uns auch weiterhin für tarifierbare Forderungen einsetzen können.«

Berliner Krankenhausbeschäftigte auf der Tribüne des Union-Stadions Conny Berger Berliner Krankenhausebeschäftigte am 9. Juli 2021 in der Alten Försterei

Beschäftigte in Kliniken und Töchtern stehen solidarisch zusammen

Falls die Vivantes-Spitze mit den juristischen Winkelzügen das Ziel hatte, die Beteiligung am Treffen der Teamdelegierten zu behindern, ist die Rechnung nicht aufgegangen. »Die Einschüchterung hat absolut nicht funktioniert – im Gegenteil« berichtet Jeannine Sturm von der Charité. »Die Leute sind entsetzt und wütend über das Vorgehen des Arbeitgebers. Das hat nicht Wenige dazu bewegt, aus ihrem Urlaub in die Alte Försterei zu kommen.« Vermutlich hätten wegen des Streikverbots letztlich mehr, nicht weniger Kolleg*innen an der Aktion teilgenommen.

Nicht vom Streikverbot betroffen waren die Beschäftigten der Tochtergesellschaften, die dafür kämpfen, dass der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für alle zur Anwendung kommt. Vivantes hat die Verhandlungen darüber einseitig abgebrochen und ein Schlichtungsverfahren vorgeschlagen. »Das ist eine Finte«, erklärt Ivo Garbe, der für ver.di die Tarifverhandlungen bei den Töchtern führt. »Da nichts auf dem Tisch liegt, gibt es auch keine Grundlage für eine Schlichtung. Die Arbeitgeberseite hat offenbar kein Interesse an einer Lösung.« Die Antwort darauf gaben die Beschäftigten der Tochtergesellschaften, die sich am Donnerstag und Freitag in großer Zahl an den Versammlungen beteiligten. Auf die Solidarität ihrer Kolleg*innen in den Kliniken können sie auf jeden Fall zählen. »Es sind zwei getrennte Tarifverhandlungen über Entlastung und den TVöD für alle«, stellt Silvia Habekost von Vivantes klar. »Aber wir stehen solidarisch zusammen und stärken uns gegenseitig. Denn gemeinsam sind wir stark.«

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