Klinikpersonal entlasten

Landesregierung unter Druck

Tarifvertrag Entlastung

Landesregierung unter Druck

Beschäftigte der Jenaer Uniklinik übergeben 1.133 Unterschriften an das Kabinett. Ihre Botschaft: »Wir sind streikbereit.« Minister kündigt finanzielle Unterstützung an.
Menschen mit großem Plakat ver.di 1.133 Kolleg*innen sind streikbereit - Beschäftigte übergeben Unterschriften an das Kabinett

Kurz vor der Thüringer Landtagswahl am Sonntag haben die Beschäftigten der Uniklinik Jena im Zuge Tarifverhandlungen für Entlastung den Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöht. Am Dienstag (22. Oktober 2019) übergab eine Delegation der Landesgesundheitsministerin Heike Werner und dem Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (beide Die Linke), in Erfurt eine Petition mit 1.133 Unterschriften. »Wir dokumentieren damit, dass wir jederzeit streikbereit sind«, erläutert die Krankenschwester Silke Schlosser. Innerhalb von nur 72 Stunden hatte die Mehrheit der zu dieser Zeit arbeitenden Pflegekräfte die Petition unterzeichnet und ihre Bereitschaft erklärt, sich an einem Arbeitskampf für Entlastung zu beteiligen. Ob das nötig ist, wird sich bei der nächsten Verhandlungsrunde am Donnerstag herausstellen. Umstritten ist vor allem, welchen Ausgleich die Beschäftigten bei unterbesetzten Schichten oder für das Einspringen außerhalb des Dienstplans bekommen.

»Der Tarifvertrag steht und fällt mit dem Belastungsausgleich«, erklärt ver.di-Sekretär Philipp Motzke. Bei den Regelbesetzungen, die auf den Stationen und in den Bereichen künftig eingehalten werden sollen, habe sich die Klinikleitung bei den seit einem Monat laufenden Verhandlungen bewegt. Doch in Puncto Belastungsausgleich sei eine Lösung »im Moment noch nicht erkennbar«, so der Gewerkschafter. »Wir brauchen eine Regelung, die wirklich Entlastung bringt. Dass das etwas kostet, ist klar.« Hier sei das Land als Eigentümer des Universitätsklinikums gefordert.

Vor dem Hintergrund der herannahenden Landtagswahl zeigen sich Regierungsvertreter*innen offen für diese Forderung. Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) plädierte am Montag dafür, dass das Land die durch den Entlastungs-Tarifvertrag entstehenden Mehrkosten ausgleichen sollte. Bei den Verhandlungen sei es nun »wichtig, zügig zu einem Abschluss zu kommen und die festgelegten Maßnahmen im Interesse des Pflegepersonals umzusetzen«. Er habe sich bereits mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auf eine Unterstützung des Klinikums »im höheren zweistelligen Millionenbereich durch den Freistaat verständigt«, so Tiefensee weiter. Konkret solle die Finanzierungslücke durch eine Kompensation bei den Zins- und Tilgungszahlungen für den derzeit kreditfinanzierten Eigenanteil von Baumaßnahmen geschlossen werden.

Nun sei der Klinikvorstand am Zug, betont ver.di-Verhandlungsführer Bernd Becker. »Ich erwarte, dass sich der Arbeitgeber deutlich bewegt und einen vernünftigen Abschluss ermöglicht, damit die Entlastung zeitnah bei den Beschäftigten ankommt.« Sollte es am Donnerstag keine Einigung geben, »werden wir weiterkämpfen – auch nach der Landtagswahl«.

In der Belegschaft sei die Stimmung mittlerweile »ganz schön hochgekocht«, berichtet die Teamdelegierte Silke Schlosser. »Viele sind total unzufrieden, sie wollen unbedingt Entlastung.« Dabei gehe es nicht allein um die bettenführenden Bereiche, betont die Krankenschwester. Auch Ambulanzen, OPs, Küche, Lager, Transport und alle anderen Bereiche seien für das Krankenhaus wichtig. Hier sei ebenfalls dringend mehr Personal nötig. Von den Politiker*innen erwartet Schlosser, dass sie auch nach der Wahl zu ihrem Wort stehen und die Beschäftigten in der Auseinandersetzung um Entlastung unterstützen.

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