Klinikpersonal entlasten

ver.di gibt keine Ruhe

Klinikpersonal entlasten

ver.di gibt keine Ruhe

Das Soll ist voll - auch im Evangelischen Krankenhaus Göttingen Weende ver.di Das Soll ist voll - auch im Evangelischen Krankenhaus Göttingen Weende

Die Streiks und Aktionen für Entlastung im Krankenhaus gehen weiter. Zwischen dem 24. und 26. Oktober 2017 streikten Beschäftigte in bundesweit drei Kliniken. In vielen anderen Häusern haben sich die Vorstände zu Gesprächen über Entlastung bereit erklärt, weshalb ver.di die Arbeitsniederlegungen dort zunächst ausgesetzt hat. Getrennt von der Forderung nach Tarifverträgen zur Entlastung machen etliche Teams im ganzen Bundesgebiet mit betrieblichen Aktionen Druck für gesetzliche Personalvorgaben. In vielen Fällen verweigerten Pflegekräfte kollektiv, kurzfristig außerhalb des Dienstplans einzuspringen.

In der Uniklinik Düsseldorf haben Pflegekräfte nun schon mehrfach die Arbeit niederlegt. Auch am 24. und 25. Oktober 2017 gingen sie dabei gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen ausgegliederter Servicegesellschaften auf die Straße, die für einen Tarifvertrag streiken. In einer großen Demonstration – an der sich auch Delegationen anderer NRW-Kliniken sowie das »Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« beteiligten – zogen die Streikenden am Mittwoch zur Geschäftsstelle der regierenden Landes-CDU.

Statt endlich für Entlastung zu sorgen, verschärft die Leitung der Düsseldorfer Uniklinik die Probleme noch. Sie hat angekündigt, von einer 4,75- auf eine 5-Tage-Woche umzustellen, wodurch sich die tägliche Arbeitszeit zwar leicht reduziert, den Pflegekräften aber zwölf freie Tage im Jahr verloren gehen. »Diese zusätzliche Belastung verhöhnt die Beschäftigten«, kritisierte Annette Ochs, die im Personalrat für den Pflegebereich zuständig ist. »Das zeigt, wie weit weg der ärztliche Vorstand von der Pflege ist.«

Am Helios Amper-Klinikum Dachau nahmen mehr als 100 Beschäftigte an dem für zwei Tage geplanten Ausstand teil. Der erste Warnstreik im September war noch auf 16 Stunden beschränkt geblieben. Eine vom Arbeitgeber vorgelegte Notdienstvereinbarung hatte ver.di zuvor zurückgewiesen. »Darin sollte eine Personalbesetzung festgeschrieben werden, die teilweise besser gewesen wäre als im Normalbetrieb«, erklärte ver.di-Sekretär Christian Reischl. »Das konnten wir nicht mitmachen.« Insbesondere gegenüber der mittleren Führungsebene habe es massive Einschüchterungsversuche gegeben, berichtete er. Die Stimmung der Streikenden sei dennoch gut. »Sie wollen weiter machen und haben viele neue Aktionsideen entwickelt.« Für Donnerstag wollen die örtlichen Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei mit den Streikenden sprechen. »Es ist wichtig, den Politikern klar zu machen, wie katastrophal die Situation in den Krankenhäusern ist«, betonte Reischl.

»Es ist klasse, dass wir so viel Aufmerksamkeit für unsere Anliegen bekommen.«

Tim Umhofer, Krankenpfleger an der Marienhausklinik Ottweiler

Erneut gestreikt wurde auch an der Marienhausklinik im saarländischen Ottweiler. Der Streik Anfang Oktober – die erste Arbeitsniederlegung in einem katholischen Krankenhaus überhaupt – hatte ein enormes Medienecho hervorgerufen. »Es ist klasse, dass wir so viel Aufmerksamkeit für unsere Anliegen bekommen«, kommentierte der Krankenpfleger Tim Umhofer. Von der Klinikleitung habe es hingegen keine Reaktion gegeben. »Es ist ein Unding, dass man keine Anstalten macht, auf uns zuzugehen«, so der 24-Jährige. Er berichtete, dass sich diesmal einige Kolleg/innen dem Streik angeschlossen haben, die beim ersten Mal noch nicht getraut hatten.

Gemeinsam mit Beschäftigten aus anderen Standorten des Marienhaus-Konzerns fuhren die Ottweiler Pflegekräfte am Mittwoch zum Bischof nach Trier. Dieser konnte sie zwar aus Termingründen nicht selbst empfangen, er beauftragte aber die Diözesan-Caritasdirektorin und den Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft katholischer Krankenhäuser im Saarland, mit den Streikenden zu reden. »Wir wollen mit ihnen darüber sprechen, dass sich die Kirche für Entlastung im Krankenhaus einsetzen sollte«, so Umhofer vor dem Treffen. Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand forderte die katholischen Kliniken auf, ihren Einfluss in der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu nutzen, die verbindliche Vorgaben zur Personalausstattung weiterhin ablehne.

Pflegekräfte im Klinikum Bielefeld sammeln Solidaritätsunterschriften mit ihren streikenden Kolleg/innen an der Uniklinik Düsseldorf ver.di Pflegekräfte im Klinikum Bielefeld sammeln Solidaritätsunterschriften mit ihren streikenden Kolleg/innen an der Uniklinik Düsseldorf

Streiks erzwingen Gespräche

Viele Krankenhäuser, die sich an den ersten Streikwellen beteiligten, wurden dieses Mal nicht einbezogen. Der Grund: Sie haben sich bereit erklärt, in Verhandlungen oder Gesprächen mit ver.di nach Maßnahmen zur Entlastung zu suchen. So zum Beispiel am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM), dessen Leitung ein erstes Angebot vorgelegt hat. »Jetzt wird darüber verhandelt, wie wir mehr Personal ins Haus bekommen und welche Konsequenzen es hat, wenn Regelungen zur Entlastung nicht eingehalten werden«, erläuterte der zuständige ver.di-Sekretär Fabian Rehm. Der Gewerkschafter ist überzeugt: »Ohne die bisherigen Streiks würden wir jetzt nicht verhandeln. Gerade bei privaten Konzernen geht es nicht ohne Druck.« Bereits im September und November hatten Beschäftigte der einzigen privat betriebenen Uniklinik per Streiks dafür gesorgt, dass Betten teilweise nicht belegt werden konnten.

Auch am Klinikum Augsburg haben die Streiks bereits gewirkt. Als Ergebnis von Gesprächen soll ein Sofortprogramm Abhilfe in »Brennpunktbereichen« schaffen und eine paritätisch besetzte Kommission eingerichtet werden, die unter anderem verbindliche Besetzungsstandards sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsqualität erarbeiten soll. Das sei »ein guter Anfang, den wir jetzt nutzen sollten«, meinte der Krankenpfleger und Streikdelegierte Benjamin Gampel. Man werde das Ergebnis daran messen, ob es eine deutliche Entlastung für den Pflegedienst bringe. Die rund 100 Streikdelegierten im Augsburger Klinikum haben sich mit großer Mehrheit dafür entschieden, das auszuprobieren und die geplanten Streiks zunächst auszusetzen.

Ebenfalls vorläufig auf Streiks verzichtet haben die Kolleg/innen im städtischen Klinikum Brandenburg, wo die Gespräche mit der Geschäftsleitung möglichst rasch fortgesetzt werden sollen. Um den Druck aufrecht zu erhalten, haben die ver.di-Aktiven 450 roten Wäscheklammern mit »Das-Soll-ist-voll«-Karten verteilt. Darauf dokumentieren die Pflegekräfte, bis zum Wievielten des Monats die vorhandenen Arbeitskräfte reichen würden, wenn mit ausreichend Personal geplant würde. Im Klinikum Brandenburg war das im Oktober in der Regel der 24., auf einige Stationen auch noch früher. »Dass viele Kolleginnen und Kollegen diese Klammern tragen, ist ein Signal der Solidarität und ein Zeichen an den Arbeitgeber, dass wir schnell Entlastung brauchen«, erläuterte der Krankenpfleger Andreas Kutsche. Das haben die Beschäftigten auch bei einer Stadtverordnetenversammlung klar gemacht, die letztlich die Verantwortung für das kommunale Klinikum trägt. »Es kann nicht sein, dass Geschäftsleitung und Gesellschafter den Schwarzen Peter hin und her schieben und sich nichts ändert«, kritisierte Kutsche.

Teams setzen Grenzen

Etliche Teams in Krankenhäusern haben sich kollektiv dazu entschieden, Grenzen zu setzen und nicht außerhalb des Dienstplans einzuspringen. So zum Beispiel auf drei Stationen der Asklepios Klinik Nord-Heidberg in Hamburg, wo bei einer solchen Aktion vor zwei Wochen eine Reihe von Betten gesperrt werden mussten. »Die Besetzung ist so schlecht, dass sofort jemand aus dem Frei gerufen werden muss, wenn jemand ausfällt«, erklärte die Krankenpflegerin Sylvia Georgi. »Deshalb trifft diese Aktion den Nerv: Die Leute wollen einfach nicht mehr ständig zur Verfügung stehen müssen.« Die ver.di-Vertrauensfrau hofft, dass sich die Idee verbreitet und beim nächsten Mal weitere Teams mitmachen. »Wo das läuft, stärkt es den Zusammenhalt«, ist Sylvia Georgi überzeugt. »Aber es ist nicht einfach, die Leute zu diesem Schritt zu bewegen. Man muss sehr viel mit ihnen reden und sie ermutigen.«

Das klappt auch am anderen Ende der Republik, in der Klinik Tettnang am Bodensee. Dort haben die Teams der Zentralen Notaufnahme, der Intensivstation und einer Inneren Station die Geschäftsführung angeschrieben und angekündigt, nicht mehr kurzfristig einzuspringen. »Die Kolleginnen sind fest entschlossen, das durchzuziehen«, berichtete der ver.di-Sekretär Benjamin Andelfinger. Die Stimmung zusätzlich angeheizt hat die Klinikleitung mit dem Plan, nachts statt zwei künftig nur noch eine Pflegefachkraft auf einer Station einzusetzen und stattdessen eine Hilfskraft arbeiten zu lassen. »Statt die untragbaren Zustände zu verbessern soll hier noch weiteres Fachpersonal abgebaut werden«, kritisierte Benjamin Andelfinger. »Damit zeigt der Arbeitgeber, dass er noch nichts verstanden hat. Denn schon mit der jetzigen Besetzung ist die Arbeit extrem stressig.«

»Diese Aktion trifft den Nerv: Die Leute wollen einfach nicht mehr ständig zur Verfügung stehen müssen.«

Sylvia Georgi, Krankenpflegerin und ver.di-Vertrauensfrau an der Asklepios Klinik Nord-Heidberg in Hamburg

Viel zu knapp bemessen ist das Personal auch an den Sana Kliniken Düsseldorf. Insgesamt sieben Teams haben hier beschlossen, zwei Tage lang nicht einzuspringen. »Wir sind froh und stolz darauf, dass die Kolleginnen das durchziehen, obwohl es auf den Stationen brennt«, so die Betriebsratsvorsitzende Susanne Quast. Die Aktion stärke den Mut und das Selbstbewusstsein der beteiligten Pflegekräfte. Das sei wichtig, denn im Alltag sei der betriebswirtschaftliche Druck allgegenwärtig. »Die Brutalität des Kaufmanns schlägt durch. Das gilt für alle Träger, aber bei den Privaten ist der Druck besonders groß«, so die Gewerkschafterin.

Das berichten auch die Kolleginnen und Kollegen im Helios Hanseklinikum Stralsund. Die dortige ver.di-Betriebsgruppe hat am Mittwoch darauf aufmerksam gemacht, dass den Beschäftigten in Pflege- und Funktionsdiensten laut Betriebsvereinbarung bis zu 15 Minuten Arbeitszeit zum Umziehen zur Verfügung stehen. Doch in etlichen Fällen werde dies nicht auf die Dienstzeit angerechnet. »Damit verzichten die Leute auf bis zu 56 Stunden im Jahr«, rechnete ver.di-Sekretärin Martina Hartung vor. »Wir bieten ihnen an, sie dabei zu unterstützen, ihre Ansprüche einzufordern.« Auch durch solche kleinen Schritten könnten Kolleg/innen lernen, für ihre Rechte einzutreten.

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