Klinikpersonal entlasten

ver.di: »Politische Bankrotterklärung«

Personaluntergrenzen

ver.di: »Politische Bankrotterklärung«

Breites Bündnis warnt vor DGK/GKV-Plänen zu Pflegepersonaluntergrenzen
Foto von Logos auf gemeinsamer Erklärung ver.di Gemeinsame Erklärung zu den Auswirkungen der Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen (1. Juni 2018)

Pressemitteilung 01.06.2018. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) waren 2017 vom Bundesgesundheitsministerium damit beauftragt worden, Pflegepersonaluntergrenzen festzulegen. Eine Einigung soll im Juni vorliegen. Doch bereits jetzt zeichnet sich ein Verhandlungsergebnis ab, das dem Ziel der Bundesregierung, Patientensicherheit in den Krankenhäusern zu gewährleisten oder zumindest deutlich zu verbessern, nicht gerecht wird. Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden „Lediglich die allerschlimmsten Ausbrüche nach unten werden durch die Einführung solcher Untergrenzen behoben – und das noch nicht einmal sicher, da für die Einhaltung ein monatlicher Durchschnittswert genügen soll“, kritisierte Sylvia Bühler aus dem ver.di-Bundesvorstand. „Patienten dürfen erwarten, gut behandelt, versorgt und gepflegt zu werden. Vorgaben, die nur verhindern sollen, dass es im Krankenhaus zu keinen Gefährdungen kommt – zum Beispiel zu einem Dekubitus durch langes Liegen – sind eine politische Bankrotterklärung.“

In der gemeinsamen Erklärung mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. „Untergrenzen, die sich an den Fachabteilungen mit der schlechtesten Personalausstattung orientieren, zementieren das miserable Niveau der Pflegepersonalausstattung in den Krankenhäusern“, so Bühler. Ob das Sofortprogramm Pflege dem entgegenwirken könne, sei noch völlig offen. Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren, so die Organisationen in ihrer Erklärung. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 19/2017) lässt daran zweifeln, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Nachweispflicht und Zweckbindung der Pflegepersonalkosten mit der notwendigen Konsequenz umgesetzt wird.

Die Organisationen kritisieren des Weiteren die Festlegung auf sechs Bereiche, für die Vorgaben gemacht werden sollen. „Dadurch entstehen Verschiebebahnhöfe, wenn Personal aus anderen Bereichen abgezogen wird, um die Vorgaben in diesen sechs Bereichen zu erfüllen“, mahnt Bühler. Außerdem seien zu viele Schlupflöcher vorgesehen, die den Kliniken eine schlechte Personalausstattung nach wie vor ermögliche. „Untergrenzen, wie sie jetzt geplant sind, entlasten die stark beanspruchten Pflegekräfte nicht und sorgen nicht für eine gute Versorgung.“

Nun müssten nach Auffassung der Organisationen die richtigen Schritte unternommen werden, damit für Pflegekräfte und Patienten spätestens 2020 Verbesserungen messbar seien. Die Dringlichkeit einer Entlastung sozialer Berufe belegt auch der heute vorgelegte Report der Hans-Böckler-Stiftung; die jetzt geplanten Untergrenzen leisten dazu keinen Beitrag.

Unterstützt wird sie neben ver.di auch vom Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutsche Gesellschaft für Pflegewissenschaft (DGP), Deutscher Pflegerat (DPR), Organisationen der Patientenvertretung (BAGP, DAG SHG, BAG Selbsthilfe, SoVD, vdk, ISL). Die Erklärung finden Sie hier:

 

Gemeinsame Erklärung der Organisationen Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutsche Gesellschaft für Pflegewissenschaft (DGP), Deutscher Pflegerat (DPR), Organisationen der Patientenvertretung (BAGP, DAG SHG, BAG Selbsthilfe, SoVD, vdk, ISL) und Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu den Auswirkungen der Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen

Maßnahmen müssen Verbesserung der Versorgungssituation gewährleisten

Gemäß § 137i SGB V sind die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) aufgefordert, Pflegepersonaluntergrenzen für „pflegesensitive Bereiche“ im Krankenhaus festzulegen. Hierbei haben sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, nach dem sogenannten Perzentilansatz vorzugehen. Das bedeutet, dass nur die am schlechtesten ausgestatteten Fachabteilungen auf das Niveau des unteren Dezils (10 Prozent) oder maximal des Quartils (25 Prozent) anzuheben wären. Eine genaue Höhe des Prozentsatzes wurde noch nicht festgelegt.

Wir kommen zu dem Schluss, dass mit dem von DKG und GKV-SV geplanten Vorgehen absehbar keine spürbare Verbesserung der Personalausstattung in den Krankenhäusern erreicht werden kann. Es wird als wahrscheinlich angesehen, dass mit der Vereinbarung sogar weitere Verschlechterungen auftreten. Deshalb ist davon auszugehen, dass das Ziel der Bundesregierung, Patientensicherheit in den Krankenhäusern zu gewährleisten oder zumindest deutlich zu verbessern, mit der Vereinbarung nicht erreicht werden kann.

Wesentliche Gründe für die Kritik sind:

1. Zu niedriges Niveau der Untergrenzen und fehlende Evidenz

Es liegt keinerlei Evidenz zu der Frage vor, welche Personalausstattung notwendig ist, um die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten. Bekannt ist aber, dass z.B. mit jedem Patienten, den eine Pflegekraft pro Schicht mehr versorgen muss, die Mortalität um 7 Prozent zunimmt.[1] Angesichts der Personalausstattung mit vergleichbaren Industriestaaten, die allesamt belegen, dass Deutschland weit unter dem Niveau in anderen Ländern liegt,[2] muss davon ausgegangen werden, dass selbst Einrichtungen, die in Deutschland einen mittleren oder oberen Platz einnehmen, über zu wenig Personal für die Gewährleistung von Patientensicherheit verfügen. Besonders problematisch wird dieses Vorgehen für den Bereich der Geriatrie. Dort zeigen die vorliegenden Auswertungen[3] und Expertenbefragungen[4], dass einem besonders hohen Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten in der Realität eine besonders geringe Personalausstattung gegenübersteht. Dauerhaft nur die schlechtesten 25 oder gar 10 Prozent anzuheben, zementiert die derzeitige Unterbesetzung. Die Festlegung ist aus methodischen und inhaltlichen Gründen abzulehnen. Mit ihr wird der gesetzliche Anspruch der Versicherten nach dem Sozialgesetzbuch auf eine bedarfsgerechte Versorgung nicht gewährleistet.

2. Sogwirkung der Pflegepersonaluntergrenzen

Bei einer Festlegung der Pflegepersonaluntergrenzen nach dem Perzentilansatz wird einem hohen Anteil von 75 bis zu 90 Prozent der Krankenhäuser bescheinigt, dass sie mehr Personal beschäftigen als unbedingt erforderlich. Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen, die zum aktuellen Pflegenotstand geführt haben, ist zu befürchten, dass diese Krankenhäuser ihre Personalausstattung als Reaktion auf die Festlegung weiter reduzieren. Ob die Regelungen des Sofortprogramms Pflege geeignet sind, dieser Sogwirkung entgegenzuwirken, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch offen.

3. Mangelhafte Durchsetzung der Untergrenzen und Kontrolle von Verlagerungseffekten

Pflegepersonaluntergrenzen sollen entlang von nur sechs Fachgebieten wie z.B. der Geriatrie festgelegt werden, obwohl der Koalitionsvertrag bereits Regelungen für alle bettenführenden Abteilungen vorsieht. Die relevante Planungsgröße innerhalb der Krankenhäuser sind aber die Stationen, die immer öfter interdisziplinär gestaltet sind oder gar Normalbetten und Intensivbetten integrieren. In derartigen Strukturen greifen die vorgesehenen Untergrenzen nicht. Auch sind Verlegungen von Patienten, Umbenennungen von Stationen oder die Verlagerung von Aufgaben zwischen verschiedenen Personalgruppen nicht kontrollierbar und bieten somit umfangreiche Umgehungsmöglichkeiten. 

Die beteiligten Organisationen fordern den Gesetzgeber auf, das Inkrafttreten einer Vereinbarung zu den Pflegepersonaluntergrenzen mit den sich jetzt abzeichnenden und in dieser Erklärung dargelegten Inhalten zu unterbinden. Sie begrüßen die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ausweitung von Pflegepersonaluntergrenzen auf alle bettenführenden Bereiche. Damit einhergehend muss eine schrittweise Anhebung der Pflegepersonaluntergrenzen auf ein bedarfsgerechtes Niveau festgelegt werden. Messbare Verbesserungen des Verhältnisses von Pflegekräften zu Patientenzahlen müssen darin bis 2020 vorgesehen werden. Bei der jetzt von der Bundesregierung vorgesehenen neuen Personalkostenvergütung dürfen nicht die von DKG und GKV-SV verhandelten Untergrenzen nach dem Perzentilansatz als Zielwert für die krankenhausindividuelle Erstattung genutzt werden. Der Personaleinsatz muss sich am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientieren, um sichere Pflege zu gewährleisten. Dazu sind Lösungsansätze erforderlich, die dies von Beginn an gewährleisten. Ein Instrument, wie es vor Jahren mit der Pflegepersonal-Regelung (PPR) bereits eingesetzt wurde, könnte weiterentwickelt und -verfolgt werden.

[1] Vgl. RN4CAST: http://www.rn4cast.eu/about1.html.
[2] Vgl. Faktencheck Pflegepersonal im Krankenhaus: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/VV_FC_Pflegepersonal_final.pdf.
[3] Vgl. https://www.g-drg.de/G-DRG-System_2018/Katalog_zur_Risikoadjustierung_fuer_Pflegeaufwand_Pflegelast-Katalog.
[4] Vgl. https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/krankenhaeuser/pflegepersonaluntergrenzen/2018_01_30_Pflegepersonaluntergrenzen_Zwischenbericht_an_BMG.pdf

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