Klinikpersonal entlasten

Verbindlich und einklagbar

Charité

Verbindlich und einklagbar

Es war ein großer Erfolg, der bundesweit Wellen schlug: 2016 unterzeichnete ver.di am Berliner Uniklinikum Charité den ersten Tarifvertrag mit Vorgaben für Personalausstattung und Gesundheitsschutz im Krankenhaus. Vorausgegangen waren etliche Verhandlungsrunden, öffentliche Aktionen und teils wochenlange Streiks. »Mit viel Beharrlichkeit und Mut haben die Kolleginnen und Kollegen an der Charité gezeigt: es geht«, blickt ver.di-Sekretär Kalle Kunkel zurück. »Man kann bessere Arbeitsbedingungen per Tarifvertrag durchsetzen.« Doch hat die Erfahrung des vergangenen Jahres ebenfalls dokumentiert: Damit sich im Klinikalltag wirklich Grundlegendes ändert, braucht es mehr Verbindlichkeit. Denn die Charité hat die von ihr akzeptierten Regeln immer wieder gebrochen – ohne Konsequenzen.

Inhaltlich seien die Regelungen größtenteils in Ordnung, betont Kunkel. Die vereinbarten Personalquoten auf Intensivstationen nennt er »Goldstandard«: In der Regel soll eine Pflegekraft für höchstens zwei Patient/innen zuständig sein, in einigen Fällen für eine/n. Mehr als drei Patient/innen sollen in keinem Fall versorgt werden müssen. Doch die Realität ist immer noch oft anders. Gleiches gilt für die Vereinbarungen auf den Normalstationen und anderswo: Sie werden vielfach nicht eingehalten.

»Das große Problem ist, dass Verstöße keine automatischen Konsequenzen haben«, sagt die Intensivpflegerin Dana Lützkendorf von der ver.di-Betriebsgruppe. Der paritätisch besetzte Gesundheitsausschuss, der in strittigen Fällen eingeschaltet wird, sei nicht handlungsfähig gewesen. Lützkendorfs Schlussfolgerung: »Wir brauchen ein Konsequenzenmanagement, das die Missachtung von Vereinbarungen sofort bestraft – auch finanziell.«

ver.di will erreichen, dass die Einhaltung gemeinsam beschlossener Regelungen einklagbar ist und die Beschäftigten jederzeit Klarheit darüber haben, mit wie vielen Kolleg/innen sie in der Schicht arbeiten müssten. Das hatte die Gewerkschaft schon bei den letzten Verhandlungen gefordert. Doch die Charité-Spitze lehnt insbesondere den Schichtbezug ab. »Der Tarifvertrag wird die Überlastung nur dann wirklich beenden, wenn er verbindlicher und transparenter wird«, ist Lützkendorf überzeugt. Die Kolleginnen und Kollegen müssten in jeder Schicht wissen, wie viel Personal zur Verfügung stehen muss – auch auf den Normalstationen.

Doch das Charité-Management ist offenbar nicht bereit, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Stattdessen setzt es in den Verhandlungen darauf, die Beschäftigten hinzuhalten. Hintergrund könnte der zum 1. Oktober 2017 geplante Eintritt der Charité in den Kommunalen Arbeitgeberverband sein. Womöglich will sich die Klinikleitung dann darauf zurückziehen, dass sie nicht mehr eigenständig mit ver.di über Entlastung verhandeln dürfe. »Wir werden nicht zulassen, dass sich die Charité aus der Verantwortung stiehlt«, betont Ulla Hedemann von der ver.di-Tarifkommission. Deshalb hat die Gewerkschaft Anfang August rund 150 Beschäftigte in einem »Aktionsstreik« auf die Straße gebracht. Weitere – deutlich massivere – Arbeitsniederlegungen dürften folgen, falls die Charité-Spitze nicht bald ernsthafte Kompromissbereitschaft zeigt.

Kommt es am Berliner Uniklinikum erneut zu einem Arbeitskampf, sollen auch dieses Mal Betten und womöglich ganze Stationen geschlossen werden. »Wir werden frühzeitig konkret ankündigen, wo gestreikt wird und dem Arbeitgeber so die Möglichkeit geben, eine Patientengefährdung auszuschließen«, kündigt ver.di-Sekretär Kalle Kunkel an. Während des zweiwöchigen Streiks im Sommer 2015 hätten beide Seiten damit gute Erfahrungen gemacht. Dennoch weigert sich die Charité bislang, die damalige Notdienstvereinbarung erneut zu unterzeichnen. Die Behauptung des Ärztlichen Direktors Ulrich Frei, ver.di habe die Vereinbarung »missbräuchlich angewendet«, weist Kunkel entschieden zurück. »Diese Notdienstvereinbarung ist der beste Weg, sowohl die Sicherheit der Patientinnen und Patienten als auch das Streikrecht der Beschäftigten zu garantieren«, so der Gewerkschafter. ver.di werde sich auch dann an die Vereinbarung halten, wenn die Charité ihre Unterschrift verweigere.

»Wir haben schon viel bewegt«, blickt die Kinderkrankenpflegerin Ulla Hedemann auf die seit 2012 laufende Auseinandersetzung um Entlastung und mehr Personal an der Charité zurück. »Uns war klar, dass wir uns viel vorgenommen haben. Doch wir haben keine Wahl: Wir machen so lange weiter, bis sich die Arbeitsbedingungen grundlegend verbessern.«

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