Klinikpersonal entlasten

Streiks, Verhandlungen, Aktionen

Klinikpersonal entlasten

Streiks, Verhandlungen, Aktionen

Pflegekräfte zeigen Personalmangel ver.di Aktion für mehr Personal an der Uniklinik Tübingen

Jetzt wird auch an Baden-Württembergs Unikliniken für Entlastung gestreikt. Am Dienstag (12. Dezember 2017) scheiterten die Arbeitgeber mit dem neuerlichen Versuch, die Arbeitsniederlegungen per einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen. Das Arbeitsgericht Reutlingen wies den Vorstoß in mündlicher Verhandlung zurück. »Das ist ein gutes und richtiges Signal: Das Anliegen der Beschäftigten, ihre Forderung nach einer verbindlichen Personalausstattung in der Pflege, ist mehr als berechtigt – und sie dürfen auch für diese Forderung kämpfen«, kommentierte ver.di-Verhandlungsführerin Irene Gölz die Entscheidung. »Wir erwarten jetzt, dass die Arbeitgeber endlich ihre ganze Energie in die Lösung der dramatischen Probleme auf den Stationen stecken und nicht mehr in Verzögerungstaktik und juristische Nebenkriegsschauplätze.«

Bereits Anfang November waren die baden-württembergischen Unikliniken gegen einen geplanten Streik juristisch vorgegangen, weshalb ver.di den Ausstand kurzfristig absagte. Unter den Beschäftigten hatte das für reichlich Empörung gesorgt. Dennoch setzten die Klinikchefs auch dieses Mal auf juristische Winkelzüge – und erhielten vor dem Arbeitsgericht eine Abfuhr. Daher können die für Mittwoch in Tübingen und Donnerstag in Freiburg geplanten ganztägigen Arbeitsniederlegungen wie geplant stattfinden.

In der vergangenen Woche war die erste Verhandlungsrunde zur Entlastung der rund 27.000 Beschäftigten der vier Uniklinika in Baden-Württemberg ergebnislos beendet worden. Die Arbeitgeber hatten 100 zusätzliche Stellen angeboten – im Schnitt 25 Pflegestellen pro Standort, von denen ein Teil für einen Ausfallpool reserviert sein sollte. Allein das Tübinger Uniklinikum hat 96 Stationen sowie zahlreiche OPs und Funktionsdienste. An der dramatischen Personalsituation würde die Offerte daher in fast keinem Bereich messbare Verbesserung bringen. »Die betroffenen Pflegekräfte haben die angebotenen Maßnahmen sofort durchschaut und erkannt, dass sich für sie so nichts verbessern wird«, berichtete die ver.di-Landesfachbereichsleiterin Gölz. »Es reicht uns jetzt«, so der Tenor auf den Stationen. »Wenn unser Arbeitgeber nach allem immer noch nicht bereit ist, mit uns belastbare Lösungen zu finden, dann werden wir ihn dazu bewegen müssen.« Welchen Eindruck die ersten Streikaktionen machen, wird sich am 18. Dezember zeigen. Dann werden die Verhandlungen fortgesetzt.

Düsseldorfer Uniklinik stellt weiter auf stur

Schon nach 60 Minuten für gescheitert erklärt hat ver.di die sogenannten Sondierungsgespräche am Uniklinikum Düsseldorf. Während die Klinikleitung im nahgelegenen Essen offenbar zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, stellen die Manager in der Landeshauptstadt auch nach sieben Streiktagen im Klinikum und über zwölf Streiktagen bei den Servicegesellschaften auf stur. In der Pflege und anderen Bereichen des Uniklinikums fordert ver.di tarifliche Regelungen zur Entlastung; in den Tochterfirmen geht es darum, überhaupt Tarifverträge durchsetzen. Beides lehnt die Klinikspitze kategorisch ab. Stattdessen versuchte der Vorstand beim Sondierungstermin am 8. Dezember erneut, die geplante Änderung der Schichtlängen als »Entlastungskonzept« zu verkaufen. Doch die Pflegekräfte müssten bei Umsetzung des Vorhabens zwölf Tage mehr im Jahr arbeiten – das Gegenteil von Entlastung. 1.300 der 1.700 betroffenen Beschäftigten haben das bereits per Unterschrift abgelehnt.

»Ich kann nicht mehr verstehen, wie der Vorstand mit uns umgeht«, sagte die Krankenschwester Melina Marquez, die für die ver.di-Tarifkommission am Sondierungsgespräch teilgenommen hat. »In dem Gespräch wurde überhaupt nicht deutlich, dass der Vorstand vorhat, die Belastung der Beschäftigten ernst zu nehmen.« Ralf Hinkelmann, der im Sicherheitsdienst der Servicegesellschaft arbeitet, kritisierte: »Dass der Uniklinikvorstand uns 700 Beschäftigte der Tochtergesellschaften noch nicht einmal für erwähnenswert hält, macht mich maßlos wütend.« Wie sie ihrer Wut Ausdruck verleihen und mit der Blockadehaltung ihres Arbeitgebers weiter umgehen werden, wollten die Beschäftigten am Mittwochabend bei einer ver.di-Mitgliederversammlung diskutieren (nach Redaktionsschluss).

Verhandlungen und Proteste

An anderen Krankenhäusern sind die Leitungen hingegen bereit, über die dringend nötige Entlastung der Beschäftigten zu sprechen. So haben die Helios Amper Kliniken in Dachau und Indersdorf – die noch Anfang Dezember mit juristischen Mitteln gegen Streiks vorgegangen waren – ver.di ein weitreichendes Angebot gemacht. Der Kompromiss – über den zunächst Stillschweigen vereinbart wurde – soll bis zum 19. Dezember von beiden Seiten geprüft und am 20. Dezember bei einer Betriebsversammlung öffentlich gemacht werden. Laut ver.di-Sekretär Christian Reischl würden die Regelungen »eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen bringen«. Auch beim SRH-Klinikum Karlsbad-Langensteinbach wird über die Gewerkschaftsforderungen verhandelt. Weil sich die Klinikleitung dafür aber zu viel Zeit lassen möchte, diskutieren die ver.di-Vertrauensleute über geeignete Aktionen, um den Druck für die Tarifverhandlungen zu erhöhen.

Aktionen und Proteste gibt es auch an etlichen anderen Kliniken. Unterstützt werden die Krankenhausbeschäftigten dabei vielfach von Bündnissen, in denen sich Gewerkschafter, Bürger und Aktivist/innen für bessere Bedingungen im Gesundheitswesen engagieren. So auch in Bremen, wo das »Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« am Freitag (15. Dezember 2017) zu einer Kundgebung vor der Aufsichtsratssitzung des Klinikverbundes Gesundheit Nord aufruft. Neben einer gesetzlichen Personalbemessung und tariflichen Regelungen für Entlastung sowie Sanktionsmöglichkeiten zu deren Durchsetzung fordert das Bündnis Sofortmaßnahmen: »Der Senat muss sich dafür einsetzen, dass in allen Bremer Krankenhäusern eine vorläufige Personalbemessung zwischen den Krankenhaus-Geschäftsführungen und Interessenvertretungen der Beschäftigten vereinbart werden.« In den Kliniken der Hansestadt müssten schnellstmöglich 1.600 zusätzliche Fachkräfte eingestellt werden.

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  • Astrid Sauermann

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