Klinikpersonal entlasten

Entlastung per Tarifvertrag

Mehr Personal

Entlastung per Tarifvertrag

Die Tarifbewegung für Entlastung

Mehr Personal und Entlastung in den Krankenhäusern – dafür streitet ver.di seit geraumer Zeit. Die Folgen von zwei Jahrzehnten verfehlter Gesundheitspolitik zu korrigieren, ist ein dickes Brett. Doch wir bohren weiter – und haben Erfolge. Bis Ende 2019 entwickeln ver.di, der Deutsche Pflegerat und die Deutsche Krankenhausgesellschaft auf Grundlage der bekannten Struktur der Pflege-Personalregelung (PPR) gemeinsam ein Instrument zur Personalbemessung in der Pflege. Der Gesetzgeber ist gefordert, dieses dann möglichst schnell verpflichtend und bundesweit einheitlich einzuführen, damit eine gute Versorgung gewährleistet wird.

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Auch auf betrieblicher und tariflicher Schiene machen wir Druck. Den Anfang gemacht haben die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Charité, die in einer langjährigen Auseinandersetzung erstmals einen Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz und für mehr Personal durchsetzten. Sie betraten damit auch juristisch Neuland. Doch als die Klinikleitung den Streik verbieten lassen wollte, stellte ein Berliner Arbeitsrichter 2015 klar: »Die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers endet dort, wo der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter beginnt.«

Dem Beispiel der Charité sind seither eine Reihe anderer Krankenhausbelegschaften gefolgt. Bereits in 14 Kliniken hat ver.di Vereinbarungen zur Entlastung geschlossen, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Dafür waren teils harte Konflikte nötig. Und diese hören mit Vertragsunterzeichnung nicht auf. Die Beschäftigten pochen darauf, dass die Regelungen vollständig umgesetzt werden. Das ist längst nicht überall der Fall. Doch in einigen Bereichen ist Entlastung inzwischen spürbar. Wir dokumentieren hier einige Beispiele.

Intensivmedizin: Personalbemessung als »kleine Erfolgsgeschichte«

Entlastung per Tarifvertrag: "Die Umsetzung dauert länger als gehofft, aber es bewegt sich was" Ralf Quadflieg Entlastung per Tarifvertrag: "Die Umsetzung dauert länger als gehofft, aber es bewegt sich was"

Einen »Tarifvertrag auf Bewährung« hat ver.di an den Unikliniken Ulm, Freiburg, Heidelberg und Tübingen im Frühjahr 2018 unterschrieben. Sollte dieser nicht die dringend nötige Entlastung bringen, besteht ein Sonderkündigungsrecht. Doch bislang hat sich die ver.di-Tarifkommission dagegen entschieden, diese Möglichkeit zu nutzen. »Die Umsetzung der Vereinbarung dauert länger als erhofft, aber es bewegt sich was«, sagt Angela Hauser, Personalratsvorsitzende am Uniklinikum Tübingen. »Der Vorstand nimmt die Vereinbarung ernst, auch wenn wir an vielen Punkten noch nicht da sind, wo wir hinwollen.«

Teil des Tarifvertrags an den vier baden-württembergischen Unikliniken ist die Einführung von Verfahren zur Personalbedarfsermittlung, mit denen eine Sollbesetzung der Stationen errechnet werden soll. Am besten funktioniert dies bislang in der Intensivmedizin, wo das in Heidelberg entwickelte Verfahren »INPULS« zur Anwendung kommt. Die Patient*innen werden je nach Schweregrad in sechs Pflegekategorien eingeordnet, denen jeweils eine bestimmte Anzahl an Pflegeminuten zugeordnet sind. Daraus berechnet sich das nötige Personal.

»INPULS ist ein sehr transparentes System, das von den Praktikern auf jährlichen Konferenzen weiterentwickelt wird«, berichtet Armin Kern, stellvertretende Bereichsleitung Innere Intensiv und Dialyse am Tübinger Uniklinikum. »Zum ersten Mal steht uns jetzt ein Instrument zur Verfügung, mit dem wir ganz konkret sagen können, wie viele Betten wir mit dem vorhandenen Personal belegen können.« Eigentlich sollen in dem Bereich 21 Intensivbetten vorgehalten werden. Doch statt der dafür nötigen gut 70 Vollzeitstellen sind aktuell nur etwa 54 besetzt. Die Folge: Derzeit können nur 16 Betten belegt werden. »Es gibt jetzt klare Vorgaben, was wir leisten können und was nicht. Das ist auch vom Vorstand und vom Controlling so akzeptiert«, betont der Fachkrankenpfleger Armin Kern. Dass die Leistung nun an das zur Verfügung stehende Personal angepasst wird, bedeute für die Kolleginnen und Kollegen der Intensivstationen eine spürbare Entlastung. Viele von ihnen hatten sich während der Tarifauseinandersetzung an Warnstreiks beteiligt. Für Armin Kern ist das »eine kleine Erfolgsgeschichte«.

  • Tarifvertrag Unikliniken Baden-Württemberg

    • Mindestens 120 zusätzliche Stellen

    • Verbindliches Verfahren zur Personalbedarfsermittlung. Auf dieser Basis werden Soll-Besetzungen ermittelt.

    • Verbindliches Ausfallmanagement: Springerpool für kurzfristige Ausfälle, Positivliste (welche Tätigkeiten müssen gemacht, welche können verschoben werden), ggfs. Verlegen oder Abbestellen von Patient*innen und Bettenschließungen

    • Im Nachtdienst Regelbesetzung von mindestens zwei Fachkräften je Station, davon wenigstens eine mit dreijähriger Pflegeausbildung

 

Endoskopie: Wenn Personal fehlt, werden Konsequenzen gezogen

Wenn Personal fehlt, werden Konsequenzen gezogen Dave Kittel Wenn Personal fehlt, werden Konsequenzen gezogen

Acht Pflegekräfte sollten in der Endoskopie des Essener Uniklinikums tagsüber anwesend sein, dann ist die Arbeit gut zu schaffen. Doch die Personalbesetzung lag in der Vergangenheit fast immer deutlich darunter. Manchmal waren nur vier Pflegekräfte im Einsatz. »Das war untragbar, deshalb haben wir uns gewehrt«, sagt die Krankenpflegerin Sandra Ludwig, die seit 2006 an der Uniklinik arbeitet. Fast alle Kolleginnen und Kollegen in der Endoskopie beteiligten sich im Sommer 2018 an den Streiks für Entlastung, die insgesamt 34 Tage andauerten. »Das hat etwas gebracht«, bilanziert die 32-Jährige. Zwar ist die Personalbesetzung oft immer noch nicht so, wie sie sein sollte. Doch jetzt werden daraus zumindest Konsequenzen gezogen.

Da die Uniklinik Schwierigkeiten hat, die in der Vereinbarung mit ver.di festgeschriebenen 180 zusätzlichen Stellen zu besetzen, behilft sie sich teilweise mit Leihbeschäftigten. In der Endoskopie sind nun drei dieser Kolleg*innen längerfristig im Einsatz. Bei kurzfristigen Ausfällen helfen Beschäftigte aus dem »Flexi-Pool«, die zwar meist nicht über die nötige Fachqualifikation verfügen, das Team aber zumindest im Aufwachraum entlasten können. Reicht auch das nicht, wird die Leistung reduziert.

»Bei der Mittagsbesprechung wird gefragt: Schaffen wir das Programm mit dem vorhandenen Personal? Diese Frage wurde früher gar nicht gestellt«, so Sandra Ludwig. »Da wurde auf Biegen und Brechen das Programm durchgezogen – das ist heute anders.« Sind nicht genug Kolleg*innen vor Ort, werden Untersuchungen verschoben und Patient*innen abbestellt. »Das ist auch in ihrem Interesse«, ist die Gesundheits- und Krankenpflegerin überzeugt.

Demnächst fangen zwei neue Pflegekräfte in der Endoskopie an, weitere Stellen sind ausgeschrieben. Allerdings sind in den vergangenen Monaten immer wieder auch Kolleg*innen ausgeschieden. »Wir hoffen, dass noch mehr kommen und die Leute bleiben«, sagt Sandra Ludwig. »Damit wir endlich dauerhaft mit gesunden Arbeitsbedingungen eine gute Versorgung gewährleisten können.«

 

40 neue Servicestellen: »Diese Solidarität brauchen wir«

Auch in Nordrhein-Westfalen gilt: Mehr von uns ist besser für alle! Ralf Quadflieg Auch in Nordrhein-Westfalen gilt: Mehr von uns ist besser für alle!

»In der öffentlichen Wahrnehmung steht die Pflege im Mittelpunkt – sie ist das Zugpferd«, weiß Peter Andre, der seit 1992 als Maler und Lackierer am Uniklinikum Düsseldorf arbeitet. »Aber wir sind ein Betrieb. Ohne Technik, Reinigung, Sterilisation und Transport funktioniert kein Krankenhaus.« Deshalb war es dem 56-Jährigen und seinen Kolleg*innen so wichtig, dass die im Sommer 2018 erreichte Entlastungs-Vereinbarung auch für den Servicebereich Verbesserungen bringt. Der nach 44 Streiktagen in Düsseldorf geschlossene Kontrakt sieht (ebenso wie in Essen) vor, dass neben den 140 Vollzeitstellen in der Pflege auch 40 Stellen in den nicht-pflegerischen Bereichen geschaffen werden.

In der Malerwerkstatt ist eine davon bereits angekommen: Seit dem 1. August arbeitet hier ein neuer Kollege. Zudem sollen zwei weitere Arbeiter befristet eingestellt werden. Auch in anderen Servicebereichen sind neue Stellen ausgeschrieben und teilweise schon besetzt. »Das ist ein Anfang«, findet Peter Andre. »Wir kommen damit hoffentlich bald wieder auf ein Niveau, das früher selbstverständlich war.« Als er vor gut 25 Jahren an der Düsseldorfer Uniklinik anfing, waren in der Malerwerkstatt acht, neun Beschäftigte tätig. Zuletzt waren es nur noch fünf, obwohl die Arbeit in dem Großklinikum mit 1.166 Betten seither nicht weniger geworden ist – eher im Gegenteil. Frei werdende Stellen müssten in Zukunft wieder konsequent nachbesetzt werden, fordert Peter Andre.

Die Vereinbarung sieht der ver.di-Vertrauensmann auch als positives Zeichen gegen die Zergliederung der Krankenhäuser. Seit Jahren finden Neueinstellungen in den Servicebereichen der Düsseldorfer Uniklinik fast nur noch in den outgesourcten Tochtergesellschaften statt. Die 40 zusätzlichen Stellen werden aber im Mutterbetrieb selbst geschaffen. Und: Nach etlichen Verhandlungsrunden und Arbeitsniederlegungen – teilweise zeitgleich mit den Streiks für Entlastung – hat ver.di durchgesetzt, dass die Einkommen aller Beschäftigten der drei Tochtergesellschaften weitgehend an den Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes angeglichen werden. »Aus meiner Sicht wäre der nächste richtige Schritt, die Töchter wieder ganz in die Uniklinik zurückzuführen«, meint Peter Andre.

Doch ihm geht es nicht nur um die Servicebeschäftigten. »Wir kriegen ja mit, wie extrem die Belastung der Pflegekräfte ist. Auch mir persönlich liegt daher am Herzen, dass die Entlastung auch auf den Stationen ankommt.« Das sei oft noch nicht der Fall. In der Streikbewegung habe sich gezeigt, dass Beschäftigte in der Pflege und im Service zusammenhalten, erklärt der Gewerkschafter. »Diese Solidarität brauchen wir. Denn gemeinsam sind wir stärker.«

  • Vereinbarung zur Entlastung an den Unikliniken Essen und Düsseldorf

    • Jeweils 180 zusätzliche Vollzeitstellen, davon 40 in nicht-pflegerischen Bereichen

    • Mit Ausnahme sehr kleiner Stationen gilt überall: keine Nacht allein.

    • In allen Pflegebereichen wird ermittelt, wie viel Personal nötig ist. Bis dahin darf eine Sollbesetzung nicht unterschritten werden. Geschieht das dennoch, folgen automatisch Entlastungsmaßnahmen wie die Verlegung von Patient*innen, weniger Operationen oder zusätzliche Kräfte aus dem Springerpool.

 

Frauenklinik: »ver.di-Tage« zur Erholung

Homburg hat während der Nachtdemo für Entlastung geleuchtet Ben Brusniak Homburg hat während der Nachtdemo für Entlastung geleuchtet

Nachdem sich am Universitätsklinikum des Saarlandes im Sommer 2018 fast 98 Prozent der ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik ausgesprochen hatten, unterschrieb der Klinikvorstand eine Vereinbarung zur Entlastung. 145 neue Vollzeitstellen müssen demnach geschaffen werden. Doch das umzusetzen, ist schwierig. »Viele Jahre hat man es versäumt, genug Fachkräfte auszubilden und im Beruf zu halten – das rächt sich jetzt«, sagt der ver.di-Pflegebeauftragte Michael Quetting. Oft führen Neueinstellungen nicht zur Entlastung, weil zugleich andere Beschäftigte ausscheiden. »Uns war klar, dass sie die zusätzlichen Kräfte nicht von jetzt auf gleich einstellen können«, sagt die OP-Pflegerin Susanne Reimer-Jahr, Vorsitzende des ver.di-Landesfachbereichsvorstands für das Gesundheits- und Sozialwesen. »Deshalb war es uns so wichtig, dass die Kolleginnen und Kollegen einen individuellen Anspruch auf Entlastung haben, falls sie trotz allem erst einmal weiter mit zu wenig Personal arbeiten müssen.« Genau das hat ver.di am Homburger Uniklinikum verbindlich festgeschrieben: Nach zwölf personell unterbesetzten Schichten erhalten die Beschäftigten im folgenden Dienstplanturnus einen freien »ver.di-Tag«.

Für die Krankenschwester Rosi Klehr, die auf einer operativen Station der Frauenklinik arbeitet, ist das ein wichtiger Fortschritt. »Natürlich wäre es besser, wenn die Schichten gleich angemessen besetzt würden, aber zusätzliche Freizeit bedeutet zumindest, dass man mehr Zeit hat, sich zu erholen.« In der Frauenklinik wird das transparent umgesetzt. Regelmäßig werden die »Belastungspunkte« in eine Excel-Tabelle eingetragen. Diese werden zum Beispiel fällig, wenn im Frühdienst zu zweit statt zu dritt gearbeitet wird. Zurzeit gibt es auch fast für jede Nachtschicht einen Belastungspunkt, weil der Grundsatz »keine Nacht allein« nur selten eingehalten werden kann. Immerhin bekommt die Station, die den nächtlichen Notdienst leistet, nun stets zwei examinierte Pflegekräfte. Das war früher nicht der Fall. »Um während der Schicht wirklich für Entlastung zu sorgen, brauchen wir einfach mehr Leute«, erklärt Rosi Klehr, die seit 1992 am Uniklinikum arbeitet. »Doch es gibt wenige Bewerbungen. Die ver.di-Tage sind dafür ein kleiner, aber sehr angenehmer Ausgleich.«

Für die 44-Jährige ist die Schlussfolgerung aus der Bewegung für Entlastung jedenfalls klar: »Wenn wir uns zusammentun, können wir etwas erreichen.« Auf ihrer und der Nachbarstation sind fast alle in ver.di organisiert. Bei den Warnstreiks war stets eine der beiden Stationen geschlossen, die andere stellte die Notversorgung sicher. Mit der Vereinbarung sei die Auseinandersetzung längst nicht beendet, betont Rosi Klehr. Es brauche dauerhaft mehr Personal. »Dafür kämpfen wir weiter – das macht kein anderer für uns.«

  • Vereinbarung zur Entlastung am Uniklinikum Homburg

    • 145 zusätzliche Vollzeitstellen, davon 15 außerhalb der Pflege

    • Binnen 18 Monaten (Ambulanzen 24 Monate) müssen in allen Bereichen mit Patientenkontakt verpflichtend Personalbedarfsermittlungsverfahren eingeführt sein.

    • Bei der Unterschreitung der SollBesetzungen folgen automatisch Konsequenzen.

    • Individuell einklagbarer Anspruch auf Entlastung: Nach zwölf Schichten mit zu wenig Personal wird im folgenden Dienstplanturnus ein zusätzlicher freier Tag eingetragen. Die Zahl der nötigen Belastungsschichten wird um jährlich eine auf acht Schichten im Jahr 2023 verringert.

 

Freigestellte Praxisanleiter*innen: »Mordssprung in der Ausbildungsqualität«

Kämpferisch auch am Uniklinikum Augsburg ver.di Kämpferisch auch am Uniklinikum Augsburg

»Bis zur vollständigen Umsetzung der Vereinbarung ist es noch ein langer Weg. Aber schon jetzt ist die Entlastung deutlich spürbar – ein toller Erfolg, der zeigt: Gemeinsam können wir etwas bewegen.«

Benjamin Gampel, Gesundheits- und Krankenpfleger am Uniklinikum Augsburg

50 zusätzliche Vollzeitstellen sollen im Pflegedienst der Uniklinik Augsburg 2019 geschaffen werden. Und noch einmal so viele im Jahr 2020. So sieht es die Vereinbarung vor, die 98 Prozent der ver.di-Mitglieder des Klinikums im November 2018 akzeptierten. »Die Entlastung muss jetzt real bei den Kolleginnen und Kollegen ankommen«, forderte die Krankenpflegerin und Fachbereichsvorsitzende des ver.di-Bezirks Augsburg, Constanze Mach, bei der Vertragsunterzeichnung. Einige Monate später steht fest: Die Entlastung kommt in der Tat an, wenn auch langsam. Gut 40 examinierte Vollzeitkräfte hatte das zum Universitätsklinikum avancierte Krankenhaus ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Vereinbarung hinzugewonnen – netto, also inklusive der Abgänge.

»Die Klinik hat ganz massiv mit unserer Entlastungsvereinbarung um neue Pflegekräfte geworben«, berichtet der Gesundheits- und Krankenpfleger Benjamin Gampel. Er hofft auf einen positiven Nebeneffekt: »Vielleicht werden dadurch auch andere Belegschaften darauf gestoßen, dass es sich lohnt, gegen die Zustände aktiv zu werden.« Zudem versucht die Klinikleitung, mit einer Einstellungsprämie von 500 Euro und anderen Angeboten, neue Pflegekräfte zu gewinnen. Ein Teil der neuen Stellen wurde den sogenannten pflegesensitiven Bereichen zugeordnet, für die die Bundesregierung Pflege-personaluntergrenzen eingeführt hat. Aber nicht nur. »Daneben haben als erste diejenigen Stationen profitiert, die in der Auseinandersetzung eine aktive Rolle gespielt haben«, so Benjamin Gampel, Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe. Das sind neben der Kardiologie zum Beispiel die Innere Medizin und die Gastroenterologie. »Dort wird jetzt klar, welch krassen Erfolg wir erreicht haben, die Kolleginnen und Kollegen sind entsprechend zufrieden.«

Doch auch in anderen Bereichen haben die Beschäftigten durch die Vereinbarung Vorteile. Müssen sie innerhalb von 30 Tagen in sieben unterbesetzten Schichten arbeiten, erhalten sie im folgenden Dienstplan einen zusätzlichen freien Tag. »Im OP und in der Anästhesie haben die Kollegen die ersten freien Tage bekommen. Das ist zumindest ein gewisser Ausgleich für die hohe Belastung«, betont Benjamin Gampel. Allerdings versuche der Arbeitgeber, dies dadurch zu vermeiden, dass die Pflegekräfte nach der fünften oder sechsten unterbesetzten Schicht nicht mehr in einer solchen eingeplant werden. »Wir werden aus dieser Erfahrung die Schlussfolgerung ziehen und in Zukunft dafür sorgen, dass die Belastungspunkte nicht verfallen«, so der Gewerkschafter. Positiv sei aber, dass die Leistung bei Personalnot nun konsequent reduziert werde. »Das war vor der Vereinbarung kaum der Fall. Heute sind teilweise ganze Stationen wochenlang geschlossen – auch solche, die dem Haus viel Geld bringen.«

Deutliche Verbesserungen hat der mit mehreren Warnstreiks durchgesetzte Vertrag auch für die Auszubildenden gebracht. Diese werden nun nicht mehr auf den Stellenplan angerechnet und dürfen nur noch mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung außerplanmäßig auf anderen Stationen eingesetzt werden. Zudem können die rund 200 Pflege-Azubis fünf Urlaubstage im Jahr selbst verplanen. Vor allem aber wurden 16 Praxisanleiter*innen voll freigestellt – zusätzlich zu den regulären Anleiter*innen auf den Stationen. »Das bedeutet einen Mordssprung in der Ausbildungsqualität«, ist Benjamin Gampel überzeugt.

  • Vereinbarung zur Entlastung am Uniklinikum Augsburg

    • Zusätzlich 100 examinierte Vollzeitkräfte im Pflegedienst bis 2020

    • Entwicklung einer schichtbezogenen, bedarfsbezogenen Personalbemessung; bis dahin gelten Übergangsregelungen für die Regelbesetzungen

    • Nach sieben unterbesetzten Schichten innerhalb eines Monats ein zusätzlicher freier Tag als Belastungsausgleich

    • Verbesserung der Ausbildungsqualität durch freigestellte Praxisanleiter*innen, kein unfreiwilliges »Ausleihen« auf andere Stationen und keine Anrechnung der Auszubildenden auf den Stellenplan

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