Klinikpersonal entlasten

Unbefristeter Streik hat begonnen

Klinikpersonal entlasten

Unbefristeter Streik hat begonnen

Streik bei Vivantes, Charité und Vivantes-Tochtergesellschaften hat begonnen

Pressemitteilung des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, 09.09.2021. Zu Beginn der heutigen Frühschicht hat der unbefristete Arbeitskampf bei Vivantes und Charité sowie in den Vivantes-Tochtergesellschaften begonnen. „Der Streik wird deutliche Auswirkungen auf die betrieblichen Abläufe haben. Wir stellen jedoch sicher, dass es nicht zu einer Gefährdung von Patientinnen und Patienten führt wird“, betont Meike Jäger, die bei ver.di in Berlin und Brandenburg für das Gesundheitswesen zuständig ist. Sie erinnert daran, dass die Tarifforderungen schon seit dem 12. Mai auf dem Tisch liegen. „Es ist unverständlich und bedauerlich, dass die Arbeitgeber die vielen Wochen zuvor nicht genutzt haben und es nun auf einen Arbeitskampf ankommen lassen. Die Beschäftigten hätten das gerne vermieden. Sie sind aber nicht länger bereit, sich hinhalten zu lassen.“

Am Mittwochnachmittag hatte die Vivantes-Spitze eine weitere Möglichkeit verstreichen lassen, den Streik durch substanzielle Angebote zu verhindern. Die Verhandlungen blieben ebenso ohne Ergebnis wie zuvor am Universitätsklinikum Charité. „Die Arbeitgeber sind noch immer nicht bereit, verbindliche und wirksame Regelungen zur Entlastung auf den Weg zu bringen“, kritisiert die ver.di-Verhandlungsführerin. „Wir bleiben auch während des Streiks jederzeit verhandlungsbereit. Konkret schlagen wir vor, dass Beschäftigte und Führungskräfte vor Ort in den nächsten Tagen Gespräche darüber führen, welche personelle Mindestbesetzung in den Stationen und Bereichen jeweils angemessen ist. Auf dieser Grundlage kann schnell ein Tarifvertrag abgeschlossen und der Streik heruntergefahren werden – wenn die Arbeitgeber dazu bereit sind.“

In den Vivantes-Tochtergesellschaften haben die Arbeitgeber zum wiederholten Male einen bereits vereinbarten Verhandlungstermin platzen lassen. Ursprünglich wollten beide Seiten am Donnerstag einen erneuten Einigungsversuch unternehmen. ver.di fordert die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf alle Beschäftigten, ist aber bereit, dafür einen Stufenplan zu vereinbaren. „Die Vivantes-Spitze brüskiert die Beschäftigten der Tochtergesellschaften ein weiteres Mal“, sagt Ivo Garbe, der für ver.di die Tarifverhandlungen in den Tochtergesellschaften führt. „Die Erklärung, nicht während des Streiks verhandeln zu wollen, ist scheinheilig. Schon längst hätten die Arbeitgeber durch konkrete Angebote auf dem Verhandlungsweg zu einem Ergebnis kommen können.“

Garbe berichtet zudem von Einschüchterungsversuchen, gegen einzelne Aktivistinnen und Aktivisten seien Abmahnungen ausgesprochen worden. „Solche Methoden von einem öffentlichen Krankenhausbetreiber sind unerträglich. Der Senat muss auch hier seine Verantwortung wahrnehmen und Einschüchterungsversuche unterbinden. Die Kolleginnen und Kollegen lassen sich nicht davon abhalten, für ihre Interessen einzutreten und ihr grundgesetzlich geschütztes Streikrecht in Anspruch zu nehmen.“ Der Gewerkschafter verweist darauf, dass die Versorgung von Notfällen durch entsprechende Notdienstvereinbarungen sichergestellt ist.

Die stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Feldkötter sieht die Landespolitik in der Pflicht, die Klinikmanager zu einem Tarifkompromiss zu bewegen. „Jetzt kommt es darauf an, die verbale Unterstützung in konkretes Handeln zu übersetzen. Der Senat muss sich entschieden für Tarifvereinbarungen einzusetzen, die gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung in den landeseigenen Kliniken ermöglichen.“ Dazu gehöre, dass das Land die Refinanzierung der nötigen Ausgabensteigerungen sicherstelle. „Klar ist auch, dass die Regelungen zur Personalbesetzung bei Vivantes und Charité einheitlich sein müssen. Dafür zu sorgen, ist ebenfalls die politischen Aufgaben des Berliner Senats.“

  • 1 / 3

Weiterlesen

Kontakt

Immer aktuell informiert

Schon abonniert? Der Newsletter Gesundheit und Soziales hält dich immer auf dem Laufenden.

Exklusiv für Mitglieder

Im ver.di-Mitgliedernetz findet ihr alle Materialien zur Bewegung. In der Gruppe "Klinikpersonal entlasten" findet ihr die Handlungsleitfäden.

Mitglied der Gruppe werden

ver.di-Mitglied werden